Entscheidungsgründe: I. Das Kreisgericht Steyr stellt den Antrag, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161 (JWG 1989), in eventu die §§40, 42 Abs2 und 46 dieses Gesetzes sowie ArtVI §2 des Kindschaftsrecht-Änderungsgesetzes, BGBl. 162/1989 (KindRÄG), oder §40 JWG 1989 allein, allenfalls §9 des oberösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. 82/1955, idF LGBl. 69/1979 (O.ö. JWG), als verfassungswidrig aufzuheben. Es hat über einen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKindRÄG ArtVI §2Oö JWG 1955 §9JWG 1989 §33JWG 1989 §40JWG 1989 §42JWG 1989 §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des (ganzen) JWG 1989 mangels
Präjudizialität sowie des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
Oö JWG 1955 wegen zu eng gefaßtem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 11. Oktober 1990, Zl. 2-1-3171/2-13, wurde dem zwischen dem Beschwerdeführer - er ist österreichischer Staatsbürger - als Verkäufer und einer spanischen Staatsangehörigen als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Kitzbühel die grundverkehrsbehördliche Zustimmung unter Berufung auf §3 Abs1 und §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesreg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir LandwirtschaftskammerG §1 Abs3Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbTir GVG 1983 §13 Abs1 litb
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme
drohender (bzw bereits eingetretener) Überfremdung und m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art55 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7 Abs1KriegsmaterialG §1 Abs1KriegsmaterialG §2KriegsmaterialG §3 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzStGB §320 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung der Gesetzesprüfungsanträge des OGH zur Prüfung der
Strafbarkeit der Ausfuhr von Kampfmitteln aus dem Inland nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm anhängigen Beschwerdesachen 89/05/0159 und 90/05/0036 unter A61/90 und A75/90 die Anträge, §69 Abs1 der Bauordnung für Wien in der Fassung der Novelle LGBl. 28/1987, in eventu den Einleitungssatz des §69 Abs1 einschließlich der litk der Bauordnung für Wien in der eben angeführten Fassung, als verfassungswidrig aufzuheben. Er führt im einzelnen aus: 1. "Mit Beschluß vom 8. Februar 1989 erteilte der... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr BauO 1930 §1 Abs1Wr BauO 1930 §69 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des §69 Abs1 Wr BauO 1930 betreffend die Bewilligung
bestimmter Abweichungen von den Bebauungsvorschriften wegen Verstoß
gegen das Determinierungsgebot; Inhalt der zu treffenden
verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht vorherbestimmbar Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz. Nach seinem Vorbringen benützte er seit dem Jahre 1976 während der Dienstzeit unentgeltlich einen bestimmten Abstellplatz in der Tiefgarage des Amtsgebäudes des Bundesministeriums für Justiz in Wien, Neustiftgasse 2, jeweils gemeinsam mit einem anderen bei diesem Bundesministerium Dienst versehen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art126b Abs5MRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §80 Abs2BDG 1979 §80 Abs5BDG 1979 §80 Abs8GehG 1956 §24a Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Zuweisung eines PKW-Abstellplatzes und Festsetzung
eines Benü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße (di. nach §17 a Abs1 lita der Salzburger Gemeindeordnung 1976 der Gemeinderat) beschloß am 14. April 1989 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und widmete eine Reihe von Grundstücken als "Gebiet für Einkaufszentren". Mit Schreiben vom 17. April 1989 ersuchte die Gemeinde die Salzburger Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung. 1.1.1.2. Am 20. September 1989 trat eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg RaumOG 1977 §1 Abs3 litbSbg RaumOG 1977 §9 Abs1Sbg RaumOG 1977 §17 Abs3Sbg OrtsbildschutzG §2Sbg OrtsbildschutzG §27 Abs2
Leitsatz: Keine Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte zum AZ G187/91 aufgrund seines Kammerbeschlusses (§51 c Verwaltungsstrafgesetz 1991, Kdm. WV BGBl. 52/1991) vom 2. April 1991 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des T B gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 18. Jänner 1991, Z Pst 12.896/F/90, womit eine Verwaltungsstrafe von 25.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe von achtundzwanzi... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129B-VG Art129aVStG §51 Abs1
Leitsatz: Keine lückenhafte bzw. unbestimmte Regelung der örtlichen
Zuständigkeit der UVS zur Entscheidung über Berufungen in
Verwaltungsstrafverfahren durch §51 Abs1 VStG; keine Einschränkung
der Zuständigkeit der UVS auf Entscheidungen der Behörden des
jeweiligen Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Landeshauptmann von Oberösterreich erteilte mit Bescheid vom 26. Juli 1977 der Beschwerdeführerin gemäß §51 Abs1 des Apothekengesetzes die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Leonding unter Festlegung des Standortes, der das Gemeindegebiet von Leonding südlich der Verkehrsfläche Paschinger Straße umfaßt. Die Betriebsstätte der Apotheke ("Apotheke am Harter Plateau") befindet sich in Leonding, Harterfeldstr... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §9 Abs2ApothekenG §10ApothekenG §14 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Abweisung
eines Antrags auf Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb des
bewilligten Standortes; denkunmögliche Anwendung des Gesetzes durch
Annahme der Ermächtigung zu einer Bedarfsprüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten, vom Präsidenten des Burgenländischen Landtages und 16 weiteren Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehren die Antragsteller, §2 Abs2 Z2 und 3, §3 Abs2 Z4, §4 Abs1 Z1 und §13 Abs2, 3 und 4 des Gesetzes vom 22. Jänner 1990 über den Anschluß an öffentliche Kanalisationsanlagen und deren Benützung sowie über die Aufhebung einer Bestimmung der Bgld. Bauor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B372/89, B1170,1171/89, B1251/90 und zu B15/91 bis B20/91 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide der Berufungskommission nach §35 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1979, Anlage zur Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 29. Mai 1979 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. für Tirol 39/1979 (idF vor der Novelle LGBl. für Tirol 16/1991 - durch ArtI Z2 dieser Novelle wurde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld KanalanschlußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3Bgld KanalanschlußG 1989 §3 Abs2 Z4Bgld KanalanschlußG 1989 §4 Abs1 Z1Bgld KanalanschlußG 1989 §13 Abs2, Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 Art10 Abs1Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Antrags von Landtagsmitgliedern auf Aufhebung von
Bestimmun... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnungen der Tir LReg v 21.04.87. Bote für Tirol 471/1987. Ainet-Schlaiten, sowie v 29.11.88. Bote für Tirol 1091/1988. Ötztal ArenaVerordnungen der Tir LReg v 21.10.86. Bote für Tirol 854/1986. Innerötztal, sowie v 05.06.84. Bote f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrte unter Berufung auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. 679, die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung. Diesen Antrag wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Juli 1988 ab. Der Bescheid, welcher auf einem aus fünf Senatsmitgliedern (nämlich dem Vorsitzenden, dem Berich... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3ZivildienstG §48 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter infolge gesetzwidriger Zusammensetzung der ZDOK; keine
Bedenken gegen die Bestimmung über das Präsenzquorum der ZDOK im
Hinblick auf das Determinierungsgebot; keine Verletzung im Recht auf
Befreiung von der Wehrpflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Salzburg schrieb im Instanzenzug mit Bescheid vom 14. Mai 1990 der Republik Österreich - richtig wohl: dem Bund - unter Berufung auf §5 Abs1 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1925, BGBl. 68, betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, (in der Folge kurz RattenG genannt - Text s.u. II.1.), in Verbindung mit Punkt VIII. litf der Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Salzb... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Sbg RattenV Punkt VIII, litfRattenG §5 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung des Tarifs für private
Rattenvertilgungsunternehmen durch die Sbg RattenV; keine Bedenken
gegen §5 Abs1 RattenG im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich
verankerte Determinierungsgebot
Rechtssatz: Dem Antrag des Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1989 erwarb G H von A M und M S die Gp. 2345 im Ausmaß von 22.916 m2 aus der EZ 49 I KG Stams um einen Kaufpreis von S 1,500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Stams bei der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 3. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (künftig: GVG 1983), die Zustimmung erteilt. 2.2. De... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §13Tir GVG 1983 §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Einräumung eines Berufungsrechtes für den
Landesgrundverkehrsreferenten im Tir GVG 1983; kein Verstoß gegen das
Determinierungsgebot durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 B-VG, die Bestimmung des §22 Abs2 lita des Gesetzes vom 6. Dezember 1951 über die Feuerpolizeiordnung im Lande Oberösterreich (O.ö. Feuerpolizeiordnung), LGBl. für Oberösterreich 8/1953 (im folgenden: oö. FeuerpolizeiO) als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag wird aus Anlaß einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der oö. Landes-Feuerwehrleitung gestellt, mit dem... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Oö KatastrophenhilfsdienstG §1 Abs1Oö KatastrophenhilfsdienstG §2 Abs3Oö FeuerpolizeiO §17 Abs2 litaOö FeuerpolizeiO §17 Abs4Oö FeuerpolizeiO §18 Abs1Oö FeuerpolizeiO §22 Abs2 litaOö FeuerpolizeiO §24Oö FeuerpolizeiO §28
Leitsatz: Ausreichende Determinierung des §22 Abs2 lita Oö FeuerpolizeiO
betreffend den Ausschluß eines Mitgliedes a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Mit dem in zwei (zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen) Arbeitsrechtssachen gefällten Urteil vom 15. November 1989 stimmte das Kreisgericht Wiener Neustadt der Entlassung des Beklagten (der klagenden Partei der anderen Arbeitsrechtssache) zu, verpflichtete die beklagte Partei (die Klägerin der anderen Arbeitsrechtssache) zur Bezahlung von 292.752,89 S (brutto) sowie 1.912,90 S (netto) - samt Zinsen - und wies das Klagsmehrbegehren ab.... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1ASGG §61 Abs1 Z2 idF BGBl 408/1990
Leitsatz: Aufhebung des §61 Abs1 Z2 ASGG idF BGBl 408/1990 wegen Verstoßes
gegen das rechtsstaatliche Prinzip; Verfassungswidrigkeit des Systems
vorzeitiger Vollstreckbarkeit von Dienstnehmeransprüchen wegen
Nichtberücksichtigung vom Regelfall abweichender Umstände
Rechtssatz: Die Aussage des Er... mehr lesen...
