Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Asylantrag gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid des Bundasylamtes. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kan... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die - auch weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte am 13. März 2000 die Erteilung der Baubewilligung für "eine Verlegung der Geschäftsstiege in den nördlichen Bereich des Geschäftslokal(s)" auf dem Grundstück Nr. 315, KG Klagenfurt. Das Baugrundstück ist vom Grundstück der beschwerdeführenden Nachbarin durch die 2,5 m breite Verkehrsfläche Eisengasse getrennt. Die geplante "Stiege neu" auf der öffentlichen Verkehrsfläche Eisengasse erreicht eine Höhe von 6,8 m,... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Latschach. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Latschach. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 2... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5 LDG 1984 §26 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin hatte bis Juni 2005 auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mit ihrem (damaligen) Ehegatten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von € 7000,-- geführt sowie Einnahmen aus dem Einstellen von Reitpferden erzielt. Am 31. März 2005 stellte die Beschwerdeführerin gemäß §23 Abs1b BSVG den Antrag, für diese Nebentätigkeit ab dem Kalenderjahr 2004 die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte als Beitragsgrund... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 erteilten die Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Bregenz der "Republik Österreich" (gemeint: dem Bund) nach dem Vbg. Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997, (im Folgenden: Vbg. NSchG) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der S 18 Bodensee Schnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dornbirn, Lauterach und Wolfurt zwischen der Anschlussstelle Wolfurt - Lauterach... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Ablehnung B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft als Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer schloss mit seiner damaligen Ehegattin am 2. Juli 1998 durch Notariatsakt eine Vereinbarung, wonach ihm unter der Voraussetzung der rechtskräftigen Scheidung Anspruch auf einen Teil des Erbes seines verstorbenen Schwiegervaters eingeräumt wurde. Für den Fall, dass der der Ehegattin des Beschwerdeführers zukommende Betrag S 100.000.000,-- übersteigt, sah die Vereinbarung einen Höchstbetrag für den Anteil des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Juni 2005 bestätigt einen Bescheid des Magistrates Graz vom 12. April 2005, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. römisch eins. Der angefochtene Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Juni 2005 bestätigt einen Bescheid des Magistrates Graz vom 12. April 2005... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4. Juli 2005, zugestellt am 26. Jänner 2006, mit dem seinem Antrag auf Zahlungsaufschub gemäß §54b Abs3 VStG keine Folge gegeben wurde. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass "[g]egen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterungen (§54 b Abs3 ) ... kein Rechtsmitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Vertragsverhältnis zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Mit einem an die Paritätische Schiedskommission für Niederösterreich gerichteten Schriftsatz vom 29. Jänner 2004 begehrten sie die Feststellungen, "a) dass es ungeachtet der EG [Einheitlichen Grundsätze gem. §340a ASVG über die EDV-Abrechnun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 17. März 2006 eine elf Seiten lange Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 8. März 2006, Zl. VwSen-420455/6/Gf/Mu/Ga ein, mit welchem seine Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung der Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren zurückgewiesen wurde, ein. Diese Beschwerde war von einem Rechtsanwalt unterfertigt und ein Vermerk am Mantelbogen bestätigte, dass diesem Vollmac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei wurde am 16. Oktober 1965 männlichen Geschlechts geboren und lebt seit nunmehr über 12 Jahren in aufrechter Ehe mit ihrer Frau und den gemeinsamen Kindern. Seit dem Jahr 2000 lebt sie unter weiblichem Namen und unterzog sich im September 2004 einer geschlechtsändernden Operation, wodurch sie nunmehr auch die äußeren Merkmale einer Frau aufweist. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei wurde am 16. Oktober... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung VStG §51 Abs1, §54b Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz wurde von Amts wegen der Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft Götzner-Wald betreffs der Holznutzung) abgeändert. Im Wesentlichen wird eine Regelung des infolge Unterbleibens der Selbstschlägerung alljährlich stattfindenden Gemeinschaftsverkaufes für jene Mitglieder getroffen, die den Holzbezug nicht als Selbstwerber anmelden. Die Maßnahme trägt diese Nutzungsmodalität im Int... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. Februar 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 9. Jänner 2006, Zl. F4/05-6. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 21. März 2006 mit dem Hinweis abgewiesen, dass es ihr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. römisch eins. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir FlVLG 1996 §69 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/04/41, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg.cit. mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 erteilten die Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Bregenz der "Republik Österreich" (gemeint: Bund) nach dem Vbg. Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997, (im Folgenden: Vbg. NSchG) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der S 18 Bodensee Schnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dornbirn, Lauterach und Wolfurt zwischen der Anschlussstelle Wolfurt - Lauterach und... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 erteilten die Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Bregenz der "Republik Österreich" (gemeint: Bund) nach dem Vbg. Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997, (im Folgenden: Vbg. NSchG) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der S 18 Bodensee Schnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dornbirn, Lauterach und Wolfurt zwischen der Anschlussstelle Wolfurt - Lauterach und... mehr lesen...
