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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 15.02.2022 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Anspruchsverlustes der Notstandshilfe vom 30.09.2021 bis 24.11.2021 aufgrund einer Vereitelungshandlung gemäß § 10 AlVG abgewiesen. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 15.02.2022 wurde die Beschwerde de... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte jeweils am 06.02.2019, am 11.02.2020 und am 14.12.2020 einen Antrag auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 01.07.2021, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Bezug der im Zeitraum von 01.09.2019 bis 30.05.2021 gewährten Notstandshilfe widerrufen und der BF zur Rückzahlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.06.2020 gab während des XXXX Tages der Hauptverhandlung in dem vom Landesgerichts für Strafsachen Wien zu Zl. XXXX geführten Verfahrens die Verteidigung des Erstangeklagten bekannt, dass sie bei der Durchsicht der vom Gericht erstellten Bild- und Tonaufzeichnungen entdeckt habe, dass nicht nur die Hauptverhandlung selbst, sondern auch die Hauptverhandlungspausen sowie... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie 9 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) mangels Arbeitswilligkeit ab dem XXXX verloren hat. Dies mit der
Begründung: , dass laut vorliegendem Gutachten der Pensionsversicher... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS) hat mit Bescheid vom 30.09.2021 die Pflichtversicherung des XXXX (in der Folge: Antragsteller) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern für die im Bescheid näher genannten Zeiträume festgestellt und ihn zur Entrichtung der ausständigen Beiträge sowie zur Entrichtung eines Beitragszuschlages verpflichtet. Die Sozialve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX 2021 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 18.06.2021 bis 06.07.2021 gemäß § 38 AlVG iVm. § 10 AlVG verloren habe. 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS; belangte Behörde) am XXXX ein Stellenangebot bei der Firma XXXX als Abwäscherin im Vollzeitausmaß angeboten wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Die Bewerbung sei mit E-Mail a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“, auch „BF“) vom 02.01.2018 erfolgte am 29.01.2018 beim Mitbeteiligten XXXX (in der Folge auch „MB“) eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden in Summe 22 Datenträger sichergestellt, von denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung XXXX Kopien herstellte. Das Oberlande... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“, auch „BF“) vom 02.01.2018 erfolgte am 29.01.2018 beim Mitbeteiligten XXXX (in der Folge auch „MB“) eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden in Summe 22 Datenträger sichergestellt, von denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung XXXX Kopien herstellte. Das Oberlande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 05.10.2020—Bescheid des AMS XXXX (in Folge „belangte Behörde“ oder „bB"); Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes 23.12.2020—Bescheidbeschwerde vertreten durch einen Rechtsanwalt 15.02.2021—Beschwerdevorentscheidung der bB 25.03.2021—Vorlageantrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP") vertreten durch einen Rechtsanwalt 12.04.2021—Bescheid der bB; Zurückweisung des Vorlageantrags als verspätet 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.05.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) 31.05.2021 – Beschwerde von XXXX (in der Folge „bP“) 23.06.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 29.06.2021 – Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an die bP 08.07.2021 – E-Mail der bP an AMS 09.07.2021 – Hinweis AMS an bP auf Erfordernis eines Vorlageantrags 07.07.2021 – Rückfrage der bP beim AMS per E-Mail (13:05 Uhr) 13.07.2021 – erneuter Hinweis AMS auf Vorlageantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.09.2017 sprach das Arbeitsmarktservice 966-Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) aus, dass die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) [Anm.: diese ist seit Geburt blind] mangels Arbeitsfähigkeit ab 13.07.2017 eingestellt werde. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, die am 11.10.2017 bei der belangten Behörde einlangte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 GZ 2017-0566-9-002... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , wohnhaft in XXXX , XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.10.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld mit einem Datum der Geltendmachung ab 02.10.2020. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.10.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG 1977 Arbeitslosengeld ab dem 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 21.04.2020 wurde die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 22.04.2020 eingestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 05.08.2020, Zl. LGSOÖ/Abt.2/2020-0566-4-000664-21, wurde die Beschwerde abgewiesen. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde am 10.08.2020 durch Hinterlegung bei der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der „Beschwerdeführer“ hat am 25.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.08.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 01.01.2018 bis 26.06.2018 und von 29.06.2018 bis 30.06.2018 den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe aus und verpflichtete sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 6.324,07. Begründend wurde ausgeführt, das... mehr lesen...
