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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 20.07.2022, Spruchpunkt A, verpflichtete das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin, =BF) gem. § 25 Abs. 1 letzter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe des Gesamtbetrages von XXXX Mit Bescheid vom 20.07.2022, Spruchpunkt A, verpflichtete das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.03.2023 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 01.03.2023 bis 28.03.2023 gemäß § 11 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte und keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei der Firma XXXX freiwillig gekündigt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit – nicht verfahrensgegenständlichem – Bescheid vom 20.04.2023 sprach das Arbeitsmarktservice (AMS) Gmünd (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 38 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und in Verbindung mit den §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, aus, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe ab dem 07.04.2023 gebührt ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 4.5.2023 sprach das AMS aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) gemäß § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 3.5.2021 bis zum 25.6.2021 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und die BF gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslose... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 28.12.2017 bei der österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB) schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson (BP) ausdrücklich die mit Bescheid des BFA vom 05.10.2017, Zl. XXXX , als Flüchtling anerkannte XXXX geb., als Ehegatti... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (in der Folge kurz als „belangte Behörde“ oder „AMS“ bezeichnet) vom 02.08.2023 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) ihren Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 19.07.2023 bis 29.08.2023 gemäß §§ 10 iVm 38 AlVG verloren habe. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (in der Folge kurz a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum XXXX verloren hat. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme vereitelt habe. Berücksichtigungsw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 08.09.2022 wurde über den mit Gebührennote vom 08.09.2022 fristgerecht eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der näher angeführten Gebühren für die Dolmetschertätigkeit bzw. Übersetzungstätigkeit entschieden und ein Mehrbegehren in Höhe von € 45,40 als unbegründet abgewiesen. 2. Die dagegen rechtzeitig erhobene Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.09.2022 beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Das Ermittlungsverfahren der belangten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Die belangte Behörde stellte der Beschwerdeführerin einen entsprechenden Behindertenpass aus. 3. Im Rahmen des Parteiengehörs stellte die Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.02.2023 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 01.06.2021 bis 30.06.2021 gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt und wurde sie gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 07.07.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, am 03.01.2022 einen Behindertenpass (GdB 50%) aus. Am 24.01.2023 erhob die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Höhe des Gesamtgrades der Behinderung gegen den Behindertenpass Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte zuletzt am 03.11.2021 einen Antrag auf Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid vom 29.12.2021 sprach das AMS, Regionalstelle Innsbruck (in weiterer Folge: belangte Behörde) gegenüber dem Beschwerdeführer den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 09.12.2021 bis 16.12.2021 aus. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2022 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass der Bezug von Notstandshilfe im Zeitraum 01.12.2021 bis 31.08.2022 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in H... mehr lesen...
