Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5EMRK Art4 Abs2DSt 1990 §69RAO §34RAO §37RL-BA 1977 §59, §60, §61RL-BA 1977 §62GO für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß vom 18.04.91 §43
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Bestellung von Rechtsanwälten zu mittlerweiligen Stellvertretern
eines Rechtsanwaltes für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Die Parteien des Einzelvertrags können an diese Behörde Anträge stellen (§344 Abs1 ASVG). Gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die - dauerhaft errichtete (§345 Abs1 ASVG) - Landesberufungskommission des betre... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2ASVG §347 Abs4, Abs6AVG §33 Abs3Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §4, §5
Leitsatz: Ausreichend präzise Festlegung der Behördenzuständigkeit im Sinne des
Legalitätsprinzips und des Rechts auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch die Regelung über die Führung des
Vorsitzes und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Überschrift des X. Abschnitts der Straßenverkehrsordnung 1960, sowie deren §§82 und 84 lauten: "X. ABSCHNITT. Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken. §82. Bewilligungspflicht. (1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen: 1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140aEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1ARHG §33 Abs5ARHG §34 Abs1ARHG §33, §34Auslieferungsvertrag Österreich-USA, BGBl III 216/1999 Art9VfGG §65a
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) über d... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art7StVO 1960 §84 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend das Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Telekom Austria Aktiengesellschaft, Personalamt Salzburg (vom 27.5.2001) wurde festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer "... gemäß §17 Abs1a Poststrukturgesetz (PTSG) seit 1. November 2000 bei der Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) verwendet [wird]. Diese Verwendung stellt keine Versetzung nach §38 bzw. keine einer Versetzung gleichzuhaltende qualifizierte Verwendungsänderung nach §40 des Beamten-D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Unter dem Datum 24.11.2000 richtete der Beschwerdeführer an das Personalamt Innsbruck der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg ein Schreiben folgenden Inhaltes: "[M]it dem mir in der zweiten Novemberwoche 2000 zugegangenen Schreiben der Telekom Austria, Unternehmenszentrale Personal, Organisation und Ausbildung, vom 31.10.2000 wurde mir mitgeteilt, dass die Telekom Austria Aktiengesellschaft mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Rechtslage: 1.1. Mit ArtI des Gesetzes LGBl. 9/2000 hat der Wiener Landesgesetzgeber (u.a.) jene Bestimmung (§185) der Wiener Landesabgabenordnung (im folgenden: WAO), LGBl. 21/1962, novelliert, die die Rückzahlung von Guthaben der Abgabepflichtigen zum Gegenstand hat; §185 Abs3 leg.cit. wurde durch die Novelle LGBl. 7/2001 nochmals geändert. Die Vorschrift hat nunmehr folgenden Wortlaut: "(1) Der Abgabepflichtige kann die Rückzahlung ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §311WAO §185 Abs3WAO §243 Abs3
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung sowie Widerspruch der generellen
Verlängerung der Devolutionsfrist für Rückzahlungsanträge in der
Wiener Abgabenordnung zum Grundsatz der Effizienz des Rechtsschutzes;
Rechtfertigung allenfalls für einzelne Massenverfahren wie der
Erstattung der Getränkesteuer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Unter dem Datum 4.12.2000 richtete der Beschwerdeführer an das Personalamt Innsbruck der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg ein Schreiben folgenden Inhaltes: "[M]it dem mir in der zweiten Novemberwoche 2000 zugegangenen Schreiben der Telekom Austria, Unternehmenszentrale Personal, Organisation und Ausbildung, vom 31.10.2000 wurde mir mitgeteilt, dass die Telekom Austria Aktiengesellschaft mit... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41cPoststrukturG §17PoststrukturG §17a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung der Verwendung des Beschwerdeführers bei der Telekom
Austria Personalmanagement GmbH und Verneinung einer Versetzung bzw
qualifizierten Verwendungsänderung; gesetzmäßige Zusammense... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 4. April 1997 beim Bezirksgericht Favoriten eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 33.440,- sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 1.590,-. In der Tagsatzung vom 20. Juni 1997 schränkte er das Zahlungsbegehren auf S 10.080,- sA ein, hielt aber das Räumungsbegehren aufrecht. Daraufhin schloß er... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5GGG 1984 TP1GGG 1984 §18 Abs2 Z2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Vorschreibung eines
Ergänzungsbetrages zu Gerichtsgebühren wegen einer Klage auf Zahlung
von Mietzinsrückständen und wegen eines Räumungsbegehrens; Begriff
des Wertes im Gerichtsgebührengesetz ausreichend bestimmt; keine
Begründung: einer neuerlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: 1. Das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf Werbeleistungen eingeführt wird, BGBl. I 29/2000 (ArtX), in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, im folgenden: Werbeabgabegesetz 2000, hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Steuergegenstand §1. (1) Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art10WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe für Beilagenwerbung;
keine Ausnahme direkt verteilter Prospektwerbung von der
Steuerpflicht bei verfassungskonformer Auslegung des WerbeabgabeG
2000; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Determinierungsgebotes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten erkannte den Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 2000 schuldig, er habe seit zumindest der 17. Kalenderwoche des Jahres 1999 in dem von ihm zur Benützung gepachteten Bienenstand auf dem Areal des Schlossparkes des Bistums Gurk in Pöckstein, Gemeinde Straßburg, Bezirk St. Veit/Glan, Bienen, die nicht der Rasse Carnica angehörten, ohne Bewilligung der Landesregierung g... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6320 Bienenzucht
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7EG Art28Krnt BienenG §11Krnt BienenG §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit einer Bewilligung der
Landesregierung für das Halten von nicht einer bestimmten Rasse
angehörenden Bienen sowie gegen die Blankettstrafnorm des Kärntner
Bienengesetzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; kein
Eingriff in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, 1. die 92,9 Hit FM Radio GmbH, 2. Mag. F N und 3. die MB Privatradio Gesellschaft mbH, beantragten jeweils (neben anderen) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz". Diese Zulassung war der erstgenannten beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vom 21. Juni 2001 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer, mit dem sie wegen eines Disziplinarvergehens nach §18 Abs1 Z1 Apothekerkammergesetz (im Folgenden: ApKG) zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises ve... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK 7. ZP Art4ApothekerkammerG §22, §23ApothekerkammerG §24, §24aApothekerkammerG 2001 §81 Abs7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen Verletzung der Berufssitten
der Apotheker; keine ungeprüfte Übernahme der Tatsachenfeststellung
des Strafgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den nunmehrigen Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes, sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Frieden" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 für schuldig, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 1997 bis 11. März 1998 ihrer Meldepflicht gemäß §13 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAbfallnachweisVAbfallwirtschaftsG §2 Abs8a, Abs8bAbfallwirtschaftsG §13 Abs1
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Bestimmung des
Abfallwirtschaftsgesetzes über die Meldepflicht hinsichtlich Altöl;
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem am 26. Juli 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000 als verfassungswidrig aufheben: 1. den Klammerausdruck '(§28 Abs1)' in Z12 der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000; 2. die Wortfolge 'angemessen verpflegt werden, ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art9a Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK Art7ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §25 Abs1a idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §28 Abs1 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §67 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §76c Abs15 idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Eventualantrags eines Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B342/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 anhängig. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheiden des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde (jeweils) die v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §9Oö LAO 1996 §164 ff
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung einer vereinfachten pauschalierten
Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer bei
kleineren Betrieben mit nur einer Betriebsstätte; keine sachliche
Rechtfertigung der Regelung des Säumniszuschlags in der Oö
Landesabgabenordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1358/00 und B1359/00 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, im folgenden: UVS Wien, anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den angefochtenen Bescheiden des UVS Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß '15 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden: K... mehr lesen...
