Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 20.05.2019 an der Universität Wien, Referat Studienzulassung, den Antrag auf Genehmigung eines individuellen Studiums (Masterstudium) mit der Bezeichnung "Rechtswissenschaften". Beigelegt wurde ein Curriculum, welches ebenso wie die Prüfungsordnung auf das Studienhandbuch und (zur Gänze) auf bestimmte Lehrveranstaltungen der Johannes Kepler Universität Linz Bezug nimmt. Auch wird auf den Satzungsteil Studienrecht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße vom 01.06.2018 wurde die vom Beschwerdeführer (BF) am 27.04.2018 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße (in der Folge AMS oder belangte Behörde) vom 12.04.2018 betreffend Aberkennung der Notstandshilfe für die Zeit von 22.03.2018 bis 02.05.2018 abgewiesen. Mit Schreiben vom 19.06.2018, welches am 20.06.2018 der Post AG überge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.01.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 03.07.2017 bis 30.09.2017 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) widerrufen wird und er zur Rückzahlung in der Höhe von € 1.999,80 gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG verpflichtet ist. Begründend führte die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (im Folgenden "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 25.09.2017, VN 2593140592 den Bezug der Notstandshilfe der XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin") für den Zeitraum 01.10.2017 bis 31.03.2017 widerrufen und zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe iHv EUR 14.728,15 verpflichtet. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin Leistungen aus der Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Währinger Gürtel (in der Folge belangte Behörde) vom 06.05.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 15.04.2019 bis 09.06.2019 verloren hat. Mit Bescheid vom 26.07.2019 wurde die fristgerecht erhobene Beschwerde im Rahmen einer Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer unterzog sich am 09.10.2019 wegen einer Handverletzung einer Nachstellung bei der belangten Behörde. Dabei wurde festgestellt, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 2012 ein oberflächliches malignes Melanom entfernt wurde. Die belangte Behörde verkündete hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen
Spruch: folgenden Wortlaut hatte: "Der Beschluss der Stellungskommission Steiermark lautet auf untauglich." Der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) hat mit Bescheid vom 12.09.2019 zu XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 10 AlVG den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 28.08.2019 bis 03.10.2019 ausgesprochen. Das geführte Ermittlungsverfahren des AMS habe ergeben, dass eine mit 23.08.2019 zugewiesene mögliche Beschäftigungsaufnahme beim Dienstgeber XXXX vereitelt worden sei.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle StA. Afghanistan, stellten am 21.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, XXXX , StA. Afghanistan, sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater der mj. Zweit- bis Fünftbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle StA. Afghanistan, stellten am 21.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, XXXX , StA. Afghanistan, sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater der mj. Zweit- bis Fünftbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle StA. Afghanistan, stellten am 21.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, XXXX , StA. Afghanistan, sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater der mj. Zweit- bis Fünftbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle StA. Afghanistan, stellten am 21.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, XXXX , StA. Afghanistan, sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater der mj. Zweit- bis Fünftbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle StA. Afghanistan, stellten am 21.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, XXXX , StA. Afghanistan, sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater der mj. Zweit- bis Fünftbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezieht mit Unterbrechungen seit XXXX Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit XXXX bezieht er Notstandshilfe. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde festgestellt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 AlVG für den Zeitraum von XXXX unterbrochen wird. Begründend wurde darauf verwiesen, dass er im Telefonat mit seiner Beraterin vom XXXX selbst darum gebeten habe, derze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Hollabrunn (im Folgenden "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 12.10.2017, VN XXXX den Bezug der Notstandshilfe des XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") für den Zeitraum 26.08.2017 bis 12.09.2017 widerrufen und zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe iHv EUR 169,08 verpflichtet. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle durch Organe der Finanz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die volljährige beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Aus dem Vorbringen der bP ergaben sich auch für den medizinischen-psychistrischen Laien, dass dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer psychischen Erkrankung leidet, welche die Handlungsfähigkeit der bP ausschließt. 1.2.Ungeachtet des oa. Umstandes wurde seitens der bB zur Frage des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, StA. Afghanistan, stellte am 30.08.2016 schriftlich durch ihre bevollmächtigte Vertreterin des Österreichischen Roten Kreuzes bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann namen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden AMS) vom 27.02.2019 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm 10 AlVG für den Zeitraum vom 01.02.2019 bis 14.03.2019 verloren hat, weil er eine vermittelte, zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. das Zustandekommen eines zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses vereitelt hätte. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 28.05.2019, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß §§ 18, 20 und 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) das Arbeitslosengeld ab dem 13.02.2019 im Ausmaß von täglich € 27,57 für die Dauer von 210 Tagen gebühre. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 1.3. Mit Bescheid (B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 07.03.2019, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 15.02.2019 bis 21.02.2019 kein Arbeitslosengeld erhalte. Sie habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 15.02.2019 ohne triftigen Grund nicht eingehalten und sich erst wieder am 22.02.2019 beim AMS gemeldet. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.1. gen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.11.2017 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für den Zeitraum von 20.11.2017 bis 14.01.2018 verloren habe. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.09.2017 ging bei der ÖB Skopje eine Verständigung gemäß § 23 Abs. 2 NAG über die erfolgte Stattgebung des den Beschwerdeführer betreffenden Antrages einer "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" ein. Mit Mitteilung vom selben Tag forderte die ÖB Skopje den Beschwerdeführer auf, binnen 3 Monaten einen Antrag eines Visums D zur einmaligen Einreise in Österreich zu stellen. Der Beschwerdeführer, geb. XXXX , StA. Kosovo, stellte am 05.10.2017 bei der Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 04.10.2018, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 03.09.2018 bis 14.10.2018 verloren hat. Die BF habe durch ihr Verhalten das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung bei der Firma XXXX vereitelt.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.04.2016 hat das Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße (im Folgenden: belangte Behörde oder AMS) die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 20.08.2014 bis 08.11.2014 und vom 15.11.2015 bis 31.03.2015 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 4.370,90 gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Begrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Familie (Mutter und 3 Geschwister) am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.09.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen angab, dass er in T... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 25.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich um einen erwachsenen Mann, welcher seinen Angaben nach in Beirut, Libanon, geboren wurde. Die bP ist nach Ausführungen des Bundesamtes staatenloser Palästinenser, Angehöriger der Volksgruppe der Araber mit muslimischer Religionszugehörigkeit sunnitischer Ausrichtung. Als Ausreisegrund und
Begründung: für gegenständlichen Antrag b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.01.2019 die Beschwerde des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) wegen Abweisung als Zulassung als Fachkraft gemäß 12a AuslBG vom 23.11.2018 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 19.10.2018 abgewiesen. 2. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem BF am 05.02.2019 durch Hinterlegung an die laut zentralen Melderegister aufscheinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 09.04.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) Arbeitslosengeld und vereinbarte mit dem AMS, zumindest für 20 Wochenstunden einer Arbeit nachgehen zu können ("Betreuungsvereinbarung"). 1.2. Mit Mitteilung des AMS vom 09.04.2018 wurde der BF ab 25.03.2018 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 27,39 täglich zuerkannt. 1.3. Am 24.05.2018 übermittelte das AMS der BF ein An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 09.04.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) Arbeitslosengeld und vereinbarte mit dem AMS, zumindest für 20 Wochenstunden einer Arbeit nachgehen zu können ("Betreuungsvereinbarung"). 1.2. Mit Mitteilung des AMS vom 09.04.2018 wurde der BF ab 25.03.2018 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 27,39 täglich zuerkannt. 1.3. Am 24.05.2018 übermittelte das AMS der BF ein An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 28.9.2017, 15-1084332708/151184897, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005), bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 26.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 01.02.2018 bis zum 01.05.2018. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als einladende Person wurde XXXX , XXXX , die eheliche Tochter des Beschwe... mehr lesen...
