Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten (Ausgangs)Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die Dolmetschgebühren des nunmehrigen Beschwerdeführers für dessen Dolmetsch-/Übersetzungstätigkeit für die belangte Behörde am XXXX 04.2024 mit insgesamt EUR 481,60 bestimmt. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers iHv EUR 9,60 wies die Behörde mit der
Begründung: ab, dass die vom Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.05.2024 wies das Arbeitsmarktservice Schwechat (in der Folge: AMS) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vorlage seiner Beschwerde vom 22.05.2024 gegen zwei Bescheide des AMS vom 29.02.2024 an das Bundesverwaltungsgericht zurück, weil dieser verspätet eingebracht worden sei. 2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit E-Mail vom 20.06.2024 Beschwerde und begründete diese mit näh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.01.2024 sprach das Arbeitsmarktservice Bludenz (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 56 Tage beginnend ab 09.11.2023 gemäß § 10 AlVG verloren hat und keine Nachsicht erteilt wird. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Zustandekommen einer vom Arbeitsmarktservice angebotenen, zumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2023 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für 42 Tage ab dem 12.10.2023 verloren habe, weil sie eine vermittelte, zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. die Arbeitsaufnahme vereitelt habe. 1. Mit Bescheid vom 18.12.2023 sprach das Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, am 23.05.2022 (schriftlich) bzw. am 31.07.2023 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau von XXXX , einem am XXXX gebo... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stand zuletzt ab 30.01.2022 im Bezug von Arbeitslosengeld und steht seit 19.06.2022 mit Unterbrechungen durch den Bezug von Krankengeld im Bezug von Notstandshilfe. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.09.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 08.09.2023 bis 02.11.2023 gemäß § 38 iVm. § 10 Al... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Militärkommandos Steiermark/Ergänzungsabteilung vom 11.12.2023 (am 14.12.2023 durch Hinterlegung zugestellt) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13.09.2023 auf Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes abgewiesen. 2. Der dagegen erhobene „Einspruch“ vom 11.01.2024 wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 19.01.2024 wegen Vers... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stand zuletzt seit 16.01.2023 im Bezug von Arbeitslosengeld und steht seit 13.03.2023 im Bezug von Notstandshilfe. 1.2. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 01.08.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 27.07.2023 bis 06.09.2023 gemäß ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer - dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am XXXX festgestellt wurde - brachte am selben Tage eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 1. Der Beschwerdeführer - dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am römisch 40 festgestellt wurde - brachte am selben Tage eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Korneuburg (in weiterer Folge belangte Behörde genannt) vom 31.08.2023 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 21.08.2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 28.03.2023 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) an XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet), Verlust Notstandshilfe vom 01.03.2023 – 25.04.2023 28.03.2023 – Bescheid des AMS römisch XXXX (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) an römisch XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.07.2021 schriftlich sowie am 20.07.2022 persönlich bei der österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.07.2021 schriftlich sowie am 20.07.2022 persönlich bei der österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.09.2023 – Beschwerde von XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) gegen die 6wöchige AMS Bezugssperre aus dem Jahr 2021 04.09.2023 – Beschwerde von römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) gegen die 6wöchige AMS Bezugssperre aus dem Jahr 2021 18.10.2023 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte B... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße vom 06.10.2023, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr.609/1977 in geltender Fassung, ab dem 04.10.2023 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Antrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission des Militärkommandos Wien vom XXXX wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 1. Mit Beschluss der Stellungskommission des Militärkommandos Wien vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 2. Mit Schreiben vom XXXX brachte der Beschwerdeführer bei dem Militärkommando Burgenlan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin (BF), eine afghanische Staatsangehörige stellte erstmals am 04.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson (im Folgenden auch: BP) ihr Ehegatte XXXX geb., StA. Afghanistan, genannt wurde, dem mit Erkenntnis des Bundesverwalt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS bezeichnet) vom 26.07.2023 wurde mit näherer
Begründung: der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Zeitraum 18.07.2023 bis 28.08.2023 gemäß §§ 38 iVm 10 AlVG festgestellt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden als AMS bezeichnet) vom 26.07.2023 wur... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 25.05.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. 2. Nachdem ein fachärztliches Sachverständigengutachten vom 07.03.2022 eingeholt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des AMS Braunau vom 06.06.2023 sprach die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG vom 19.04.2023 bis zum 16.05.2023 kein Arbeitslosengeld erhält. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid des AMS Braunau vom 06.06.2023 sprach die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 11, AlVG vom 19.04.2023 bis zum 16.05.2023 kein Arbeitslosengeld erhä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte für die Tätigkeit als Frisör bei der BF1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da der BF2 die erforderlichen Mindestpunkte nicht erreiche. 3. In der Beschwerde führten die vertretenen BF im Wesentlichen aus, dass BF2 die Punkte erreiche, legte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte für die Tätigkeit als Frisör bei der BF1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da der BF2 die erforderlichen Mindestpunkte nicht erreiche. 3. In der Beschwerde führten die vertretenen BF im Wesentlichen aus, dass BF2 die Punkte erreiche, legte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“; „AMS“) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe für den Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX gemäß § 38 iVm 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Höh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom XXXX wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 2. Am XXXX wurde im Rahmen eines militärärztlichen Gutachtens die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers iSd ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache BENGALISCH und hat am 10.02.2022 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), Dolmetscherleistungen erbracht, indem er mehrere Schriftstücke, die ihm von der belangten Behörde übermittelt worden waren, schriftlich übersetzte, wobei diese auf jeder Seite... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.05.2023 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) an XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) 08.05.2023 – Bescheid des AMS römisch 40 (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) an römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) 29.06.2023 – Beschwerde d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS XXXX (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) vom XXXX wurde der Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, sie sei zu einem Deutschkurs am XXXX nicht erschienen.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld im Zeitraum XXXX .2023 bis XXXX 2023 verloren habe und begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen kurz zusammengef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16.07.2021 schriftlich und am 14.02.2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16.07.2021 schriftlich und am 14.02.2022 persönlich bei der Österre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 16.01.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 01.03.2023 bis 29.05.2023. Als Hauptzweck der Reise führte er im Antrags... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2022, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX , BA (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe gem. § 38 iVm. § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum XXXX .2021 bis XXXX .2022 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend beric... mehr lesen...
