Entscheidungsgründe: I. 1. Im Verfassungsgerichtshof ist zu B1317/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer betreibt seinen Angaben zu Folge in Tirol einen Rinderhaltungsbetrieb. Er ist nicht Mitglied einer Zuchtorganisation, sein Viehbestand weist aber - seinen Behauptungen zu Folge - jene Kennzeichnung und Registrierung auf, die vom Gemeinschaftsrecht und den innerstaatlichen Regelungen, in... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs6MOG 1985 §99 Abs1 Z5TierprämienV 2000, BGBl II 497/1999 Verordnung (EG) Nr 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch Art6
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft im Marktordnungsgesetz 1985 zur Erlassung von
Vorschrifte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalArzneimittelG §22 Abs1 Z8ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d, §351iAVG §38EG Art28, Art234Richtlinie 89/105/EWGErstattungskodex
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Aufnahme bestimmter Arzneimittel in den Gelben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die EVN AG stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9.10.2003 kundgemacht) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Für das Verordnungsprüfungsverfahren ist folgende Rechtslage maßgebend: 2.1. Bundesgese... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandElWOG §25, §55, §66a Abs6Energie-RegulierungsbehördenG §3, §7, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Teils Zurückweisung, teils Abweisung des Individualantrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die Mo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879, §864aB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalKSchG §6TelekommunikationsG 2003 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Widerspruch der Telekom-Control-Kommission (TCK) gegen die
Haftungsklauseln in den Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einfachgesetzliche Rechtslage 1.1 Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wurde durch die Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, novelliert (im Folgenden mit "AsylG" bezeichnet, sofern kein Hinweis auf eine andere Fassung erfolgt) und sieht nach Einbringung von Asylanträgen zunächst ein Zulassungsverfahren vor (§24a Abs1 AsylG). Ist der Asylantrag zulässig, unterscheidet das AsylG für den Fall, dass im Zuge der inhaltlichen Prüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie AG Oberösterreich stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "a. §18 Abs1 Z5 [Netzbereitstellungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7], §19 Abs1 Z3 litd, Z4 lite, Z5 lite, Z6 lite, Z7 lite [Netznutzungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7] und §20 Z6 [Netzverlustentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7]... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art18 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129cBehörden-ÜG §15EMRK Art8AsylG 1991 §9, §10 Abs1 Z1 idF KundmachungsreformG 2004AsylG 1997 §6 Abs3, §8 Abs2, §19, §20, §44 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33, §34, §37, §57VfGG §62 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §55Energie-RegulierungsbehördenG §3, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Netzbetreibers auf Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §18 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75 (künftig: FrG), regelte die Erlassung einer Verordnung, mit welcher für jeweils ein Jahr die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen (als Höchstzahl) für jeweils bestimmte Aufenthaltszwecke festgelegt und auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Dabei ist auch die Entwicklung eines geordneten Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Wollen sich Fremde auf Dauer in Österreich niederlassen und erfüllen sie die Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2FremdenG 1997 §18 Abs1 Z2FremdenG 1997 §23 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unbestimmtheit und kein Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip
durch die Regelungen des Fremdengesetzes 1997 über die Quotenpflicht
für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit";
Ermessensentscheidung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ArtI der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 9. Dezember 2003, LGBl. 118/2003, wurde auf Grund des §3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 (in der Folge: Tiroler TourismusG), LGBl. 24, die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, LGBl. 100/1991, dahingehend geändert, dass (u.a.) die Marktgemeinde Nussdorf-Debant, für deren Gebiet zuvor ein eigener Tourismusverband existierte, dem Tourismusverband Lienzer Dolomiten eingeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge: UVS) vom 16. Dezember 2003 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über den Beschwerdeführer gemäß §23 Abs2 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. 593/1995, idF BGBl. I 106/2001 (in der Folge: GütbefG), eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt wurde, weil er als Lenker eines Sattelkraftfahrzeug... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1EG Art249EMRK Art7GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Verwaltungsstrafe über einen LKW-Lenker wegen
Durchführung einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt ohne Entrichtung
von Öko-Punkten; keine dynamische Verweisung in einer Strafbestimmung
im Güterbeförderungsgesetz d... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir TourismusG 1991 §1, §3Verordnung der Tir Landesregierung vom 09.12.03, LGBl 118/2003, betreffend Änderung der Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten ArtI §1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Tourismusverbandes sowie
dessen ehemaligen Obmann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1664/03 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin hat am 27. November 1973 den Arzt i.R. Dr. W. geheiratet. Der zwischen ihnen bestehende Altersunterschied betrug etwa 27 Jahre. Sie lebten bis zu seinem Tod am 7. Mai 2003 in aufrechter Ehe. Am 12. Mai 2003 hat die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Witwenversorgung nach der Satzung des Wohlfahrtsfonds ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzÄrzteG 1998 §102 Abs8Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §24 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der im Ärztegesetz enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung
zur Herabsetzung des Anspruches auf Witwen-/Witwerversorgung bei
einem mehr als 15-jährigen Altersunterschied der Ehepartner in der
Satzung wegen ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 2003/06/0181 und 2003/06/0160 zwei Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge: UVS in Tirol) anhängig, mit denen über beide Beschwerdeführer im Instanzenzug jeweils Verwaltungsstrafen wegen der Fortführung näher bezeichneter Bauvorhaben trotz der vorhergehenden bescheidmäßigen Untersagung der weiteren Bauführung durch die Baubehörde verhängt wurden. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2149/00, B805/01 und B170/02 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Dieser Kaufv... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §5 Abs2, §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
betreffend die Selbstbewirtschaftung als grundlegende
Genehmigungsvoraussetzung für den E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis vom 30. November 2004 wies der Verfassungsgerichtshof eine zu B582/04 protokollierte Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen einen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diesen Beschwerdeführer betreffenden Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 4. März 2004 - berichtigt mit Bescheid der genannten Behörde vom 3. Juni 2004 - sowie den diesbezüglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine Bank, hat in den Monaten Oktober 2000 bis Dezember 2000 Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) verkauft und bei Berechnung der Zinsen für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung die sog. lineare Berechnungsmethode angewendet. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 24. Februar 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §117, §271
Leitsatz: Verstoß des in der Bundesabgabenordnung normierten
Verböserungsverbotes hinsichtlich der Einschränkung der Bindung der
Abgabenbehörde an die Rechtsauslegung der Höchstgerichte bzw von
bestimmten Erlässen gegen das Rechtsstaatsprinz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist bei der Österreichischen Post AG beschäftigt und wird als Leiter des Postamtes ... beschäftigt. 2.1. Mit - als "Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluss" bezeichnetem - Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 11. November 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Mitglied des Personalausschusses der Bediensteten der Österreichischen Post AG für Salzburg und als solches vom Dienst freigestellt. 2.1. Mit Schreiben des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 5. November 2002 wurde der Personalausschuss der Bediensteten der Österreichischen Post AG für Salzburg um Zustimmung zur disziplinarrecht... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art10BDG 1979 §43 Abs2, §91, §123Post-BetriebsverfassungsG §65, §70
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ein Mitglied des
Personalausschusses der Post AG wegen begründeten Verdachts einer
Verletzung der Verschwiege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) ist ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in welchem dem Berufungswerber vorgeworfen wird, er habe entgegen den in §3 lita, b, c, d und e der Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über allgemeine Lebensmittelhygiene (Lebensmittelhygieneverordnung), BGBl. II Nr. 31/1998, enthaltenen Grundsätzen des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control ... mehr lesen...
