Entscheidungsgründe: A. Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung, Rechtslage und zu prüfende Bestimmungen I. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass einer zu B717/06 protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G11/08, V301/08 zur Prüfung der Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit im Punkt A. II. dargestellter Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen eingeleitet. Weiters ist ein Antrag des Landesgerichts für Zivilrechts... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGaswirtschaftsG §23bGas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission vom 19.05.04 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) und idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission (Gas-Systemnutzungstarife-V ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden, eine registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: VDFS), als auch die Beschwerdeführerin zu B1705/07, die VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH (FN 303081h), die den Betrieb des Vereins VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien übernommen hat (im Folgenden: VAM), sind Verwertungsgesellschaften iSd Ver... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4StGG Art5EG Art234Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer und bestimmter verwandter Schutzrechte Art2Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Art2UrheberrechtsG-Nov 1996 ArtVIUrheberrechtsG §38 Abs1, §42b, §59a, §69 Abs1, §73, §74V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter Universitätsprofessor, wurde von der Bundesregierung im Jahre 2003 gemäß §21 Abs6 Z2 UniversitätsG 2002 für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zum Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien bestellt. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß §21 Abs14 Univers... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art19B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art7EMRK Art10UniversitätsG 2002 §21 Abs14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbberufung eines emeritierten Universitätsprofessors von der Funktionals Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wienwegen schwerer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Beamter der Verwendungsgruppe E1 bei der Sicherheitsdirektion Wien. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (als Dienstbehörde 1. Instanz) vom 14. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Abs2 Z1 iVm §38 Abs2 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 aus wichtigem dienstlichen Interesse von seiner bisherigen Verwendung als Landespolizeikommandant des Landespolizeikommandos Wien, Verwendungsgruppe E1/Fu... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BDG 1979 §38 Abs7, §40
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Regelung des BDG 1979 betreffend denAusschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen einenVerwendungsänderungsbescheid
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung (zur faktischen Effizienz des Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften erbringen Mobilfunkdienstleistungen und haben ihren Sitz in Wien. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften für das Jahr 2006 Tourismusbeiträge für Betriebsstätten in näher bezeichneten Gemeinden im Land Salzburg vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden, in denen die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3409/05 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2005 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung einer Werbeanlage mit einer Fläche von 10,20 x 2,40 m an. Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 untersagte der Bürgermeister der Gemeinde Rohr gemäß §25a Abs1 OÖ Bauordnung 1994, LGBl. 66 idgF, die Ausführung des Bauvorhabens wegen W... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2EMRK Art10 Abs2Oö BauO 1994 §27 Abs1Oö BautechnikG §3 Z5, Z6Oö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z10, §36 Abs6Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Rohr vom 09.03.00
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung der OberösterreichischenBauordnung 1994 betreffend das Verbot der Errichtung von Werbe- undAnkündigungseinrichtungen in einem Flächenwidmungs- bzwBe... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2F-VG 1948 §8 Abs4BeitragsgruppenV der Sbg Landesregierung vom 18.02.86, LGBl 24, idF LGBl 4/2004Sbg TourismusG 2003 §2 Abs1, §31 Abs2, §32 Abs4, §36 Abs8
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen des Salzburger Tourismusgesetzes2003 betreffend Mobilfunknetzbetreiber; hinreichende Determinierung;keine Unsachlichkeit des Anknüpfens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Z2002/17/0163 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. März 2002 anhängig, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 28. Juni 2000 abgewiesen wurde. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde den Beschwerdeführern (beim Verwaltungsgerichtshof) für... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangMilch-Garantiemengen-V 1995MOG 1985 §101, §105 Abs2MOG 2007 §32Marktordnungs-ÜberleitungsG §1, §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Verordnungsermächtigungeni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2149/06 eine Beschwerde anhängig, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1 Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, hat auf Grund der (mehrfach geänderten) Verordnung (im Folgenden: VO) (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, ABl. 1992 L 181, S 21-39, mehrere Ausfuhrlizenzen gezogen und für diese Sicherheiten geleistet. Die Lizenzen... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2MOG 1985 §110 Abs4 Z1MOG 2007 (= Art1 AgrarrechtsänderungsG 2007) BGBl I 55/2007, §32Marktordnungs-ÜberleitungsG (= Art2 AgrarrechtsänderungsG 2007) §1 Abs3 Z8Verordnung (EG) Nr 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche ErzeugnisseVerordnung des Bundesministers für Land- und F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die eine Werbekampagne mit Inseraten in österreichischen Tageszeitungen durchgeführt hat. Das erste Inserat bestand aus einem grafisch gestalteten, in die Länge gezogenen rosa Kaugummi mit der Überschrift "Wenn sich die Verhandlungen ziehen, sind die Anwälte schuld.", dem Textteil "Ein guter Anwalt ist mindestens so zäh wie das Problem, das er zu lösen hat." sowie dem Hinwe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1EMRK Art10 Abs1RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängungeiner Disziplinarstrafe über die Partner einerRechtsanwaltsgesellschaft wegen unzulässiger Werbung
Rechtssatz: §45 RL-BA 1977 ausreichend determiniert. Der Verfassungsgerichtshof vermag in der inkriminierten Werbung keine unsachliche od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft, die mit Wein handelt und vorwiegend im Export tätig ist, mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 für das Inverkehrbringen von Wein im Zeitraum 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2004 Agrarmarketingbeiträge in Höhe von € 33.892,60 vor. Zusätzlich schrieb die AMA einen Erhöhungsbetrag von € 3.389,26 vor. Der Bescheid der AMA stützt sic... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art126b Abs5AMA-G §3, §21a ff, §21c Abs1 Z9, §21d Abs3, §21g Abs3, §21j Abs3BAO §201
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, keineAnwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: bei Vorschreibung vonAgrarmarketingbeiträgen an eine Weinhandelsgesellschaft; weiterrechtspolitischer Gestaltungsspielraum bei B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass dreier Beschwerden gegen Bescheide der Energie-Control Kommission, mit denen die Berufungen der Linz Strom GmbH (Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, in der Folge: Linz Strom) gegen Ausgleichszahlungsbescheide der Energie-Control GmbH abgewiesen wurden, hat der Verfassungsgerichtshof am 28. September 2006 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätElWOG §25 Abs6 Z2, Abs7, Abs8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der SystemnutzungstarifeV, Z551360/26-VIII/1/00 (SystemnutzungstarifeV 2001)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt, Z551360/26-VIII... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 idF BGBl. I 122/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. §118 Abs3a ÄrzteG 1998, idF BGBl. I 122/2006, - in Kraft getreten mit 27. Juli 2006 - lautet wie folgt: "(3a) Die Österreichische Ärztekammer hat zum Zweck der finanziellen Unterstützung und Entlastung von Patienten, die durch schuldhaftes widerrechtlich... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ÄrzteG 1998 §118 Abs3a, §195
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Österreichischen Ärztekammer auf Aufhebungder gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung eines Solidarfonds zumZweck der finanziellen Unterstützung geschädigter Patienten infolgeschuldhaften Handelns eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren betreffend die Erweiterung des Standorts einer öffentlichen Apotheke in 1020 Wien bzw. deren Verlegung an einen anderen Standort anhängig. Diese Anträge wurden vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 in einem gemeinsamen Spruchpunkt abgewiesen. Dagegen erhob die Antragstellerin Berufung an den UVS. Aus Anlass dieser (getrennt geführte... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätApothekenG §9, §10, §14, §46
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit der Begriffe "Ortschaft", "Stadtbezirk" und"Teil eines solchen Gebietes" für die Festlegung des Standortes beiErteilung der Konzession für den Betrieb einer öffentlichen Apothekesowie einer Wortfolge in der Regelung des Apothekengesetzesbetreffend die Erweiterung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit (Administrativ)Beschwerde an die Datenschutzkommission (DSK) hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, es habe die "Herold Business Data GmbH & Co KG" ihr Auskunftsbegehren nur unvollständig erledigt. In der gegen den abweislichen Bescheid der DSK erhobenen Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG erachtet sich die Beschwerdeführerin in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Datenschutz (Auskunft), auf Gleichheit aller Staatsbürge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3 Z1, §14, §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung einesAuskunftsbegehrens betreffend allfällige Übermittlungen undÜbermittlungsempfänger von Daten auf einem elektronischen Datenträger(CD) mangels Darlegung der Interessen und der geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien (in der Folge: WU Wien) hat am 24. Mai 2006 eine Änderung der Satzung der WU Wien beschlossen. Die Satzungsänderung wurde im Mitteilungsblatt der WU Wien wie folgt kundgemacht: "180) Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien Der Senat der WU Wien hat in seiner 22. Sitzung am 24. Mai 2006 gemäß §19 Abs1 iVm §25 Abs1 Z1 UG 2002 nachstehende Änderung der Satzung der WU Wien beschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Bescheide des Urheberrechtssenates angefochten, mit denen den beschwerdeführenden Parteien gemäß §7 Abs5 und 6 des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl. I 9 (in der Folge: VerwGesG 2006), Finanzierungsbeiträge vorgeschrieben wurden: Zu B133/07 der Bescheid des Urheberrechtssenates vom 13. Dezember 2006, Z UrhRS 4/06-5, mit dem die Berufung des Vereins Verwertungsgesellschaft Rundfunk gegen ... mehr lesen...
