Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezieht mit Unterbrechungen seit XXXX Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit XXXX bezieht er Notstandshilfe. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde festgestellt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 AlVG für den Zeitraum von XXXX unterbrochen wird. Begründend wurde darauf verwiesen, dass er im Telefonat mit seiner Beraterin vom XXXX selbst darum gebeten habe, derze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Hollabrunn (im Folgenden "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 12.10.2017, VN XXXX den Bezug der Notstandshilfe des XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") für den Zeitraum 26.08.2017 bis 12.09.2017 widerrufen und zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe iHv EUR 169,08 verpflichtet. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle durch Organe der Finanz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die volljährige beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Aus dem Vorbringen der bP ergaben sich auch für den medizinischen-psychistrischen Laien, dass dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer psychischen Erkrankung leidet, welche die Handlungsfähigkeit der bP ausschließt. 1.2.Ungeachtet des oa. Umstandes wurde seitens der bB zur Frage des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, StA. Afghanistan, stellte am 30.08.2016 schriftlich durch ihre bevollmächtigte Vertreterin des Österreichischen Roten Kreuzes bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann namen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden AMS) vom 27.02.2019 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm 10 AlVG für den Zeitraum vom 01.02.2019 bis 14.03.2019 verloren hat, weil er eine vermittelte, zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. das Zustandekommen eines zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses vereitelt hätte. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 28.05.2019, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß §§ 18, 20 und 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) das Arbeitslosengeld ab dem 13.02.2019 im Ausmaß von täglich € 27,57 für die Dauer von 210 Tagen gebühre. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 1.3. Mit Bescheid (B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 07.03.2019, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 15.02.2019 bis 21.02.2019 kein Arbeitslosengeld erhalte. Sie habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 15.02.2019 ohne triftigen Grund nicht eingehalten und sich erst wieder am 22.02.2019 beim AMS gemeldet. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.1. gen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.11.2017 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für den Zeitraum von 20.11.2017 bis 14.01.2018 verloren habe. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.09.2017 ging bei der ÖB Skopje eine Verständigung gemäß § 23 Abs. 2 NAG über die erfolgte Stattgebung des den Beschwerdeführer betreffenden Antrages einer "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" ein. Mit Mitteilung vom selben Tag forderte die ÖB Skopje den Beschwerdeführer auf, binnen 3 Monaten einen Antrag eines Visums D zur einmaligen Einreise in Österreich zu stellen. Der Beschwerdeführer, geb. XXXX , StA. Kosovo, stellte am 05.10.2017 bei der Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 04.10.2018, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 03.09.2018 bis 14.10.2018 verloren hat. Die BF habe durch ihr Verhalten das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung bei der Firma XXXX vereitelt.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.04.2016 hat das Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße (im Folgenden: belangte Behörde oder AMS) die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 20.08.2014 bis 08.11.2014 und vom 15.11.2015 bis 31.03.2015 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 4.370,90 gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Begrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Familie (Mutter und 3 Geschwister) am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.09.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen angab, dass er in T... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 25.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich um einen erwachsenen Mann, welcher seinen Angaben nach in Beirut, Libanon, geboren wurde. Die bP ist nach Ausführungen des Bundesamtes staatenloser Palästinenser, Angehöriger der Volksgruppe der Araber mit muslimischer Religionszugehörigkeit sunnitischer Ausrichtung. Als Ausreisegrund und
Begründung: für gegenständlichen Antrag b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.01.2019 die Beschwerde des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) wegen Abweisung als Zulassung als Fachkraft gemäß 12a AuslBG vom 23.11.2018 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 19.10.2018 abgewiesen. 2. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem BF am 05.02.2019 durch Hinterlegung an die laut zentralen Melderegister aufscheinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 09.04.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) Arbeitslosengeld und vereinbarte mit dem AMS, zumindest für 20 Wochenstunden einer Arbeit nachgehen zu können ("Betreuungsvereinbarung"). 1.2. Mit Mitteilung des AMS vom 09.04.2018 wurde der BF ab 25.03.2018 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 27,39 täglich zuerkannt. 1.3. Am 24.05.2018 übermittelte das AMS der BF ein An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 09.04.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) Arbeitslosengeld und vereinbarte mit dem AMS, zumindest für 20 Wochenstunden einer Arbeit nachgehen zu können ("Betreuungsvereinbarung"). 1.2. Mit Mitteilung des AMS vom 09.04.2018 wurde der BF ab 25.03.2018 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 27,39 täglich zuerkannt. 1.3. Am 24.05.2018 übermittelte das AMS der BF ein An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 28.9.2017, 15-1084332708/151184897, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005), bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 26.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 01.02.2018 bis zum 01.05.2018. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als einladende Person wurde XXXX , XXXX , die eheliche Tochter des Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) war Partei eines vom Arbeitsmarktservice (im Folgenden AMS) geführten Verwaltungsverfahrens betreffend Vereitelung gem. § 10 iVm 38 AlVG; das AMS hatte mit Bescheid vom 29.10.2018 für die Zeit von 28.09.2018 bis 22.11.2018 gegen die BF eine Ausschlussfrist verhängt. Die BF hatte gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben, die mit Beschwerdevorentscheidung (=BVE) des AMS vom 14.2.2019, GZ. R... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Künstler-Sozialversicherungsfonds hat den Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF), VSNR: XXXX , vom 06.08.2009, auf Gewährung eines Zuschusses zu den vom BF zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG für die Kalenderjahre 2007 und 2009 mit Bescheid vom 14.12.2018, GZ: XXXX , abgewiesen. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid erhob der BF mit Email vom 28.01.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 27.09.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 12.09.2018 bis 06.11.2018 gemäß der §§ 38 iVm. 10 AlVG ausgeschlossen. 2. Gegen den ablehnenden Bescheid brachte der Beschwerdeführer am 25.10.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. 3. Nach neuerlicher Prüfung des Sachverhaltes durch die belangte Behörde wurde der am 27.09.2018 erstellte Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des AMS vom 20.9.2018 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF") gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung einer unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von € 1.100,01 verpflichtet; unter einem wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 10.10.2018 fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) vom 16.2.17 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 10.2.17 bis 23.3.17 verliert. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.4.2017 hat das AMS diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 16.6.2017 den Antrag, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in seinen Behindertenpass. 2. Die belangte Behörde zog den amtlichen Sachverständigen XXXX bei, der am 19.01.2018 ein Gutachten nach Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.01.2018 abgab und darin zu folgendem Ergebnis gelangte:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 18.12.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) gestellt, welcher von der belangten Behörde als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von XXXX gemäß § 38 iVm § 10 AlVG verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen sei, an der angebotenen Maßnahme ''Beruf-Erfolg-Karriere'' im XXXX teilzunehmen.
Gründe: für eine Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.04.2018 wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 15 VwGVG iVm § 56 AlVG als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der BF den Vorlageantrag am 19.04.2018 eingebracht hat, die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages jedoch am 17.04.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) hat mit Bescheid vom 05.11.2018 XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Spruchpunkt A) gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in der Höhe von € 1.751,68 verpflichtet. Im Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) vom 07.08.2018 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 02.07.2018 bis 12.08.2018 verloren habe und dass ihm keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer eine vom AMS vermittelte zumutbare Stelle als Ma... mehr lesen...
