Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 05.10.2015 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des nunmehrigen Antragstellers widerrufen und dieser zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 24.07.2013 iHv € 4.839,90 verpflichtet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob er fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass das Jahr 2013 aufgrund einer unrichtigen Infor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 05.10.2015 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des nunmehrigen Antragstellers widerrufen und dieser zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 24.07.2013 iHv € 4.839,90 verpflichtet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob er fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass das Jahr 2013 aufgrund einer unrichtigen Infor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.06.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) ab 04.06.2020 gemäß § 17 Abs. 2 iVm §§ 46 und 50 AlVG Arbeitslosengeld gebührt. 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 20.07.2020 wurde die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.04.2019 bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: „ÖB Abuja“) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D. Als Hauptzweck der Reise wurde „Besuch von Familie“ angegeben. Als Einladerin wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers angeführt. Mit „Aufforderung zur Stellungnahme“ vom 03.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer seitens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.11.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF innerhalb offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. I.2. Der Beschwerdeführer wurde mit im
Spruch: genanntem Bescheid vom 09.05.2020, Zl. 451342/17/ZD/0520 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Der
Spruch: des Bescheides lautet (auszugsweise) wie folgt: „Sie werden gemäß § 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 04.05.2018 die Haftung des Beschwerdeführers als Betriebsnachfolger nach § 67 Abs. 4 ASVG fest. 2. Dagegen hat Herr XXXX Beschwerde erhoben. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt, laut Zustellnachweis begann die Abholfrist am 03.08.2018. 4. Mit Antrag vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt (in Folge: belangte Behörde) vom 05.03.2020, Zl. 16 Cgs 164/19z (32 Cgs 218/18g), wurden die Anträge des nunmehrigen Beschwerdeführers und seiner Begleitperson auf Zuspruch von Gebühren für die Teilnahme an einer Verhandlung am Bezirksgericht XXXX abgewiesen. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtmittel der Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2020, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 09.05.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. den §§ 7 Abs. 1, 1 Abs. 5, sowie § 9 Abs. 1 Zivildienstgesetz 1986 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu einer näher genannten Einrichtung zugewiesen. Der Beschwerdeführer hätte im Zeitraum vom XXXX bis XXXX folgende Leistungen zu erbringen: Hilfsdienste im Rettungs-, Krankentransport-und Katastrophenhilfsdienst, im Behindertenservi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.7.2018 sprach die (damalige) SGKK aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin F. GmbH der SGKK gemäß § 67 Abs 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2016 bis Februar 2017 in Höhe von € 13.151,12 zuzüglich näher genannter Verzugszinsen zu bezahlen habe. 2. Mit E-Mail vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge: "AMS" bzw. "belangte Behörde") vom 7.12.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das AMS eine Jobbörse für den sozialökonomischen Betrieb G. veranstalte. Bei dieser Veranstaltung würden dem Beschwerdeführer Beschäftigungsmöglichkeiten bei G. angeboten und vorgestellt. Als Termin der Jobbörse wurde der 11.12.2018, 8:00 Uhr angegeben; als Ort das AMS Wels. Im Anschluss an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge: "AMS" bzw. "belangte Behörde") vom 7.12.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das AMS eine Jobbörse für den sozialökonomischen Betrieb G. veranstalte. Bei dieser Veranstaltung würden dem Beschwerdeführer Beschäftigungsmöglichkeiten bei G. angeboten und vorgestellt. Als Termin der Jobbörse wurde der 11.12.2018, 8:00 Uhr angegeben; als Ort das AMS Wels. Im Anschluss an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit – dem hier nicht verfahrensgegenständlichen – Bescheid vom 17.12.2018 hat das Arbeitsmarktservice Neunkirchen (im Folgenden: belangte Behörde) die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 01.05.2017 bis 31.05.2017 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und € 1.717,30 an unberechtigt empfangenem Arbeitslosengeld gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in dieser Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde am 19.10.2018 von der Stellungskommission für tauglich befunden und war bis zum 30.04.2020 wegen seines Schulbesuches von der Ableistung des Grundwehrdienstes ausgeschlossen. I.2. Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 13.02.2020, zugestellt am 25.02.2020, wurde der BF mit Wirkung vom 06.07.2020 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 08.03.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 24.08.2017, BZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der Firma XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Monate Jänner 2018 (gemeint wohl Okt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. Mit Bescheid des Vorstands des Zollamtes XXXX vom 25.01.2019 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Feststellungszeitraum vom 01.11.1999 bis zu dem dem Einlangen seines Antrags folgenden Monatsletzten, das ist bis zum 31.08.2018, 92 Schwerarbeitsmonate aufweise. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.05.2019 stellte der Beschwerdeführer per E-Mail einen Antrag auf "Nichtanrechnung eines Versuches" betreffend die Modulprüfung "Straf- und Strafprozessrecht" im Studium "Rechtswissenschaften" an der Universität Wien mit Prüfungsdatum 09.04.2019. Es habe sich um eine kommissionelle Prüfung gehandelt und der Beschwerdeführer habe sich bereits mit dem Prüfer (Ao. Univ.-Prof. Dr. XXXX ) in Verbindung gesetzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin betrieb im Sommersemester 2019 an der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: JKU Linz) das Diplomstudium "Rechtswissenschaften". 2. Am 20.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung und die Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2019 und begründete diesen damit, dass sie für das Wintersemester 2018/19 ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Am 19. März 2020 erhob der Beschwerdeführer per E-Mail Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April 2020 wies der Studienpräses der Universität Wien die Beschwerde - jedoch ohne zuvor die Verspätung der Beschwerde dem Beschwerdeführer vorgehalten zu haben - als verspätet zurück. Begründend führte der Studienpräses de... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Am 19. März 2020 erhob der Beschwerdeführer per E-Mail Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April 2020 wies der Studienpräses der Universität Wien die Beschwerde - jedoch ohne zuvor die Verspätung der Beschwerde dem Beschwerdeführer vorgehalten zu haben - als verspätet zurück. Begründend führte der Studienpräses de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2019 gab die Datenschutzbehörde der Datenschutzbeschwerde von A.H. gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt und stellte fest, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin A.H. in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt habe. Mit Bescheid vom römisch 40 2019 gab die Datenschutzbehörde der Datenschutzbeschwerde von A.H. gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt und stellte fest, dass die nunmehrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.02.2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (in der Folge: AMS) aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, im Zeitraum von 02.01.2019 bis 12.02.2019 verloren habe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Das AMS er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.10.2018 bezüglich Haftung für Sozialversicherungsbeiträge verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, wegen schuldhafter Meldepflichtverletzung sowie Verletzung der Gleichbehandlungspflicht eine Haftungssumme in Höhe von EUR 8.948,52 an die belangte Behörde zu bezahlen. 2. Hiergegen erhob die rechtsvertretene Beschwerdeführerin fristgerecht mit Schriftsatz vom 03.12.2018 Beschwerde. Zusammengefasst wurde Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.10.2018 bezüglich Haftung für Sozialversicherungsbeiträge verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, wegen schuldhafter Meldepflichtverletzung sowie Verletzung der Gleichbehandlungspflicht eine Haftungssumme in Höhe von EUR 8.948,52 an die belangte Behörde zu bezahlen. 2. Hiergegen erhob die rechtsvertretene Beschwerdeführerin fristgerecht mit Schriftsatz vom 03.12.2018 Beschwerde. Zusammengefasst wurde Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
