RS Vfgh 1999/6/10 G7/99

§56 Abs2 AlVG idF des Arbeitsmarktservice-BegleitG, BGBl. 314/1994, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Unterschiedliche Interessenlagen können insbesondere im Arbeitslosenversicherungsrecht in Ansehung der Voraussetzungen für die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung auch unterschiedliche Regelungen (wie etwa bei der Aberkennung von Leistungen) rechtfertigen. Da aber ein ausnahmsloser Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen Bescheide in Leistungssachen ohne Eröffnung einer anderen Möglichkeit zur Gewährung des erforderlichen Rechtsschutzes mit dem der Bundesverfassung immanenten rechtsstaatlichen Prinzip, namentlich mit dem Rechtsschutzsystem, nicht vereinbart werden kann, ist §56 Abs2 AlVG als verfassungswidrig aufzuheben.

(Anlaßfall: E v 10.06.99, B622/98 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlaßfälle: E v 14.06.99, B1798/98 und B1461/98, letzter teilweise Aufhebung, teilweise Ablehnung der Beschwerdebehandlung).