Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6EMRK Art10FrequenznutzungsplanRegionalradioG §2RegionalradioG §18
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des Regionalradiogesetzes und des
Frequenznutzungsplanes wegen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip;
keine ausreichende Determinierung der Weise und Intensität der
Berücksichtigung der Aufgaben ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art10RundfunkGBVG-Rundfunk ArtI Abs2RundfunkV §20 Abs1RundfunkV §24a, §24b
Leitsatz: Aufhebung des Verbots des aktiven Kabelrundfunks durch andere
Betreiber als den ORF wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die
Rundfunkfreiheit
Rechtssatz: Die Worte "Die empfangenen" und "nur ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) wurden die von den Beschwerdeführern gemäß §51 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), erhobenen Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen, weil sich die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerden beim UVS nicht mehr in Schubhaft befunden hätten. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestü... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 ffB-VG Art144 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51 Abs1FremdenG §52
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf persönliche Freiheit und auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung von
Schubhaftbeschwerden aufgrund der Entlassung der Beschwerdeführer aus
der Schubhaft; Zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund von Anzeigen des Arbeitsinspektorates Klagenfurt vom 6. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer, der damals geschäftsführender Gesellschafter eines Transportunternehmens war, als gemäß §9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Unternehmens (und somit arbeitszeitrechtlich als verantwortlicher Arbeitgeber) mit (drei) Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 31. Jänner 1994 wegen Übertretung des §17 Abs1, §14 Abs2 und §16 Ab... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1ArbeitsinspektionsG §9ArbeitszeitG §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des
Arbeitszeitgesetzes durch ein Transportunternehmen aufgrund
Vernachlässigung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermöglichung
der Einhaltung der Einsatzzeit und zur Vorsorge f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 10. Juli 1975 wurde zwischen dem bischöflichen Ordinariat von Gurk namens der Rechtsträger der öffentlichen geistlichen Krankenanstalten Kärntens, insbesondere namens des Konventes der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan (künftig: Konvent) und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (künftig: Hauptverband) unter Mitfertigung der Kärntner Gebietskrankenkasse (künftig: GKK) ein Krankenanstaltenvertrag gemäß §60 der Kärntner Kranke... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art15aEMRK Art6 Abs1 / TribunalKRAZAF-Vereinbarung, BGBl 863/1992 Krnt KundmachungsG §3 Abs1Krnt Landes-Krankenanstaltenplan, LGBl 153/1992 §3F-VG 1948 §4KAG §28 Abs12KAG §28 Abs4KAG §28a Abs1KAG §28a Abs2 Z1KAG §28a Abs2 Z3KAG §33 Abs3Krnt KAO 1992 §53Krnt KAO 1992 §53 Abs5Krnt KAO 1992 §60 Abs1Krnt KAO 1992 §70 ffKrnt KAO 1992 §72... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der Kleinen Zeitung vom 14. Februar 1992 erschien unter dem Titel "Organspenden" ein von einem praktischen Arzt verfaßter Leserbrief mit folgendem Inhalt: "Zum Zeitpunkt der Entnahme müssen die Organe warm und gut durchblutet sein, weil mit dem Eintritt des Todes ihr Zerfall beginnt. Für eine Transplantation wären sie dann wertlos. Die Organe müssen daher herausoperiert werden, wenn der 'Spender' bzw. das 'Opfer' noch am Leben ist." In weitere... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1EMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1 Z1
Leitsatz: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Arzt; keine Beeinträchtigung des
Ansehens der österreichischen Ärzteschaft durch Äußerungen über
Organentnahmen; keine Verletzung des Determinierungsgebotes durch
Formulierung der ärztlichen Standespflichten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. 242/1962 (im folgenden: SchOG), enthält in seinem §6 (in der hier maßgeblichen Fassung der 14. SchOG-Novelle, BGBl. 323/1993; die 15. SchOG-Novelle, BGBl. 512/1993, durch die §6 neuerlich geändert wurde, betrifft nicht den - hier maßgeblichen - Abs4 des §6) Bestimmungen über Lehrpläne, die für alle in diesem Gesetz geregelten Schularten, somit auch für die berufsbildenden Pflichtschulen (Berufsschulen), gelten. Über di... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätLehrplanV des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl 430/1976 idF BGBl 555/1990 SchulorganisationsG §6 Abs4SchulorganisationsG §47
Leitsatz: Zulässigkeit der aus Anlaß von Individualanträgen eingeleiteten
Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Landesberufungskommission Wien wurde über Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wider den Antragsgegner Dr. Zew H. wegen einer Streitigkeit aus dem Einzelvertrag folgender Beschluß gefaßt: "Die 10 vom Antragsgegner in Rechnung gestellten intravenösen Infusionen, Pos. 13b und 13d, betreffend den Patienten ... im 1. Quartal 1991, sind nicht zu honorieren." Der Bescheid ist im wesentlichen wie folgt begrü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / TribunalÄrzteG §22 Abs1GSVG §90 Abs2ASVG §133 Abs2ASVG §342 Abs2ASVG §345ASVG §346
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über ein Arzthonorar aus einem
Einzelvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (künftig: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (künftig: GKK). Seit mindestens 1985 werden von der GKK aus den der Beschwerdeführerin zustehenden Honoraren unter dem Titel "Kammereinbehalt" von der ÄK an die GKK bekanntgegebene Beträge einbehalten und an die ÄK abgeführt. In dem von der Beschwerdeführerin am 10. Juni 1965 mit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalSchiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16ASVG §344ASVG §345ASVG §351
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über den Einbehalt von Beiträgen und
Umlagen vom Kassenhono... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, §4 Abs2, in eventu §4 Abs2 erster Satz, in eventu §4 Abs2 und §4 Abs1 letzter Satz, in eventu §4 Abs2, §4 Abs1 letzter Satz und §4 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, (im folgenden: Pflanzenschutzmittelverbotsverordnung) als gesetzwidrig aufzuhe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPflanzenschutzmittelverbotsV §4 Abs2PflanzenschutzmittelG §10ChemikalienG §14 Abs1VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der PflanzenschutzmittelverbotsV
betreffend das Verbot der Herstellung, Inverkehrsetzung und
Verwendung von Atrazin oder atrazinhältigen Zuber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft ist Mitglied der Landesinnung Druck der Handelskammer Steiermark. Der Hauptverband der graphischen Unternehmungen Österreichs, eine freiwillige Berufsvereinigung, hat mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund wiederholt Kollektivverträge abgeschlossen, die in der Folge durch das Bundeseinigungsamt gesatzt wurden. Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die antragstellende Gesellschaft gegen die Satzung a) des am 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art11Mantelkollektivvertrag und Lohn- und Gehaltstabellen für das graphische Gewerbe 1992ArbVG §11 Abs2ArbVG §18ArbVG §19ArbVG §20 Abs2ASGG §54ZPO §228Satzungen des Bundeseinigungsamtes siehe auch Mantelkollektivvertrag
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 5. Mai 1994 faßte der Nationalrat - in der 164. Sitzung seiner 18. Gesetzgebungsperiode - einen Gesetzesbeschluß folgenden Wortlauts (StProtNR 18. GP, 19112; 1600 BlgNR 18. GP, 16): "Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht: Artikel I Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art26B-VG Art26 Abs6B-VG Art43B-VG Art44 Abs3B-VG Art46B-VG Art95B-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs3EMRK 1. ZP Art3VolksabstimmungsG 1972 §1 Abs1VolksabstimmungsG 1972 §6 Abs4VolksabstimmungsG 1972 §7 Abs1VolksabstimmungsG 1972 §14 Abs2VolksabstimmungsG 1972 §14 Abs3StV Wien 1955 Art4StV Wien 1955 Art8NeutralitätsGRundfunkG §2VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 dem Antrag der zu B990/93 beschwerdeführenden Partei (eines ägyptischen Staatsangehörigen) auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz 1968 keine Folge. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies - gestützt insbesondere auf §1 Z1 und §3 iVm §25 Abs2 erster Satz des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, - mit Bescheid vom 5. April 1993 die dagegen erhobene Be... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1991 §6AsylG 1991 §7AsylG 1991 §10AsylG 1991 §20AsylG 1991 §20 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der vom AVG abweichenden Verfahrensregelungen
des Asylrechts gegen die Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens aufgrund der
Besonderh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B990/93 und B1074/93 Verfahren über Beschwerden anhängig, die auf Art144 B-VG gestützt werden und denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 dem Antrag der zu B990/93 beschwerdeführenden Partei (eines ägyptischen Staatsangehörigen) auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz 1968 keine Folge. Der Bund... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1 Z1AsylG 1991 §20 Abs2VwGG §41 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch die Beschränkung der
Berufungsinstanz auf die Überprüfung offenkundiger Mängel im
Ermittlungsverfahren im Asylrecht aufgrund der dadurch bewirkten
Unüberprüfbarkeit des Verwaltungshandelns in einem Teilbereich;
auch kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (BMI), mit denen - in Anwendung des §19 Abs1 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, - Asylanträgen keine Folge gegeben wurde. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Asylanträge unter bestimmten Voraussetzungen in jedem Stand des Verfahrens (also auch im Zuge eines Berufungsverfahrens) "abzuweisen". (Siehe hiezu unten III.1.b.cc). Dem §25 Abs2 AsylG 1991 zufolge sind am 1. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsAsylG 1991 §19EGVG ArtII Abs2
Leitsatz: Asylrecht kein civil right im Sinne der EMRK; kein Verstoß
der Regelung der als Zurückweisung zu deutenden Abweisung von
Asylanträgen in bestimmten Fällen gegen die Bedarfskompetenz
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens; Erforderlichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" eine weitere Möglichke... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verstoß der Regelung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen
Wiedereinsetzungsantrag gegen das Gebot einer präzisen Regelung
der Behördenzuständigkeit; möglicher Verlust einer Instanz bei
Übertragung des Wa... mehr lesen...
