Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin); geboren am XXXX 2005, Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 19.05.2026 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: belangte Behörde) die Erteilung eines Schengenvisums, um eine als ihren Freund bezeichnete Person (im Folgenden: Freund) und dessen Familie in Österreich zu besuchen. Sie legte dem Antrag ein Konvolut an Unterlagen, unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: „ÖGK“ oder „belangte Behörde“) vom 05.06.2026, GZ: XXXX , wurde mit näherer
Begründung: ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s. Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Oktober 2023 bis Juni 2024 in Höhe von €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 19.11.2025, GZ. XXXX , setzte die belangte Behörde gemäß § 169... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 20.11.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 06.11.2025 mangels Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei als Grenzgänger im Sinne des Art. 1 lit f der EG-VO 883/2004 anzusehen, weshalb für die Gewährung von Leistungen au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.03.2026 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 58 iVm § 46 AlVG der Anspruch auf Notstandshilfe ab dem 20.02.2026 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin sich nach ihrem Krankengeldbezug ab 12.02.2026 erst am 20.02.2026 gemeldet habe. 1. Mit Bescheid vom 02.03.2026 sprach das Arbeitsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 23.04.2026 wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum 17.01.2026 bis 12.02.2026 kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei der XXXX GmbH freiwillig gekündigt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße (= AMS oder belangte Behörde) vom 05.03.2026 wurde der Vorlageantrag des Beschwerdeführers (BF) vom 23.02.2026, eingelangt bei der belangten Behörde am 26.02.2026, betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 21.11.2025 als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bescheid des AMS v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 02.10.2025 wurde mit näherer
Begründung: der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld des nunmehrigen Beschwerdeführers für 13 Tage ab dem 02.09.2025 gemäß § 10 AlVG festgestellt; Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden als AMS oder „belangte Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.02.2026 wurde gemäß § 10 AlVG ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) ab 20.11.2025 für 27 Bezugstage den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. römisch eins.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.02.2026 wurde gemäß Paragraph 10, AlVG ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 19.08.2025 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) gemäß §§ 38 und 10 AlVG ihren Anspruch auf Notstandshilfe für 42 Tage ab 22.07.2025 verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde am 22.07.2025 Kenntnis darüber erlangt hätte, dass die Beschwerdeführerin das Zustan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.09.2025 sprach das Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum von 28.07.2023 bis 18.08.2023 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 764,06 verpflichtet ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der bangladeschische Staatsangehörige XXXX (= Beschwerdeführer 1, in der Folge: BF1) stellte am 13.10.2025 beim Landeshauptmann von Wien, Magistratsabteilung 35 (in der Folge: MA 35), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm. §§ 12a und 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG zwecks Zulassung als Fachkraft für die Dienstgeberin XXXX (= Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19.12.2025 sprach das AMS aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 1.12.2025 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Das angeführte Ausmaß an verloren gegangen Bezugstagen (Leistungstagen) verlängere sich um jene Tage, an denen ein Bezug von Krankengel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 13.06.2025 – Bescheid; Einstellung des Arbeitslosengeldes ab 19.02.2025 27.06.2025 – Bescheide; Widerruf und Rückforderung der Notstandshilfe und Widerruf und Rückforderung des Arbeitslosengeldes 18.07.2025 – Beschwerdevorentscheidung; Abweisung der Beschwerden 18.08.2025 – Mahnung 23.08.2025 – Beschwerde bezüglich der Mahnung bzw. Vorlageantrag 28.08.2025 – Bescheid; Vorlageantrag als verspätet zurückgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX 2026, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass ihr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) als Geschäftsführer der XXXX , XXXX , 9 XXXX , gem. § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume XXXX 2023 bis XXXX 2024 vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 02.10.2025 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) gemäß § 11 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalten würde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei der Firma Austrian Airlines AG freiwillig gekündigt hätte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Estepla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass die von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum XXXX bis XXXX bezogene Notstandshilfe gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 20.06.2025, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für 56 Tage ab 27.05.2025 gemäß § 38 iVm. § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) verloren habe. 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 20.06.2025, VN: römisch 40 , wurde festgestellt, dass der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservices XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 16.12.2025 wurde die Einstellung der Notstandshilfe ab 04.12.2025 gemäß §§ 33 Abs. 2 iVm 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich der Beschwerdeführer entgegen des Gutachtens der PVA für nicht arbeitsfähig erklärt hat.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: „belangte Behörde“) vom 22.07.2024 wurde festgestellt, dass XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführer“, kurz: ,,BF1“), im Zeitraum von 31.01.2023 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“, kurz: ,,BF2“) als Dienstnehmer... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 17.12.2025, VN: XXXX , wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Spruchpunkt A) gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der im Zeitraum von 04.08.2025 bis 14.09.2025 zu Unrecht empfangenen Leistung in Höhe von € 1.262,52 verpflichtet. Begründend führte das AMS aus, dass die Verpflichtung zum Rückersatz aufgrund der Entscheidung des AMS vom 23.10.2025 bestehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX , eingelangt am XXXX , am XXXX mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien (fortan: belangte Behörde) in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete (ursprünglich) XXXX und XXXX eingetragen. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) aus, dass ihrem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom XXXX .2025 gem. § 7 Abs. 1 Z 2 iVm. § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben werde. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In seiner an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 19. Dezember 2024 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) eine Verletzung im Recht auf Löschung durch die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und den XXXX (im Folgenden: Verband). Er habe am 25. November 2024 und am 4. Dezember 2024 einen Antrag auf Löschung gestellt und sei ihm in weiterer Folge von beiden Unternehmen mitgeteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte mit E-Mail vom 13.02.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel angeschlossen. 2. Mit Bescheid vom 22.07.2025 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und mit dem Ergebnis des ärztlichen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.07.2025 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) aus, dass der BF gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Notstandshilfegeldes in der Höhe von EUR 2773,68 (tatsächlich offener Betrag EUR 2030,73, nach Einbehaltung von EUR742,95,) verpflichtet werde. Begründend führte das AMS aus, dass aufgrund der (mittlerweile rechtskräftigen) Beschwerde... mehr lesen...
