Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) war Partei eines vom Arbeitsmarktservice (im Folgenden AMS) geführten Verwaltungsverfahrens betreffend Vereitelung gem. § 10 iVm 38 AlVG; das AMS hatte mit Bescheid vom 29.10.2018 für die Zeit von 28.09.2018 bis 22.11.2018 gegen die BF eine Ausschlussfrist verhängt. Die BF hatte gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben, die mit Beschwerdevorentscheidung (=BVE) des AMS vom 14.2.2019, GZ. R... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Künstler-Sozialversicherungsfonds hat den Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF), VSNR: XXXX , vom 06.08.2009, auf Gewährung eines Zuschusses zu den vom BF zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG für die Kalenderjahre 2007 und 2009 mit Bescheid vom 14.12.2018, GZ: XXXX , abgewiesen. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid erhob der BF mit Email vom 28.01.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 27.09.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 12.09.2018 bis 06.11.2018 gemäß der §§ 38 iVm. 10 AlVG ausgeschlossen. 2. Gegen den ablehnenden Bescheid brachte der Beschwerdeführer am 25.10.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. 3. Nach neuerlicher Prüfung des Sachverhaltes durch die belangte Behörde wurde der am 27.09.2018 erstellte Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des AMS vom 20.9.2018 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF") gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung einer unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von € 1.100,01 verpflichtet; unter einem wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 10.10.2018 fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) vom 16.2.17 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 10.2.17 bis 23.3.17 verliert. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.4.2017 hat das AMS diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 16.6.2017 den Antrag, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in seinen Behindertenpass. 2. Die belangte Behörde zog den amtlichen Sachverständigen XXXX bei, der am 19.01.2018 ein Gutachten nach Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.01.2018 abgab und darin zu folgendem Ergebnis gelangte:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 18.12.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) gestellt, welcher von der belangten Behörde als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von XXXX gemäß § 38 iVm § 10 AlVG verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen sei, an der angebotenen Maßnahme ''Beruf-Erfolg-Karriere'' im XXXX teilzunehmen.
Gründe: für eine Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.04.2018 wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 15 VwGVG iVm § 56 AlVG als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der BF den Vorlageantrag am 19.04.2018 eingebracht hat, die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages jedoch am 17.04.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) hat mit Bescheid vom 05.11.2018 XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Spruchpunkt A) gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in der Höhe von € 1.751,68 verpflichtet. Im Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) vom 07.08.2018 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 02.07.2018 bis 12.08.2018 verloren habe und dass ihm keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer eine vom AMS vermittelte zumutbare Stelle als Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Mit Bescheid des AMS vom 23.03.2018, XXXX, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum von 15.02.2018 bis 28.03.2018 verloren habe. Der Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Nachsicht wurde nicht erteilt (AZ 2). 1.2. Mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 12.9.2018 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF") im Zeitraum vom 3.9.2018 bis 9.9.2018 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe erhalte, da er den Kontrollmeldetermin am 3.9.2018 nicht eingehalten und sich erst wieder am 10.9.2018 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 24.9.2018 fristgerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF 1) wurde in der vom Landesgericht ST.PÖLTEN (im Folgenden: LG) ursprünglich für 17.04.2018 und sodann auf den 24.04.2018 verlegten zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Arbeitsrechtssache von 10:00 Uhr bis 10:20 Uhr als Zeuge vernommen. Die Ladung dafür erhielt er am 03.04.2018. 2. Für seine Teilnahme als Zeuge machte der BF 1 Reisekosten von € 45,00 sowie eine Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 24.10.2018, AZ I/1/5-AMB/11133365010, wurde über XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR XXXX gemäß § 111 BAO verhängt. Ferner wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 14 Tagen bisher nicht eingebrachte Beitragserklärungen einzusenden, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von EUR 144,00 festgesetzt werde. Begründend führte die AMA aus, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.05.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf Bestätigung der EU-Entsendung für einen bosnischen Staatsangehörigen für eine Industriemontage gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (im Folgenden: AuslBG) abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Bescheid des Arbeitsmarktser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.05.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf Bestätigung der EU-Entsendung für einen bosnischen Staatsangehörigen für eine Industriemontage gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (im Folgenden: AuslBG) abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Bescheid des Arbeitsmarktser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR vom 07.08.2018 wurde die Notstandshilfe von XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX gemäß § 38 iVm § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 für den Zeitraum vom 12.07.2018 bis 08.08.2018 eingestellt. 2. Mit Schreiben vom 10.08.2018 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, XXXX vom 10.09.2018 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.07.2018 erließ die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem der Eigentümergemeinschaft XXXX und XXXX ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Höhe von 1.300,- Euro vorgeschrieben wurde. Den Beschwerdeführern wurde zur Last gelegt, dass sie die Anmeldung eines Dienstnehmers nicht vor Arbeitsantritt erstattet haben. 2. Am 17.08.2018 per Fax einlangend brachte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.11.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass". 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde), vom 14.05.2018, wurde der Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde begründe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße vom 07.05.2018 (im Folgenden: AMS) wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm 10 AlVG für den Zeitraum vom 19.04.2018 bis 30.05.2018 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass sich der Beschwerdeführer nicht bei der Firma XXXX beworben habe. Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde im Fall des Beschwerdeführers gemäß § 38 iVm § 24 Abs 1 AIVG der Notstandshilfebezug für die Zeit vom 01.06.2015 bis 30.06.2015 widerrufen und gemäß § 38 iVm § 25 Abs 1 AIVG € 948,-- rückgefordert, da aufgrund von zwei geringfügigen Dienstverhältnissen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten worden war. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.01.2018 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 21.06.2018 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 12.03.2018 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2015 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass". 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde), vom 26.04.2017, wurde der Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde begründete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.03.2018, VSNR: XXXX, widerrief die belangte Behörde das vom Beschwerdeführer (in der Folge: so oder kurz: BF) in den Zeiträumen 11.01.2015 bis 29.01.2015 und vom 13.10.2015 bis 31.12.2015 bezogene Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 4.083,72. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass der BF in den angeführten Zeiträumen Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen hätte, da er bei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2016 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung widerrufen und der BF gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des in den Zeiträumen von 08.02.2014 bis 17.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2016 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung widerrufen und der BF gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des in den Zeiträumen von 08.02.2014 bis 17.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2016 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung widerrufen und der BF gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des in den Zeiträumen von 08.02.2014 bis 17.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2017, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz StGKK) aus, dass XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer oder kurz: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der Firma XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin oder kurz: GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für auf dem Beitragskonto Nr. XXXX aushaftende Sozialversicherungsbeiträge sam... mehr lesen...
