Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein 1983 geborener Staatsangehöriger von Gambia - reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er aus religiösen Gründen in einen Konflikt verwickelt und daraufhin von einem "Freund" sowie "dessen Gruppe" mit einem Messer verletzt worden sei. Im Falle seiner Rückkehr befürchtet er, aufgrund seines Glaubens getötet zu werden. rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Februar 2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er befürchte, im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat wegen seines Wissens um die näheren Umstände der Tötung eines armenischen Soldaten sowohl von den am Vorfall beteiligten Militäroffizieren als auch von Angehörigen des Getöteten bedroht zu werden, damit er eine be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein 1982 geborener Staatsangehöriger von Algerien - reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 25. März 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er anlässlich der Befragung vor dem Stadtpolizeikommando Schwechat im Wesentlichen damit, dass er befürchte, in seinem Herkunftsstaat von Terroristen und Islamisten umgebracht zu werden. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, in die Ukraine zu fah... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - eine 1966 geborene türkische Staatsangehörige - reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. März 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie sich etwa ein Jahr vor ihrer Ausreise in einen verheirateten Mann verliebt habe, der seit 20 Jahren in Wien lebe. Sowohl ihr Bruder als auch ihre Schwester seien mit dieser außerehelichen Beziehung nicht einverstanden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am 23. Mai 2007 in Österreich geboren und ist kosovarischer Staatsbürger. Am 19. Juni 2007 stellte er, vertreten durch seinen Vater als gesetzlicher Vertreter, einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem brachte der Beschwerdeführer vor, dass er keine eigenen Fluchtgründe habe, jedoch sein Vater im Kosovo mehrfach mit dem Tode bedroht wurde. römisch eins. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1914/07 eine auf römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1914/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (in der Folge UVS Wien) anhängig, mit dem eine Beschwerde gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG gegen die Veröffentlichung einer als "Warnmeldung" bezeichneten Information der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) als unzulässig z... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBankwesenG §4 Abs7DSG 2000 §31 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 61. Novelle, Art1 des römisch eins. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG in der Fassung der 61. Novelle, Art1 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl. I 145 (ausgegeben am 30. Dezember 2003), obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialv... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z11 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang StGG Art5 ABGB §1486 ASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004 ASVG §616 Abs1 Z4 idF BGBl I 142/2004 ASVG §634 Abs8a idF BGBl I 101/2007 ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003Verfahrensordnung zur Herausgabe des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener, unbegleiteter, bei der Einreise minderjähriger Staatsbürger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juli 2006 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Geschäfte gemacht hätte und dadurch in Konflikt mit der Regierung in Gambia gekommen wäre. Der Vater habe ihn deshalb bereits 2003 in den Senegal geschickt, er sei aber dort auch nicht sicher gewesen, weshalb e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 10. August 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 ab; gleichzeitig wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1991 geborener, unbegleiteter Minderjähriger mit ägyptischer Staatsbürgerschaft, reiste am 5. Oktober 2006 legal nach Österreich ein und stellte am 3. Jänner 2007 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater, der zum muslimischen Glauben konvertiert sei, ihm nach dem Leben trachte, da er sich geweigert habe zum Islam zu konvertieren. Seine Mutter, welche vom Vater getrennt lebe, könne ihn auch nicht schü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 14. Mai 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 14. Mai 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 16. Juli 2008, Z08 04.278 - BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz "bezüglich der Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit römisch eins. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit einer Strafverfügung vom 8. Februar 2007 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden über die Beschwerdeführerin wegen Überschreitung der durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten höchst zulässigen Geschwindigkeit nach §52 lita Z10a StVO zwei Geldstrafen in Höhe von je € 72,-- und eine Geldstrafe in Höhe von € 50,-- verhäng... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a Abs1 Z4 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13 AVG §67a, §73 VStG §24, §51c, §52b B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren römisch eins. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Bundesbeschaffung GmbH (im Folgenden: BBG) als öffentlicher Auftraggeber führt im eigenen Namen, aber im Interesse anderer öffentlicher Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zur Beschaffung von so genannten "Stents" (kleine,... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 2006 §29, §291 Abs3, §332 Abs2Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vergabe-RL Art31 Abs1 litb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden: RAK NÖ) vom 15. Dezember 2005 anhängig, mit dem unter anderem die "Beschwerde/Vorstellung" gegen den Bestellungsbeschluss eines anderen Rechtsanwaltes betreffend die Durchführung einer Revision beim Beschwerdeführer zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1720/06 eine auf römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1720/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den (Berufungs-)Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: GVLK) anhängig, mit dem der Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission, mit welchem dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten l... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art120b Abs1 RAO §37 RL-BA 1977 §9bStatut der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §3 Abs3 lita, §6 Abs4, Abs5, §7 Abs3 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. August 2008 gemäß §§3 Abs1 bzw. 8 Abs1 iVm §2 Z13 AsylG 2005 ab; gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 AsylG 2005 die Ausweisung nach Nigeria verfügt. stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 AsylG 2005 §61 AsylGHG §9 Abs2, §23 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 AsylG 2005 §10 Abs1 Z1, §61 AsylGHG §23, §28 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres römisch eins. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs3 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971 in der Fassung BGBl. I 58/2006 als verfassungswidrig aufheben. Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 A... mehr lesen...
