Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUniversitätsG 2002 §4, §9, §20, §45UOG 1993 §2 Abs2, §7Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommendenZuständigkeit zur bescheidmäßigen Aufhebung e... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art13AVG §74 ffUrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1VerwertungsgesellschaftenG 2006 §7, §26, §28, §30, §31, §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVorschreibung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung derAufsichtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 31. Oktober 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehren 73 Abgeordnete zum Nationalrat (in der XXII. GP), näher bezeichnete Bestimmungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. 2. Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des TKG 2003, BGBl. I 70/2003, lauten wie folgt (die angefochtenen Besti... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTelekommunikationsG 2003 §2 Abs3, §73 Abs1, Abs3, §74 Abs1, Abs3, §81
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit eines Drittelantrags vonNationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen desTelekommunikationsgesetzes 2003 betreffend Errichtung und Betrieb vonTelekommunikationsanlagen ("Handymasten"); kein untren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei ist eine auf Grund des ASFINAG-Gesetzes (BGBl. 591/1982 idF BGBl. I 26/2006) geschaffene Gesellschaft des Bundes. Gemäß §2 Abs1 ASFINAG-G umfasst ihr Unternehmensgegenstand die Finanzierung, die Planung, den Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen. Mit dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz (BGBl. I 113/1997 idF BGBl. I 26/2006) wurde der Antragstellerin das Fruchtgenussrecht an allen Bestandteilen bestehender und künftig zu err... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1BundesvergabeG 2006 §97 Abs2, §99 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags einer öffentlichen Auftraggeberin aufAufhebung von Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 betreffenddas Gebot der Heranziehung geeigneter Leitlinien, wie der ÖNORMen,bei der Leistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §11 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr. 25/1963, lautet in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/1984 (in Prüfung gezogener, mit dieser Novelle eingeführter Abs2 hervorgehoben): "Güter- und Seilwege §11 (1) Zur Anlage und zum Betriebe eines in Ausübung eines Bringungsrechtes errichteten Güter- oder Seilweges - eines Güterweges dann, wenn durch ihn öffentliche Interessen berührt oder für ihn öffentliche Mittel beansprucht we... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über das Verbot der Benützung des Güterweges Bartholomäberg-Sassella-ObersassellaVlbg Güter- und SeilwegeG §11 Abs2
Leitsatz: Unbestimmtheit einer Verordnungsermächtigung im Vorarlberger Güter-
und Seilwegegesetz zur Erlassung eines Verbotes der Benützung von
Güterwegen durch Unbefugte mangel... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs2StbG 1985 §10, §11, §11a, §20, §64a Abs4 idF Staatsbürgerschaftsrechts-Nov 2005, BGBl I 37/2006
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung des
Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; keine
Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung der
St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B817/04, zu B854/04, B1040/04 und B1174/04 Beschwerdeverfahren anhängig, denen im Wesentlichen folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: 1.1 Die Beschwerdeführerin zu B817/04 führt einen Milchwirtschaftsbetrieb, verfügt über eine Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote) von 86.944 kg und begehrte mit Antrag vom 19. September 2003 die Zuteilung einer (zusätzlichen) Anlieferungs-Referenzmenge gemäß §§21f bis 21i... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMilch-Garantiemengen-V 1999MOG 1985 §101Verordnung (EG) Nr 1256/1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im MilchsektorVerordnung (EG) Nr 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermäch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3172/05 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen und hat - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgeführter Bestattungen eine Informationsbroschüre "Ratgeber im Trauerfall" zur Mitnahme in den Aufbahrungshallen aufgelegt. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen. Im Rahmen des Betriebes ihres Unternehmens hat sie - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgeführter Bestattungen eine Informationsbroschüre "Ratgeber im Trauerfall" zur Mitnahme in den Aufbahrungshallen aufgelegt. Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck wurde daraufhin der Gesellschaft gemäß §... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10FriedhofsO der Stadt Innsbruck. Beschluss des Gemeinderates vom 03.12.98 §5 Abs2 Z3Innsbrucker Stadtrecht 1975 §40 Abs1Tir GemeindesanitätsdienstG §33
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung des Innsbrucker Stadtrechtes über die
Kundmachung von Verordnungen gegen das Determinierungsgebot; kein
Kundmachungsma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung: "1. §35a Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2005 (HSG), ... zur Gänze, in eventu Abs3 des §35a HSG ..., in eventu Abs5 des §35a HSG ..., wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG und das nach der Bundesverfassung fü... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998 §35a
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf
Aufhebung von Bestimmungen des Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (HSG) über die Wahl der
Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter in die
Bundesvertretung der ÖH; keine Unbestimmth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Antrag zu V79/03: Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 Abs1 B-VG, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife in der Gaswirtschaft bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 188 vom 30. September 2002, idF der Novelle durch die Verordnung der Energie-Control Kommission von 12. Mai 2003, K SNT G14/03, 33/03, 38/03, kundgemacht im Amtsbl... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §45, §52ElWOG §1Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs1 Z13, Abs4EnergieliberalisierungsG Art5Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission idF der Novelle 2003 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO)GaswirtschaftsG §12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 16.3.2004 kaufte der Beschwerdeführer von seinem Neffen eine näher bezeichnete Liegenschaft im Gesamtausmaß von 12.936 m² zum Kaufpreis von € 953.830,95. 2. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 11.5.2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend führte sie aus, der in Rede stehende Liegenschaftsverkauf lauf... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §6 Abs1 lita, §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum öffentlichen Interesse an
der Erhaltung eines gesunden landwirtschaftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllg LandschaftsschutzV 1995. Sbg LGBl 89/1995 §2, §3Sbg NaturschutzG 1999 §3, §3a, §16, §18SeenschutzV 1980. Sbg LGBl 93/1980StGB §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Zeit aufgrund
überlanger Verfahrensdauer durch Verhängung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 11. Oktober 2005 die Anträge, - gemäß Art140 Abs1 B-VG "den dritten Satz des §33 Abs1 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 142/2002, als verfassungswidrig aufzuheben" (zu G130... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4BSVG §33 Abs1Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §26 Abs4
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit einer Verordnungsermächtigung des BSVG zur
Erlassung abweichender Regelungen über die Fälligkeit und
Vorschreibung der Beiträge zur Unfallversicherung in der Satzung der
So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V132/03 protokolliertes Verfahren anhängig über den Antrag der Wienstrom GmbH, gemäß Art139 Abs1 B-VG verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003 kundgemacht) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die zu V132/03 antragst... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätÖkostromG §13 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Ökostromgesetzes betreffend die
Berücksichtigung der Kosten für den Betrieb von KWK(Kraft-Wärme-
Kopplungs)-Anlagen bei der Ermittlung des Systemnutzungstarifes wegen
Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9.10.2003 kundgemacht) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Für das Verordnungsprüfungsverfahren ist fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie Ried Gesellschaft m.b.H. stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9.10.2003 kundgemacht) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Für das Verordnungsprüfungsverfahren ist folgende Rechtslage maßgebend:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass der Behandlung einer zu B1317/02 protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beschloss der Verfassungsgerichtshof am 7.10.2004, die Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Abs2 und des Abs3 des §9 der Tierprämienverordnung 2000 BGBl. II 1999/497, gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen zu prüfen, weil diese Verordnungsregelungen der gesetzlichen Grundlage zu entbehren scheinen. Dazu erstattete der Bundesminister für Land-... mehr lesen...
