Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Rubrik "Einspruch gegen Bescheide der Versicherungsträger" stehende §412 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. 189/1955, hatte in der Fassung der Novelle BGBl. 13/1962 folgenden Wortlaut: "§412. (1) Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen können binnen einem Monat nach der Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochten werden. Der Einspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1ASVG §412 Abs6 idF BGBl 676/1991
Leitsatz: Aufhebung der Regelung der aufschiebenden Wirkung eines Einspruches
im ASVG wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip
Rechtssatz: §412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die im E v 28.02.92, G293/91 ua, dargelegten Erwägungen tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der durch die Novelle LGBl. 67/1986 in das Salzburger Naturschutzgesetz 1977, LGBl. 86, eingefügte §19a sowie der darin bezogene §3 Abs3 dieses Gesetzes haben folgenden Wortlaut: "Schutz fließender Gewässer §19a (1) Fließende Gewässer einschließlich ihrer gestauten Bereiche und Hochwasserabflußgebiete sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gesetzlich geschützt. Erhebliche Eingriffe in solche sind nur mit naturschutzbehördlicher Bewilligung... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1Sbg NaturschutzG 1977 §19a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg NaturschutzG 1977
betreffend den Schutz fließender Gewässer wegen Verstoß gegen das
Determinierungsgebot
Rechtssatz: §19a Sbg NaturschutzG 1977, LGBl. 86, idF LGBl. 67/1986 war verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof bezweif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim Landesgericht Salzburg laufen gegen W M gerichtliche Vorerhebungen wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem §288 Abs1 StGB iVm Art28 Abs4 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1945 (Sbg. L-VG), LGBl. 1/1947 idF LGBl. 66/1989, begangen laut Anklagebehörde am 22. August 1989 in Salzburg als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Salzburger Landtags. 1.1.2. Mit einem am 25. Juli 1991 beim Landesgericht S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art18 Abs1Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art28 Abs4StGB §288
Leitsatz: Verfassungsmäßigkeit einer die falsche Zeugenaussage vor einem
Untersuchungsausschuß des Landtages regelnden und auf die
Bestimmungen des StGB bezüglich der falschen Zeugenaussage
verweisenden Vorschrift der Salzburger Landesverfassung; keine
dynamische Verweisung R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. V316/91 ein auf Art139 Abs1 B-VG gestützter Individualantrag anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der Antragsteller ist Inhaber einer Konzession gemäß §3 Abs1 Z3 GelegenheitsverkehrsG zur Personenbeförderung mit einem Personenkraftwagen bis zu neun Sitzplätzen, der für jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten der Stadt Salzburg bereitgehalten wird (Taxigewerbe). Sein Taxifahrzeug wurde von d... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/02 Maß- und Eichrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1Maß- und EichG §56 Abs5
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Maß- und EichG betreffend die nicht
bescheidmäßige Zurückweisung eines Meßgerätes wegen Suspendierung
des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzsystems
Rechtssatz: Die Wortfolge ", über die Zurückweisung" in §56 Abs5 des Maß- und EichG war als verfassungswidrig aufzuheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 27. Juni 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz dem Beschwerdeführer eine Gebühr (samt Erhöhung) von 672.000 S vor. Am 13. September 1990 wurde seinem Abgabenkonto ein Säumniszuschlag angelastet und das Finanzamt Schärding um Hereinbringung des gesamten Rückstandes von 685.440 S ersucht. Für die am 20. September 1990 gesetzte Amtshandlung forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern gemäß §26 Abgabenex... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgEO §16AbgEO §26BAO §295BAO §221a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Aufrechterhaltung der Vorschreibung einer Pfändungsgebühr für eine
Amtshandlung des Abgabenvollstreckungsverfahrens nach Aufhebung
des Titelbescheides Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn ist zu Z D 45/90 ein Disziplinarverfahren beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Tir. RAK) anhängig, in welchem ihm zur Last gelegt wird, für einen Mandanten übernommene Klientengelder nicht unverzüglich an diesen weitergeleitet zu haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf ist gegen den Beschwerdeführer auch ein Strafverfahren zu Z34 Vr 326... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1RAO §9 Abs2DSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Verhängung der einstweiligen Maßnahme der Überwachung der
Kanzleiführung über einen Rechtsanwalt; kein subjektives Recht
auf Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit; Vorsehung
strenger einstweiliger Maßnahmen bei Gerichtsanhängigkeit eines
Strafverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Dezember 1990 wurde er gemäß §3 Abs2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes, LGBl. 52/1990 (im folgenden: WVS-DRG), als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstordnu... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art21 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art129B-VG Art129bEMRK Art6 Abs1 / AllgWr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §3 Abs2Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §12Wr BesoldungsO 1967 ArtVWr BesoldungsO 1967 §12 Abs3 und Abs4Wr Stadtverfassung §99Wr DienstO 1966 ArtVIWr DienstO 1966 §16, §17
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlaß einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. November 1990, womit infolge Berufung das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht in der Hauptsache bestätigt wurde, stellte der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 30. April 1991 die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle a) gemäß Art140 B-VG §153 Abs1 Satz 1 des Gesetzes vom 9. September... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §32 Abs1 litbSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §34 Abs1 und Abs3ASVG §121 Abs3ASVG §133 Abs2ASVG §153ASVG §153 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Hinreichende Determinierung der im ASVG enthaltenen Ermächtigung
des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. 218/1975, in der Fassung der Novelle BGBl. 450/1990. Es schließt an das Verfahren G310-314/91 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage vor dieser Novelle an, das durch Erkenntnis vom heutigen Tag mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit jener Wortfolge in §20 Abs1 AuslBG in d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2AuslBG §20 Abs1 idF BGBl 450/1990
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Zuständigkeit des Landesarbeitsamtes
zur Entscheidung über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen
regelnden Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der
Fassung der Novelle 1990
Rechtssatz: Der zweite Satz des §20 Abs1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. 28/1975, in der Fassung vor der Novelle BGBl. 450/1990. Ausländer durften nach dieser Gesetzeslage - sofern sie nicht über einen sog. "Befreiungsschein" verfügten (§§15 ff. AuslBG) - nur beschäftigt werden, wenn der Arbeitgeber für sie eine Beschäftigungsbewilligung erwirkt hatte (§3 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2AuslBG §20 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit des
Landesarbeitsamtes zur Entscheidung über die Erteilung von
Beschäftigungsbewilligungen im Kontingentüberschreitungsverfahren
wegen Verstoß gegen das Gebot der genauen Regelung der
Behördenzuständigkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Bundesminister für Inneres richtete an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich unter der Zl. 2146/412-II/5/91 ein mit 29. Juli 1991 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf die Besprechung am 16.7.1991 im Bundesministerium für Inneres betreffend das Dienststellenstrukturkonzept 1991 wird beiliegend die Aufstellung über die im Bundesland Oberösterreich aufzulassenden Gendarmerieposten übermittelt. Die in... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs1V-ÜG 1929 ArtII §5 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art78d Abs1GendarmerieG 1894GendarmerieG 1918 §3 Abs2Behörden-ÜG §20VStG §27 Abs3VStG §27 Abs4BDG 1979 §38 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen der Oberösterreichischen und der
Steiermärkischen Landesregierung auf Aufhebung von Akten der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. November 1989 wurde der beteiligten Partei des zu B1286/90 anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §354 GewO 1973 die "Genehmigung zur Durchführung der zur Projektserstellung und Begutachtung" von Betriebsanlagenänderungen "erforderlichen Arbeiten" erteilt und dazu ein "Versuchsbetrieb zunächst bis zum 10.2.1990" unter Vorschreibung von Auflagen angeordnet. Die gegen dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 16. Mai 1990, Z Ds 4/89, für schuldig erkannt "als vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beauftragter Tierarzt bei 16 Landwirten grob fahrlässig die vorgeschriebenen Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt (zu haben und)... durch diese Vorgangsweise seine Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung und zur ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK 7. ZP Art2 Abs1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6EMRK Art7TierärzteG §20 Abs1 und Abs2TierärzteG §21 Abs1TierärzteG §43TierärzteG §50TierärzteG §53 Abs1TierärzteG §54TierärzteG §55TierärzteG §56TierärzteG §58Dienstpragmatik §124 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2GewO 1973 §354
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung
eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine
Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in
diesem Verfahren; k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Rubrik "Einspruch gegen Bescheide der Versicherungsträger" stehende §412 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. 189/1955, hatte in der Fassung der Novelle BGBl. 13/1962 (mit welcher (ua.) der Abs2 dieses Paragraphen ergänzt wurde) folgenden Wortlaut: "§412. (1) Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen können binnen einem Monat nach der Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1ASVG §412 Abs2 idF BGBl 13/1962
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung der
aufschiebenden Wirkung eines Einspruches im
Sozialversicherungsrecht wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche
Prinzip; Unzulässigkeit der generell einseitigen Belastung der
Beitragspflichtigen mit dem Rechtsschutzrisiko R... mehr lesen...
