Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Nö GRWO 1994 §30 Abs3, Abs4
Leitsatz: Verstoß der Regelungen der Nö Gemeinderatswahlordnung 1994 über den
Austausch des zustellungsbevollmächtigten Vertreters einer
(Gemeinderats-)Wahlpartei gegen das Determinierungsgebot; Verletzung
des demokratischen Grundprinzips im Hinblick auf die notwendige
Eindeutigkeit wahlrechtlicher Rege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung: "§51 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002, die §§19 bis 25, in eventu nur die Absätze 3 bis 7 des §21 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, und §12 Abs8 und 9 sowie §13 Abs1, 2 und 9 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in eventu das Universitätsgesetz 2002, BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 29. November 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates, * "§2 Abs2, * §6 Abs1 Z1, * §6 Abs3 Z1, * §8, * §l0 Abs2, * §12, * §13 Abs1 Z1, * §l4 Absl Z l und 2, * §20 Abs2 und 3, * §22 Abs3 bis 8, * §24 und * §57 Abs3 des Bundesgesetzes über Aufgaben un... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19B-VG Art20 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art17, Art17aUniversitätsG 2002 §12UniversitätsG 2002 §13UniversitätsG 2002 §51 Abs1UniversitätsG 2002 §19, §20, §21, §22, §23, §24, §25, §143UOG 1993 §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe
eines Drittelantrags von ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13MilitärbefugnisG §2, §11, §22, §57PersFrSchG 1988 Art2, Art4SicherheitspolizeiG §16VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe
eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von
Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes; keine ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Nach Art2 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind - auf Grund des einvernehmlich festgelegten Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung - den Trägern öffentlic... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042ASVG §149ASVG §447fBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung Art17KAKuG §28Stmk KAG §5a, §21Stmk KAG §48, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) sind mehrere Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrates der Stadt Wien den Berufungswerbern wegen Übertretung der §§17 Abs3 iVm 19 Abs2 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (im folgenden: VGSG) gemäß §19 Abs2 VGSG bzw. wegen Übertretung der §§14 Abs2 und 17 Abs3 iVm 19 Abs1 VGSG gemäß §19 Abs1 VGSG Geldstrafen auferlegt wurden; die Abgabepflichtigen hatten es u... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1 / BesB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVStG §1 Abs2WAO §164Wr VergnügungssteuerG 1987 §19
Leitsatz: Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes über die
Strafbarkeit von Abgabenverkürzungen durch Verletzung der Anmelde-
bzw Anzeigepflicht und Nichtentrichtung der Abgabe hinreichend
determin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof geht bei der Beurteilung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I 75 (im Folgenden: FrG), von folgender einfachgesetzlichen Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der in den Anlassverfahren angefochtenen Bescheide (vom 30. Juli und 30. September 2002) aus: §20 Abs1 FrG regelt den Familiennachzug für auf Dauer niedergelassene Fremde und sieht einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer brachte am 25. November 1997 beim Bezirksgericht Döbling eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 375.182,49 sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 6.890,-. In der Tagsatzung vom 1. April 1998 schloß er mit der beklagten Partei einen Vergleich, in dessen Pkt. 1 sich die Beklagte verpflichtete, die - bis März ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein beeideter Wirtschaftsprüfer, begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97, in eventu 1a. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97 und den Satzteil '1b,' im §107 Abs26 BWG in eben dieser Fassung, in eventu 2. in der zitierten Z1b die Wortfolge 'der Bankprüfer nicht einer international tätigen... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4EMRK Art8FremdenG 1997 §22FremdenG 1997 §18 Abs1 Z3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Quotenpflicht für den
Familiennachzug auch im Fall des Bestehens eines aus der EMRK
abzuleitenden Rechtsanspruches auf Familiennachzug; Sanierung dieser
Verfassungswidrigke... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1[b] BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erfahrungen in die Bankprüfung einbringen kann, wie sie in Z1b der genannten Gesetzesstelle angeführt sind", zurück. Begründend wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über zu B1736/02 und zu B1744/02 protokollierten Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates (im Folgenden bloß: Bundesasylsenat) anhängig, mit denen Anträge auf Gewährung des Asyls einer Familie aus der Republik Jugoslawien gemäß §4 Abs1 Asylgesetz 1997 (im Folgenden kurz: AsylG) vom Bundesasylamt als unzulässig zurückgewiesen und die dagegen erhobenen Berufungen abgewiese... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAsylG 1997 §4 Abs3
Leitsatz: Widerspruch der allgemeinen dynamischen Verweisung auf Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft bei der Beurteilung der
Drittstaatssicherheit im Asylgesetz; Bindung an das
Determinierungsgebot auch bei Verweisungen des innerstaatlichen
Gesetzgebers auf Normen des Gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B910/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 25. März 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Vorstellung der nunmehrigen beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Bescheide der Abgabenkommission der Marktgemeinde Schruns betreffend die Festsetzung der Kommunalsteuer für die Monate Februar bis Juli 2000 und die Zurückweisung eines Antrages au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundes-Wertpapieraufsicht anhängig, mit dem der Berufungswerber für schuldig erkannt wurde, er habe es als verantwortlicher Beauftragter einer Bank gemäß §9 Abs2 VStG zu verantworten, daß die Bank keine geeigneten organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung oder Weitergabe von Insiderinformationen getroffen ha... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1Vlbg AbgabenverfahrensG §86Vlbg AbgabenverfahrensG §102Vlbg AbgabenverfahrensG §113
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der
aufschiebenden Wirkung einer Berufung in einer Abgabenordnung
angesichts des Rechtsschutzrisikos einer lediglich geringfügigen
Vermögensbelastung; Stundung und Nachsicht zum Ausgleich von Härten
im Einzelfall möglich ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs1BörseG 1989 §82 Abs5 Z3VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die im Börsegesetz 1989 vorgesehene
Verpflichtung zum Ergreifen geeigneter organisatorischer Maßnahmen
zur Verhinderung von Insidergeschäften (und die korrespondierende
Strafbestimmmung) im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot
Rechtssatz: Der UVS beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1724/01 und B507/00 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Zu B507/00: 1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wielfresen erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 1999, Spruchpunkt I, gemäß §41 Abs3 des Steiermärkischen Baugesetzes den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 1187 (öffentliches Wassergut) errichtete Holzhaus "Wachau mit Zubau" binnen vier Wochen ab Rechtskra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B132/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1b BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88BankwesenG §62 Z1b idF FinanzmarktaufsichtsG BGBl I 97/2001
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung einer
Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Kriterien zur
Bestellun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art118 Abs6Stmk RaumOG 1974 §3 Abs1Stmk RaumOG 1974 §23, §24, §26Stmk RaumOG 1974 §50a
Leitsatz: Keine ausreichende Bestimmtheit der raumordnungsrechtlichen
Bestimmung über die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes durch
bescheidmäßige Anordnung der Unterlassung einer weiteren
widmungswidrigen Nutzung eines Grundstücks ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 14. November/11. Dezember 2000 schenkte F F ein mit einem Einfamilienwohnhaus bebautes Grundstück in Going seiner Tochter M F-Sch und seinem Schwiegersohn P Sch. Das Ehepaar hat seit Mai 1998 mit seinen gemeinsamen Kindern seinen Hauptwohnsitz in dem geschenkten Haus. P Sch ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehefrau und deren Vater, der Geschenkgeber, sind amerikanische Staatsbürger. 2. Die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir GVG 1996 §13 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs
mangels Berücksichtigung offenkundiger privater Interessen der
Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §13 Abs1 litc Ti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I Nr. 83/2001 wurde das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 32/2001, geändert. Es trägt nun den Titel "Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)" und richtet den Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) mit 1. Jänner 2002 als eine Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Zweck der Stiftung ist die Erfüllung d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs3ORF-G §13 Abs8ORF-G §20, vormals §20a .geändert durch §49 Abs3 ORF-G.ORF-G §21, §22, §23, §25, §26ORF-G §36
Leitsatz: Zulässigkeit des nach Kundmachung des Gesetzes eingelangten Antrags
der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen d... mehr lesen...
