Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2015 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass". 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde), vom 26.04.2017, wurde der Antrag abgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.03.2018, VSNR: XXXX, widerrief die belangte Behörde das vom Beschwerdeführer (in der Folge: so oder kurz: BF) in den Zeiträumen 11.01.2015 bis 29.01.2015 und vom 13.10.2015 bis 31.12.2015 bezogene Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 4.083,72. 1. Mit Bescheid vom 28.03.2018, VSNR: römisch 40 , widerrief die belangte Behörde das vom Beschwerdeführer (in der Folge: so oder kurz: BF) in den Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2016 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung widerrufen und der BF gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des in den Zeitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2016 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung widerrufen und der BF gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des in den Zeitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2016 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung widerrufen und der BF gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des in den Zeitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2017, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz StGKK) aus, dass XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer oder kurz: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der Firma XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin oder kurz: GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für auf dem Beitragskonto Nr. XXXX aushaftend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ VSNR XXXX vom 27.11.2017 sprach das AMS XXXX aus, dass XXXX (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX gemäß § 38 iVm § 24 Abs 2 AlVG der Bezug den Notstandshilfe für einen näher genannten Zeitraum widerrufen und sie zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen verpflichtet wird. Begründend wurde der Einkommensteuerbescheid des Ehegatten angeführt. 1. Mit Bescheid, GZ VSNR römisch 40 vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge: belangte Behörde) vom 13.04.2018 wurde festgestellt, dass Herr F XXXX H XXXX (in Folge: BF) für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. römisch eins.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.06.2017 und 23.06.2017 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.06.2017 bis 22.06.2017 sowie vom 23.06.2017 bis 12.07.2017 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 10 AlVG bzw. § 10 iVm § 38 AlVG 1977 ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Baden (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 05.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstandshilfe im Zeitraum 07.02.2015 bis 23.08.2015 widerrufen bzw. rückwirkend berichtet und der Beschwerdeführer zum Rückersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 3.946,25 verpflichtet. 2. Gegen den Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 30.01.2018 bei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein am 05.07.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) eingebrachtes, als "Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG" bezeichnetes Rechtsmittel vorgelegt, das sich auf einen Bescheid vom 23.06.2018 bezieht, der zeitlich einem in der gleichen Sache ergangenen Bescheid vom 09.04.2018 nachgefolgt war. Dieses langte am 11.07.2018 beim Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 7.9.2017 Notstandshilfe in der Höhe von € 21,78 tgl. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.2.2018 wurde ausgesprochen, dass für die Zeit vom 1.1.2018 bis zum 12.1.2018 der Bezug der Notstandshilfe ruhe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.4.2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 7.9.2017 Notstandshilfe in der Höhe von € 21,78 tgl. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.1.2018 wurde ausgesprochen, dass für die Zeit vom 29.12.2017 bis zum 31.12.2017 der Bezug der Notstandshilfe ruhe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12.2.2018 fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.4.2018 wurde die Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.09.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Kufstein, regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangten Behörde), den Verlust den Anspruchs auf Arbeitslosengeld von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) für den Zeitraum 24.08.2017 bis 04.10.2017 aus. Des Weiteren sprach die belangte Behörde aus, dass keine Nachsicht erteilt werde. 1. Mit Bescheid vom 19.09.2017 sprach das Arbeitsmarktservic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mattersburg (im Folgenden: AMS) vom 02.01.2018, Versicherungsnummer: XXXX , wurde XXXX , im Folgenden: Beschwerdeführer, zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.576,56 verpflichtet. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mattersburg (im Folgenden: AMS) vom 02.01.2018, Versicherungsnummer: römisch 40 , wurde römisch 40 , im Folgenden: Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 03.11.2017, XXXX sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass von XXXX (in der Folge: Wiedereinsetzungswerber) bezogene Notstandshilfe mangels Notlage ab dem 01.08.2017 eingestellt werde. 1. Mit Bescheid vom 03.11.2017, römisch 40 sprach die regionale Geschäftsstelle römisch 40 des Arbeitsmarktservice (in der Folge: bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 5.1.2018 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Schreiben vom 8.1.2018 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr Arbeitslosengeld ab dem 5.1.2018 in einer näher bezeichneten Höhe gewährt werden würde. Mit Schreiben vom 13.2.2018 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme mit näherer
Begründung: ein, wonach sie die Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 8.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid (im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung) der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge: WGKK) vom XXXX , wurde die fristgerechte Beschwerde des XXXX (in Folge: BF) gegen den Bescheid der WGKK vom XXXX , mit dem die Haftung des BF gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in den genannten Zeiträumen und der genannten Höhe festgestellt wurde, abgewiesen. 1. Mit Bescheid (im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung) der W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 22.01.2018, AZ I/1/5-Schue/AMBBS-01/2018, wurde den Anträgen der XXXX , XXXX , AMB-Nr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) vom 12.09.2017, 09.10.2017, 20.11.2017 und 22.12.2017 auf bescheidmäßige Festsetzung der Agrarmarketingbeiträge (AMB) aufgrund der am 18.09.2017, 13.10.2017, 21.11.2017 und 28.12.2017 eingebrachten Beitragserklärungen für die Beitragszeiträume Augu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Prandaugasse, nunmehr Wagramer Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe in der Zeit vom 14.12.2016 bis 15.12.2016 abgesprochen. 2. Gegen den Bescheid vom 27.12.2016 wurde vom Beschwerdeführer am 13.01.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 22.03.2017 wurde die Beschwerde a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 08.01.2014, Zl. VA/ED-STB-0017/2013, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,- vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 08.01.2014, Zl. VA/ED-STB-0017/2013, wurde der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin ab XXXX Arbeitslosengeld gebührt. Dem vorangegangen war eine Ruhendstellung ihres Arbeitslosengeldanspruches vom XXXX aufgrund eines Anspruches auf eine vollversicherungspflichtige Urlaubsersatzleistung. Mit Bescheid des AMS Wien römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) vom 02.08.2017, Zl. XXXX, wurde Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) aufgrund seiner in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die Firma XXXX GmbH in die Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken- Unfalls-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003, aus der beim Bundesministerium für Justiz geführten Liste der Mediatorinnen und Mediatoren gestrichen. Begründend wird im Bescheid im Wesentlichen angeführt, § 20 ZivMediatG sehe vor, dass sich die Mediatorin bzw. der Mediator... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Eisenstadt (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 17.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer ab 25.05.2016 die Notstandshilfe in Höhe von täglich € 7,79 zugesprochen. 2. Gegen den Bescheid vom 17.11.2016 wurde vom Beschwerdeführer am 20.12.2016, eingelangt am 21.12.2016, fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.02.2017 wurde die Beschwerde abgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin am 28.1.2004 einen Behindertenpass ausgestellt und darin einen Grad der Behinderung in Höhe von 50% eingetragen. 1.2. Am 2.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage neuer Befunde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden als AMS bezeichnet) vom 26.04.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe für den Zeitraum XXXX02.2017 bis XXXX02.2017 iHv XXXXverpflichtet. 2. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde vom 10.05.2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2017 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 3. Oktober 2016, AZ I/1/5-Schub/AMBBS-5/2016, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 13. Mai 2016, vom 16. Juni 2016, vom 12. Juli 2016 und vom 18. August 2016 auf bescheidmäßige Festsetzung zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie dieser gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bear... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 19. Mai 2017, AZ I/1/5-Schue/AMBBS-6/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume November 2016 und Dezember 2016 in Höhe von gesamt EUR XXXX vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der AMA vom 19. Mai 2017, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.04.2016 hat das Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße (im Folgenden: AMS) die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 20.08.2014 bis 08.11.2014 und vom 15.11.2015 bis 31.03.2015 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 4.370,90 gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zurückgeforde... mehr lesen...
