Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2019 wurde ausgesprochen, dass XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung für den Zeitraum von 06.08.2019 bis 16.09.2019 verloren habe. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2015, W106 2000475-1/21E, wurde gemäß §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 GehG 1956 idF BGBl. I Nr. 82/2010, in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer zum 01.01.2010 ein Gehalt der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 2, Gehaltsstufe 17, mit außerordentlicher Vorrückung gemäß § 117b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.7.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 12.4.2019 bis 24.4.2019 aberkannt, da er den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 12.4.2019 nicht eingehalten habe und sich erst am 25.4.2019 wieder bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle in der Landesgeschäftsstelle/Casemanagement gemeldet habe. Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.8.2019, GZ: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.07.2018 monierte der Beschwerdeführer, dass er bereits seit 2014 als XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) eingesetzt werde, obwohl er nur als XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) und XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) gemäß der gültigen Arbeitsplatzbeschreibung eingeteilt sei. Er werde insbesondere für die XXXX der XXXX verwendet. Auch werde er zu sämtlichen Aufgaben, die in der Arbeitsplatzbeschreibung XXXX beschrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels Formblatts der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien, datiert mit 16.09.2019, die Anerkennung von Prüfungen, die er am "Prayner Konservatorium des Herrn Mag. Josef Schmid" abgelegt habe, für näher bezeichnete Lehrveranstaltungen für das Bachelorstudium "Katholische und Evangelische Kirchenmusik" an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. 2. Mit Bescheid der Studiendirektorin der Univer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang !.1.Mit Schreiben vom 16.12.2019 beantragte der Beschwerdeführer ihn bis 07.01.2021 von der Leistung des Grundwehrdienstes zu befreien, wobei im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer seit 18.02.2019 selbstständiger Handelsagent mit folgenden Kunden: * XXXX , * XXXX * XXXX * XXXX * XXXX * XXXX . Er habe einen vollen Terminkalender und seine Kunden würden ihn täglich brauchen. Er wohne allein und habe Fixkosten i.H.v. ? 755,31 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 07.02.2020 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.12.2020 zugewiesen. I.2. Mit Schriftsatz vom 18.02.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.12.2018 wurde ausgesprochen, dass der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG das Arbeitslosengeld ab dem 26.09.2018 gebühre. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 14.02.2019 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG ab. Dieser Bescheid wurde per RSb-Brief versandt und nach einem Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.02.2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (in der Folge: AMS) aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG im Zeitraum von 06.02.2019 bis 19.03.2019 verloren habe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Das AMS erließ am 27.05.2019 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine Beschwerdevorentscheidung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS vom 25.09.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 01.02.2019 bis 28.08.2019 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von ? 3.084,84 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer die Leistung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer brachte in seiner an die belangte Behörde gerichteten (verbesserten) Beschwerde vom 3. August 2018 vor, sein Nachbar, XXXX (im Folgenden: Nachbar) habe im Eingangsbereich seines Hauses eine Videoüberwachungsanlage installiert, welche auch die Liegenschaft des Beschwerdeführers erfassen würde. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer auch bereits ein - bislang unbeantwortetes - Auskunftsbegehren an seinen Nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.07.2018 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Technischen Wissenschaften mit dem Dissertationsfach Bioinformatik. Im Antrag gab er an, am 15.09.2017 das Studium "Elektrotechnik" an der Hochschule Mittweida in Deutschland (8 Semester) abgeschlossen zu haben. 2. Auf Aufforderung der JKU Linz reichte der Beschwerdeführer am 23.08.2018 ergänzende Unterlagen in elektronischer Form nach. Mit E-Mail vom 01.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist als ordentliche Studierende zum Interdisziplinären Masterstudium Wissenschaftsphilosophie und Wissenschaftsgeschichte an der Universität Wien zugelassen. 2. Im Sommersemester 2019 besuchte die Beschwerdeführerin unter anderem die beiden prüfungsimmanenten Lehrveranstaltungen "(070146) KU Methodological course - Tools and Techniques for Digital Humanities" sowie "(070116) AR Methodological Workshop - DH Methods: Histor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.03.2019 einen an Univ.-Prof. XXXX , ehemaliger Studienprogrammleiter für Romanistik, gerichteten Antrag auf "Korrektur" der negativ beurteilten Lehrveranstaltung "AR 1 Methodik 1 (Spanisch)" ihres Bachelorstudiums Lehramt im Unterrichtsfach "Spanisch" unter Verweis auf "§ 16 Leistungsbeurteilungsverordnung". Der Lehrveranstaltungsleiter Dr. XXXX habe die Lehrveranstaltung "AR 1 Methodik 1 (Spanisch)" mit "n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.06.2019 wies die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) den Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 15.01.2019 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2018 als verspätet zurück. Begründend führte das AMS aus, dass aus der Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdevorentscheidung hervorgehe, dass binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der belangten Behörde der Antrag gestellt werden könne, dass die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 4. Oktober 2017 einen Antrag auf Aufhebung der negativ beurteilten Lehrveranstaltung "Entwurfsprojekt (EP) Entwerfen 4 - Projekt (Bachelorarbeit I)" (5 SSt., 12,5 ECTS-Punkte) ihres Bachelorstudiums "Architektur" gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG). Diesen begründete sie damit, dass sie sich weder für die Lehrveranstaltung angemeldet noch eine Prüfungsleistung erbracht habe. 2. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2014 erhoben die Beschwerdeführer Berufung (Berufungsinteresse iHv ? 58.845,00) gegen das am 28.04.2014 vom Handelsgericht Wien (in der Folge: HG) ergangene Urteil im Verfahren zu 51 Cg 70/13w und stellten gleichzeitig jeweils einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a-f ZPO. Mit Beschluss vom 28.05.2014 stellte das HG die Anträge auf Verfahrenshilfe den Beschwerdeführern zur Verbesserung bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarkservice Wien Schönbrunner Straße (in der Folge belangte Behörde) vom 27.06.2014 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 02.06.2014 bis 27.07.2014 verloren hat. 2. Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Bescheid vom 03.09.2014 im Rahmen einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (in der Folge auch als "belangte Behörde" bezeichnet), wies mit Bescheid vom 16.02.1999 einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten aufgrund des in Höhe von 30 v.H. objektivierten Grades der Behinderung ab. Die Beschwerdeführerin stellte am 03.03.2017 beim Sozialministeriumservice unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde bereits am 16.09.2016 und am 27.08.2018 auf seine Tauglichkeit zum Wehrdienst untersucht. Dabei wurde jeweils seine vorübergehende Untauglichkeit festgestellt und zuletzt eine Nachstellung ab August 2019 verfügt. Bei der nun verfahrensgegenständlichen Stellung vom 23.09.2019 wurde der Beschwerdeführer für tauglich befunden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 17.10.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 20.05.2019 an der Universität Wien, Referat Studienzulassung, den Antrag auf Genehmigung eines individuellen Studiums (Masterstudium) mit der Bezeichnung "Rechtswissenschaften". Beigelegt wurde ein Curriculum, welches ebenso wie die Prüfungsordnung auf das Studienhandbuch und (zur Gänze) auf bestimmte Lehrveranstaltungen der Johannes Kepler Universität Linz Bezug nimmt. Auch wird auf den Satzungsteil Studienrecht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße vom 01.06.2018 wurde die vom Beschwerdeführer (BF) am 27.04.2018 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße (in der Folge AMS oder belangte Behörde) vom 12.04.2018 betreffend Aberkennung der Notstandshilfe für die Zeit von 22.03.2018 bis 02.05.2018 abgewiesen. Mit Schreiben vom 19.06.2018, welches am 20.06.2018 der Post AG überge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.01.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 03.07.2017 bis 30.09.2017 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) widerrufen wird und er zur Rückzahlung in der Höhe von € 1.999,80 gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG verpflichtet ist. Begründend führte die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (im Folgenden "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 25.09.2017, VN 2593140592 den Bezug der Notstandshilfe der XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin") für den Zeitraum 01.10.2017 bis 31.03.2017 widerrufen und zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe iHv EUR 14.728,15 verpflichtet. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin Leistungen aus der Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Währinger Gürtel (in der Folge belangte Behörde) vom 06.05.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 15.04.2019 bis 09.06.2019 verloren hat. Mit Bescheid vom 26.07.2019 wurde die fristgerecht erhobene Beschwerde im Rahmen einer Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer unterzog sich am 09.10.2019 wegen einer Handverletzung einer Nachstellung bei der belangten Behörde. Dabei wurde festgestellt, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 2012 ein oberflächliches malignes Melanom entfernt wurde. Die belangte Behörde verkündete hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen
Spruch: folgenden Wortlaut hatte: "Der Beschluss der Stellungskommission Steiermark lautet auf untauglich." Der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
