Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge getätigten Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. römisch eins. 1. Mit Be... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs2 EMRK Art7 VfGG §17 Abs2DSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litd ZPO §28 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7. Oktober 1998 anhängig, mit welchem der vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Gesellschaft die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen gemäß §1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Wink... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7030 Buchmacher, Totalisateur
Norm: B-VG Art18 Abs1G betr Totalisateur- und Buchmacherwetten. Gebühren. StGBl 388/1919 ÜG 1920 §1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu e... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 StGG Art5 EMRK 7. ZP Art4 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 StGB §31 ÄrzteG §95 Abs2 ÄrzteG §98 Abs4 ÄrzteG §100 Abs1 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §56 AlVG regelt die Berufung im sogenannten Leistungsverfahren der Arbeitslosenversicherung. Er lautet idF BGBl. 314/1994 wie folgt: römisch eins. §56 AlVG regelt die Berufung im sogenannten Leistungsverfahren der Arbeitslosenversicherung. Er lautet in der Fassung Bundesgesetzblatt 314 aus 1994, wie folgt: "Rechtsmittel §56. (1) Gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes ist die Berufung an die Landesges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1 AlVG §56 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grüne... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art7 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3 VfGG §62 Abs1 erster Satz StPO §393a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 15. Oktober 1997 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war über den Berufungswerber wegen Übertretung des "§9 Qualitätsklassengesetz; §7 Abs1 Qualitätsklassenverordnung" eine Geldstrafe von S 1.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt worden. Es war als erwiesen angenommen worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlass eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Graz betreffend die Zuerkennung von außerordentlichen Vorrückungen als Belohnung stellte dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof den zu G470/97 protokollierten Antrag, "die Wortfolge 'außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltsstufe oder' in §74 Abs3 der Dienst- und Geh... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitQualitätsklassenV für Speisekartoffeln BGBl 76/1994 idF BGBl 265/1995QualitätsklassenG §25 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz betreffend die Zuerkennung von außerordentlichen Vorrückungen als Belohnung stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, römisch eins. 1. Aus Anlass eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Gemei... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §74 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl 95/11/0401 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Ärztekammer für Steiermark anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Anbringung einer Hinweistafel für seine urologische Ordination untersagt wurde. Dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid liegen die Bestimmungen der §§6 Abs3 und 8 Abs1 der (in der Folge mit Beschluß der Vollversammlung vom 1. Dezember 1995 und Kundmachung vom 10.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art83 Abs2SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §6 Abs3SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §8 Abs1 ÄrzteG §29 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B454/97 und zu B2553/97 Verfahren über zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B454/97 und zu B2553/97 Verfahren über zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1.1.1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft suchte am 29. Oktober 1996 um eine Bewilligun... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7030 Buchmacher, Totalisateur
Norm: B-VG Art18 Abs1G betr Totalisateur- und Buchmacherwetten. Gebühren. StGBl 388/1919 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3203/96 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische Kraftwerke AG (künftig: OKA) hatte näher bestimmte Leistungen für ein Traunkraftwerk an einen bestimmten Bieter vergeben. Das Anbot von in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) anbietenden Gesellschaften wurde dabei ausgeschieden. Der von diesen und von der ARGE gestellte Nachprüfungsantrag gemäß §61 Abs4 O... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1Oö VergabeG §44 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaften ..., 1190 Wien. Für das angrenzende Grundstück ..., 1190 Wien, dessen Eigentümer die beteiligte Partei ist, wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1995 - nachdem der Bauausschuß der Bezirksvertretung für den 19. Wiener Gemeindebezirk mit Bescheid vom 19. Juli 1995 für das Bauvorhaben Abweichungen von den Bebauungsvorschriften bewilligt und die dagegen gerichteten Einwend... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §134a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihm war seit 1. Juli 1995 der Arbeitsplatz "Code 0017, Leiter der Abteilung 1 (Anm.: das ist die Personalabteilung), PT 1 (= Verwendungsgruppe PT 1), DZGr 2 (= Dienstzulagengruppe 2), in der Abteilung 1 bei der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreic... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2Post und Telekom-ZuordnungsV 1996 DVV 1981 §1 Abs2PoststrukturG §17 BDG 1979 §40 BDG 1979 §40 Abs3 BDG 1979 §41b AVG §45 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2782/96 protokollierte Beschwerde der Rohöl-Aufsuchungs-Aktiengesellschaft (RAG) gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996, Z556.115/41-VIII/6/96, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §5... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation R-ÜG §1 EnergiewirtschaftsG §4RohrleitungsG §5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlic... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art20 Abs2 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs3 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal VfGG §88 ArbVG §109 ArbVG §144 ArbVG §146 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
