Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof geht bei der Beurteilung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I 75 (im Folgenden: FrG), von folgender einfachgesetzlichen Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der in den Anlassverfahren angefochtenen Bescheide (vom 30. Juli und 30. September 2002) aus: §20 Abs1 FrG regelt den Familiennachzug für auf Dauer niedergelassene Fremde und sieht einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer brachte am 25. November 1997 beim Bezirksgericht Döbling eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 375.182,49 sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 6.890,-. In der Tagsatzung vom 1. April 1998 schloß er mit der beklagten Partei einen Vergleich, in dessen Pkt. 1 sich die Beklagte verpflichtete, die - bis März ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein beeideter Wirtschaftsprüfer, begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97, in eventu 1a. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97 und den Satzteil '1b,' im §107 Abs26 BWG in eben dieser Fassung, in eventu 2. in der zitierten Z1b die Wortfolge 'der Bankprüfer nicht einer international tätigen... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4EMRK Art8FremdenG 1997 §22FremdenG 1997 §18 Abs1 Z3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Quotenpflicht für den
Familiennachzug auch im Fall des Bestehens eines aus der EMRK
abzuleitenden Rechtsanspruches auf Familiennachzug; Sanierung dieser
Verfassungswidrigke... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1[b] BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erfahrungen in die Bankprüfung einbringen kann, wie sie in Z1b der genannten Gesetzesstelle angeführt sind", zurück. Begründend wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über zu B1736/02 und zu B1744/02 protokollierten Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates (im Folgenden bloß: Bundesasylsenat) anhängig, mit denen Anträge auf Gewährung des Asyls einer Familie aus der Republik Jugoslawien gemäß §4 Abs1 Asylgesetz 1997 (im Folgenden kurz: AsylG) vom Bundesasylamt als unzulässig zurückgewiesen und die dagegen erhobenen Berufungen abgewiese... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAsylG 1997 §4 Abs3
Leitsatz: Widerspruch der allgemeinen dynamischen Verweisung auf Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft bei der Beurteilung der
Drittstaatssicherheit im Asylgesetz; Bindung an das
Determinierungsgebot auch bei Verweisungen des innerstaatlichen
Gesetzgebers auf Normen des Gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B910/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 25. März 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Vorstellung der nunmehrigen beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Bescheide der Abgabenkommission der Marktgemeinde Schruns betreffend die Festsetzung der Kommunalsteuer für die Monate Februar bis Juli 2000 und die Zurückweisung eines Antrages au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundes-Wertpapieraufsicht anhängig, mit dem der Berufungswerber für schuldig erkannt wurde, er habe es als verantwortlicher Beauftragter einer Bank gemäß §9 Abs2 VStG zu verantworten, daß die Bank keine geeigneten organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung oder Weitergabe von Insiderinformationen getroffen ha... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1Vlbg AbgabenverfahrensG §86Vlbg AbgabenverfahrensG §102Vlbg AbgabenverfahrensG §113
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der
aufschiebenden Wirkung einer Berufung in einer Abgabenordnung
angesichts des Rechtsschutzrisikos einer lediglich geringfügigen
Vermögensbelastung; Stundung und Nachsicht zum Ausgleich von Härten
im Einzelfall möglich ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs1BörseG 1989 §82 Abs5 Z3VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die im Börsegesetz 1989 vorgesehene
Verpflichtung zum Ergreifen geeigneter organisatorischer Maßnahmen
zur Verhinderung von Insidergeschäften (und die korrespondierende
Strafbestimmmung) im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot
Rechtssatz: Der UVS beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1724/01 und B507/00 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Zu B507/00: 1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wielfresen erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 1999, Spruchpunkt I, gemäß §41 Abs3 des Steiermärkischen Baugesetzes den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 1187 (öffentliches Wassergut) errichtete Holzhaus "Wachau mit Zubau" binnen vier Wochen ab Rechtskra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B132/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1b BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88BankwesenG §62 Z1b idF FinanzmarktaufsichtsG BGBl I 97/2001
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung einer
Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Kriterien zur
Bestellun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art118 Abs6Stmk RaumOG 1974 §3 Abs1Stmk RaumOG 1974 §23, §24, §26Stmk RaumOG 1974 §50a
Leitsatz: Keine ausreichende Bestimmtheit der raumordnungsrechtlichen
Bestimmung über die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes durch
bescheidmäßige Anordnung der Unterlassung einer weiteren
widmungswidrigen Nutzung eines Grundstücks ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 14. November/11. Dezember 2000 schenkte F F ein mit einem Einfamilienwohnhaus bebautes Grundstück in Going seiner Tochter M F-Sch und seinem Schwiegersohn P Sch. Das Ehepaar hat seit Mai 1998 mit seinen gemeinsamen Kindern seinen Hauptwohnsitz in dem geschenkten Haus. P Sch ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehefrau und deren Vater, der Geschenkgeber, sind amerikanische Staatsbürger. 2. Die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir GVG 1996 §13 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs
mangels Berücksichtigung offenkundiger privater Interessen der
Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §13 Abs1 litc Ti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I Nr. 83/2001 wurde das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 32/2001, geändert. Es trägt nun den Titel "Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)" und richtet den Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) mit 1. Jänner 2002 als eine Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Zweck der Stiftung ist die Erfüllung d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs3ORF-G §13 Abs8ORF-G §20, vormals §20a .geändert durch §49 Abs3 ORF-G.ORF-G §21, §22, §23, §25, §26ORF-G §36
Leitsatz: Zulässigkeit des nach Kundmachung des Gesetzes eingelangten Antrags
der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1578/01 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 24. März 1992 verstorbenen Ziviltechniker. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge war die Ehe bis zum Todeszeitpunkt aufrecht; der Ehegatte sei jedoch 1985 aus der bis dahin gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Nach dem Ableben ihres Ehegatten stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B937/01 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Mit Schreiben vom 16. Feber 2001 stellte der Beschwerdeführer an das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden: Bundeskammer) den Antrag, ihm - im Hinblick darauf, dass er seine Ziviltechnikerbefugnis als Architekt nicht ständig ausü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1129/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 13. März 1998 verstorbenen Ziviltechniker. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge wurde die Ehe am 29. Jänner 1998 gerichtlich geschieden. Nach dem Ableben ihres geschiedenen Ehegatten stellte die Beschwerdeführerin beim Kuratorium für Wohlfahrtseinrichtu... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaIngenieurkammerG §27 Abs2IngenieurkammerG §29Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 1991 der Bundes-Ingenieurkammer vom 13.12.91Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 1995 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 07.04.95ZiviltechnikerkammerG 1993 §29 Abs2ZiviltechnikerkammerG 1993 §31
Leitsatz: Feststellung der Verfa... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaStatut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 15.06.00ZiviltechnikerkammerG 1993 §29 Abs4ZiviltechnikerkammerG 1993 §31
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen des Ziviltechnikerkammergesetzes betreffend
die Beiträge zu den Wohlfahrtseinrichtungen wegen Verstoßes gegen das
Determi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001, regelt den Behandlungsbeitrag-Ambulanz. Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2001 ist vom Nationalrat am 2. April 2001 besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001, lautete wie folgt: "Behandlungsbeitrag - Ambulanz §135a. (1) Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt 1. in Krankenanstalten, die über Landsfonds finanziert werden, 2. in bettenführenden Vertragskrankenanstalten, 3. in bettenführenden eigenen Einrichtungen de... mehr lesen...
Index: 18 Kundmachungswesen18/01 Kundmachungswesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art24B-VG Art49B-VG Art49aB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §135aBGBlG 1996 §2a Abs2 idF BudgetbegleitG 2002Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, BGBl I 114/2002
Leitsatz: Keine verfassungsgesetzliche Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Gemäß §28 Abs1 lith Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idgF, obliegt es dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer, "in den von diesem Gesetz oder dem Disziplinarstatut angeordneten Fällen" einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Wie sich aus §34 Abs4 RAO ergibt, ist dem Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter ua. im Fall des Verzichtes (§34 ... mehr lesen...
