Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1991 geborener, unbegleiteter Minderjähriger mit ägyptischer Staatsbürgerschaft, reiste am 5. Oktober 2006 legal nach Österreich ein und stellte am 3. Jänner 2007 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater, der zum muslimischen Glauben konvertiert sei, ihm nach dem Leben trachte, da er sich geweigert habe zum Islam zu konvertieren. Seine Mutter, welche vom Vater getrennt lebe, könne ihn auch nicht schü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit römisch eins. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit einer Strafverfügung vom 8. Februar 2007 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden über die Beschwerdeführerin wegen Überschreitung der durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten höchst zulässigen Geschwindigkeit nach §52 lita Z10a StVO zwei Geldstrafen in Höhe von je € 72,-- und eine Geldstrafe in Höhe von € 50,-- verhäng... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a Abs1 Z4 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13 AVG §67a, §73 VStG §24, §51c, §52b B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren römisch eins. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Bundesbeschaffung GmbH (im Folgenden: BBG) als öffentlicher Auftraggeber führt im eigenen Namen, aber im Interesse anderer öffentlicher Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zur Beschaffung von so genannten "Stents" (kleine,... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 2006 §29, §291 Abs3, §332 Abs2Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vergabe-RL Art31 Abs1 litb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden: RAK NÖ) vom 15. Dezember 2005 anhängig, mit dem unter anderem die "Beschwerde/Vorstellung" gegen den Bestellungsbeschluss eines anderen Rechtsanwaltes betreffend die Durchführung einer Revision beim Beschwerdeführer zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1720/06 eine auf römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1720/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den (Berufungs-)Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: GVLK) anhängig, mit dem der Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission, mit welchem dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten l... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art120b Abs1 RAO §37 RL-BA 1977 §9bStatut der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §3 Abs3 lita, §6 Abs4, Abs5, §7 Abs3 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. August 2008 gemäß §§3 Abs1 bzw. 8 Abs1 iVm §2 Z13 AsylG 2005 ab; gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 AsylG 2005 die Ausweisung nach Nigeria verfügt. stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 AsylG 2005 §61 AsylGHG §9 Abs2, §23 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 AsylG 2005 §10 Abs1 Z1, §61 AsylGHG §23, §28 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres römisch eins. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs3 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971 in der Fassung BGBl. I 58/2006 als verfassungswidrig aufheben. Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 A... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art15a StGG Art5 BStG 1971 §10 Abs3 F-VG 1948 §2, §4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 wurde die M. A. T. GmbH - römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 wurde die M. A. T. GmbH - ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist - vom Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg aufgefordert, näher bezeichnete Auskünfte über die vom Unternehmen verwendeten Funkanlagen und deren Betrieb zu geben. Diese Aufforderung lautete wie folgt: ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs2TelekommunikationsG 2003 §86 Abs4, §109 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2006/09/0139 römisch eins. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2006/09/0139 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurden über die mitbeteiligten Parteien zunächst Geldstrafen gemäß dem dritten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 litb iVm §18 Abs1 AuslBG verhängt. Mit dem vor dem Verwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: römisch eins. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: NAG) lauten (die in Prüfung gezogenen bzw. angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "4. Hauptstück Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel §11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn 1. Ziffer eins gegen ihn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung EMRK Art8, Art13Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §72, §73, §74, §75 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1 EMRK Art7 AuslBG §18, §28 Abs1 Z1 litb, §32a B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages römisch eins. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages beantragen gemäß Art36 Abs1 des Burgenländischen Landes--Verfassungsgesetzes iVm Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung der Wortfolge "ökologischer Verträglichkeit und Multifunktionalität" in §1 Abs1 Z1 sowie der Abs3 und 4 des §2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007, LGBl. 25 (kurz: Bgld. GVG 2007) - in eventu näher bezeichn... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVII B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld GVG 2007 §1 Abs1 Z1, §2 Abs3, Abs4Bgld L-VG 1981 Art36 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung, Rechtslage und zu prüfende Bestimmungen I. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass einer zu B717/06 protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G11/08, V301/08 zur Prüfung der Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit im Punkt A. II. dargestellter Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen eingeleitet. protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G1... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGaswirtschaftsG §23bGas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission vom 19.05.04 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) und idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission (Gas-Systemnutzungstarif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS römisch eins. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden, eine registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: VDFS), als auch die Beschwerdeführerin zu B1705/07, die VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH (FN 303081h), die den Betrieb des Vereins VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medi... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art133 Z4 StGG Art5 EG Art234Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer und bestimmter verwandter Schutzrechte Art2Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Art2UrheberrechtsG-Nov 1996 ArtVIUrheberrechtsG §38 Abs1, §42b, §59a, §69 Abs1, §73,... mehr lesen...
