Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B454/97 und zu B2553/97 Verfahren über zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1.1.1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft suchte am 29. Oktober 1996 um eine Bewilligung für das Buchmachergewerbe in einem Standort in Feldbach und am 30. Oktober 1996 um eine derartige Bewilligung für einen Standort in Graz an. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1996 erteilte die St... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7030 Buchmacher, Totalisateur
Norm: B-VG Art18 Abs1G betr Totalisateur- und Buchmacherwetten. Gebühren. StGBl 388/1919
Leitsatz: Verstoß der Einräumung schrankenlosen Ermessens an die Behörde bei
Einschränkung und Rücknahme von Bewilligungen für die Vermittlung und
den Abschluß von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie bei
Festsetzung der Höhe der den Buchmachern auferlegten Leistungen
gegen das Determinier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3203/96 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische Kraftwerke AG (künftig: OKA) hatte näher bestimmte Leistungen für ein Traunkraftwerk an einen bestimmten Bieter vergeben. Das Anbot von in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) anbietenden Gesellschaften wurde dabei ausgeschieden. Der von diesen und von der ARGE gestellte Nachprüfungsantrag gemäß §61 Abs4 Oö V... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Oö VergabeG §44 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung von Bestimmungen
über den Rechtsschutz für Vergaben im sogenannten Sektorenbereich
nach dem Oö VergabeG infolge Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
und dem Rechtsstaatsgebot
Rechtssatz: §44 Abs4 Oö VergabeG, LGBl. 59/1994,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaften ..., 1190 Wien. Für das angrenzende Grundstück ..., 1190 Wien, dessen Eigentümer die beteiligte Partei ist, wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1995 - nachdem der Bauausschuß der Bezirksvertretung für den 19. Wiener Gemeindebezirk mit Bescheid vom 19. Juli 1995 für das Bauvorhaben Abweichungen von den Bebauungsvorschriften bewilligt und die dagegen gerichteten Einwendung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §134a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung einer Anrainerbeschwerde gegen die Erteilung einer
Baubewilligung; keine Bedenken gegen die Normierung der Nachbarrechte
in der Wr BauO 1930 im Hinblick auf das Determinierungsgebot und den
Gleichheitssatz Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihm war seit 1. Juli 1995 der Arbeitsplatz "Code 0017, Leiter der Abteilung 1 (Anm.: das ist die Personalabteilung), PT 1 (= Verwendungsgruppe PT 1), DZGr 2 (= Dienstzulagengruppe 2), in der Abteilung 1 bei der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg)" zugewiesen. b) Mit 1. Mai 1996 trat das Bund... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Post und Telekom-ZuordnungsV 1996DVV 1981 §1 Abs2PoststrukturG §17BDG 1979 §40BDG 1979 §40 Abs3BDG 1979 §41bAVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Übertragung der stellvertretenden Leitung eines Personalamtes der
Post und Telekom Austria AG an den Leiter einer Personalabte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2782/96 protokollierte Beschwerde der Rohöl-Aufsuchungs-Aktiengesellschaft (RAG) gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996, Z556.115/41-VIII/6/96, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §56 A... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationR-ÜG §1EnergiewirtschaftsG §4RohrleitungsG §5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im EnergiewirtschaftsG idF der
VereinfachungsV vorgesehenen Möglichkeit jederzeitiger Untersagung
angezeigter Gasversorgungsanlagen durch den Bundesminister; Umdeutung
des ausdrücklich festgelegten Untersagungsrechts in einen
Genehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalVfGG §88ArbVG §109ArbVG §144ArbVG §146
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) wurde die vom Beschwerdeführer gemäß §51 Fremdengesetz 1992 (im folgenden: FrG) erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim UVS nicht mehr in Schubhaft befunden hätte. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Z A94/97) in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G330/97 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle §13 Abs4 und 6 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. 59/1995, als verfassungswidrig aufheben. In seinem Antrag schildert der Verwaltungsgerichtshof den dem Anlaßfall (Z96/06/0060) zugrundeliegenden Sachverhalt wie folgt: "Mit dem am 1. September 1995 eingelangten Ansuchen (suc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStmk BauG §13 Abs4, Abs6
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Stmk BauG betreffend
Abstände zum Nachbargebäude im Hinblick auf das Determinierungsgebot
und den Gleichheitsgrundsatz; verfassungskonforme Auslegung möglich
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes beim Amt der Tiroler Landesregierung (künftig: TVA) anhängig, mit dem ein Antrag auf Feststellung, daß der Zuschlag in einem bestimmten Vergabeverfahren rechtswidrigerweise nicht dem Bestbieter erteilt worden sei, zurückgewiesen wurde. In diesem Verfahren ging es um die Vergabe näher bestimmter Leistungen für ein Innkraftwerk durch die Tiroler Wasserkraftwerke AG (im... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeRichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. §2 Abs2 umschreibt den Begriff der Beschäftigung durch eine Aufzählung der darunter fallenden (Rechts-)Verhältnisse (Arbeitsverhältnis, gewisse arbeitnehmerähnliche Verhältnisse und die Überlassung von Arbeitskräften). Sodann bestimmt Abs4 in der Fassung der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. 502/1993, folgendes: "(4) Für die Beurteilung, ob ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EMRK Art6 Abs2AuslBG §2 Abs4AVG §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des AuslBG zur Verhinderung der Umgehung
dieses Gesetzes durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen
gegen den Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind acht (siehe auch Pkt. I.1.2.) auf Art144 B-VG gestützte, zu B2470/96, B 3205-3209/96, B3348/96 und B587/97 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den bekämpften Bescheiden der RFK wurde der jeweiligen Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2RundfunkG §5 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Wortfolge im RundfunkG betreffend die Vergabe von
Belangsendezeit an Interessenverbände wegen Widerspruchs zum
Legalitätsprinzip; keine hinreichende Konkretisierung der dem
privatautonomen Handeln des Kuratoriums des ORF gezogenen Schranken
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "und an Intere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B3307/95 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. September 1995, Z BHDO II 4151-0010/1995, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems betreffend Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Teilung der Grundstücke Nr. 650, 651/1, 657 und 658, KG Hohenems, gemäß §34 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadt Hohenems vom 10.08.78
Leitsatz: Aufhebung von Verbalbestimmungen eines Flächenwidmungsplanes wegen
Widerspruchs zum Gebot der Klarheit von Normen; keine
Gesetzwidrigkeit der Widmung von Grundstücken als
"Freifläche-Landwirtschaftsgebiet"
Rechtssatz: Aufhebung des Punktes 5 im Text des Flä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §6 Abs2 Z4 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984, LGBl. 6/1985, unter Vorschreibung von Auflagen die naturschutzbehördliche Genehmigung, durch die Errichtung einer Wohnhausanlage in Wien 23., Maurer Lange-Gasse/Kaserngasse (Areal um das sogenannte Körnerschlössel) "in den Lebensraum auf diesem Areal vorkommender voll geschützter Tierarten (Grasfr... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Wr NaturschutzG 1984 §6 Abs2Wr NaturschutzG 1984 §40 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Verlängerung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Eingriff in
den Lebensraum geschützter Tiere aufgrund der verfassungswidrigen
neuerlichen Prüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z93/07/0168 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §138 Abs1 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG), verpflichtet wurde, bis 31. Dezember 1994 Maßnahmen zu treffen, durch die gewährleistet werde, daß die lediglich thermisch belasteten Kühlwässer aus dem Werk der Beschwerdeführerin nicht mehr i... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3VStG §51 Abs7
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in einer
Bestimmung des WRG 1959 betreffend Indirekteinleitungen mangels
Bestimmtheit; fehlende Kriterien für eine Abgrenzung der
bewilligungsfreien Regelfälle der Indirekteinleitungen von den
bewilligungsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 21. April 1970 bis 20. Jänner 1981 als Bundesminister für Finanzen und ab 1. Oktober 1976 zusätzlich als Vizekanzler Mitglied der Bundesregierung. Vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1981 war er Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Creditanstalt-Bankverein; vom 1. Juli 1981 bis 31. Jänner 1988 Vorsitzender dieses Vorstandes. Aus dieser Funktion bezieht der Beschwerdeführer einen Ruhege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war - wie er in der Beschwerde ausführt - vom 4. Oktober 1967 bis 16. Februar 1981 Mitglied des Nationalrates. Vom 21. April 1970 bis 20. Jänner 1981 war er als Bundesminister für Finanzen und ab 1. Oktober 1976 zusätzlich als Vizekanzler Mitglied der Bundesregierung. Vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1981 war er Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Creditanstalt-Bankverein; vom 1. Juli 1981 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, die von ihm vorgelegte Praxisbestätigung des Dr. G. G. "mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen." Dieser Antrag wurde mit ... mehr lesen...
