Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein je vom 6.4.2004 wurden über die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer einer Abfallbehandlungsanlage, der T I GmbH, wegen der Unterlassung der Verbringung von nicht verwertbarem Restmüll auf die Deponie Wörgl-Riederberg im Jahr 2001 gemäß §8a Abs3 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 1. Dezember 1992, mit der ein Abfallwirtschaftskonzept erlassen wird, LGBl. 1/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Untertilliach erteilte am 9. Oktober 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes mit Schafstall für rund 40 Mutterschafe mit Lämmern auf dem als "Sonderfläche Holzschnitzellager, Garage, Schafstall und Heulager" gewidmeten Grundstück Nr. 1247/3, KG Untertilliach; dieses grenzt unmittelbar an das mit einem Wohnhaus bebaute und als "allgemeines Mischgebiet" gewidmete Grundstück des nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Wasserleitungsgebührenordnung dieser Gemeinde eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von EUR 4.399,70 vor. Mit Bescheid vom 4. November 2004 gab die Tiroler Landesregierung der dagegen erhobenen Vorstellung Folge; der B... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung gesetzwidriger Verordnungen. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungen und die Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck (in der Folge: UFS), vom 23. März 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991) für ein ursprünglich im Inland verwendetes Fahrzeug nach dessen Überstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt am Standort Kufstein eine mechanisch-biologische Restmüllsplittinganlage, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 27. Jänner 2000 gewerberechtlich genehmigt wurde. 2. Die genannte Gesellschaft beantragte mit Schreiben vom 29. Jänner 2003 - aufgrund einer Aufforderung der Tiroler Landesregierung gemäß §23 Abs2 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (im Folgenden: TAWG) - die Erteilung e... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §53 Abs1Tir GemeindeO 2001 §120 Abs5VfGG §61aWasserleitungsgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 idF der Beschlüsse vom 20.01.00 und vom 06.09.01
Leitsatz: Aufhebung einer Wasserleitungsgebührenordnung mangels ordnungsgemäße... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte ", das gemäß §1 Z2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland" sowie "an den Vermieter" in §12a NoVAG 1991, BGBl 695/1991, idF BGBl I 132/2002, mit E v 30.11.05, G99/05. Quasi-Anlassfall: B441/05, E v 03.12.05: Die nichtöffentliche Beratung des Verfassungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §8a Abs1 und Abs2 sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §8a Abs3 Tir Abfallwirtschaftskonzept, LGBl 1/1993 idF LGBl 13/2000, mit E v 01.12.05, V81/05. Quasi-Anlassfall B1091/04, E v 05.12.05. Entscheidungstexte B 398/04 E... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Untertilliach vom 25.07.03 (betreffend Umwidmung einer als allgemeines Mischgebiet ausgewiesenen Fläche in eine Sonderfläche) mit E v 28.11.05, V72/05. Entscheidungstexte B 730/04 Entscheidun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der WasserleitungsgebührenO und der KanalgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 mit E v 05.12.05, V76/05, und E v 14.12.05, V77/05. Entscheidungstexte B 1584/04 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.2005 B 1584/04 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (in der Folge: UFS), vom 3. März 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991), für drei ursprünglich im Inland v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Landeshauptmann von Wien stellte mit Bescheid vom 22.5.2003 - über Antrag der Beschwerde führenden Gesellschaft - fest, dass die Verwendung des Löschmittels "Trigon 300" gemäß §12 Abs2 Z3 lita der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II 447/2002, (im Folgenden: Kohlenwa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §12 Abs2 Z3 lita der Kohlenwasserstoff-VerbotsV mit E v 01.12.05, V43/04 ua. Entscheidungstexte B 240/04 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.2005 B 240/04 Schlagworte VfGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Innsbruck schrieb im offenen Verfahren die Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst aus. Die Anbotsfrist lief am 4. Juni 2005 ab. Bereits am 15. Juni 2005 langten beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Ferner beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Anberaumung einer m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. Juni 2003 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 6. April 2000 teilte die SVA dem Arzt mit, dass der Einzelvertrag mit Wirkung vom 30. Juni 2000 gekündigt werde. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, Dr. H habe seit Beginn des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund schrieb mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 28. Juli 1999, die Durchführung des Projektmanagements sowie der Überwachungs- und Planleistungen im Zuge der Gesamträumung der Abfälle und des kontaminierten Untergrundes aus der so genannten Fischer-Deponie im Verhandlungsverfahren aus. Nach Durchführung des Vergabeverfahrens teilte der Bund, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 26. Mai 2003 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Februar 2004 bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Mai 2003 bei der Salzburger Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und stellte nach verstreichen der 6-monatigen Entscheidungsfrist einen Devolutionsantrag an die Landeshauptfrau von Salzburg bzw. nach weiteren 6 Monaten an das Bund... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §55, §56, §113 Abs3BundesvergabeG 2002 §188 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung des Antrags einer Bietergemeinschaft auf
Feststellung der Zuschlagserteilung nicht an den Bestbieter im
Vergabeverfahren betreffend die Sanierung der... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir VergabenachprüfungsG 2002 §13 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Abweisung des
Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem
Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines öffentlichen
Auftrages zur Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst; keine
Beschw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §343, §347 Abs6GSVG §90Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §29, §30
Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof betreffend die Erklärung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit zahlreichen selbst verfassten Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheide der Vollzugskammer beim OLG Wien. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, die Beschwerdeführung seines Kuranden nicht zu genehmigen. Damit erweist sich die vom Einschre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos mangels Legitimation; keine Genehmigung der Beschwerdeführung durch den für den Antragsteller gerichtlich bestellten Sachwalter Entscheidungstexte B 778/05 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) fasste am 10. Mai 2004 einen Einleitungsbeschluss aufgrund einer gegen den Beschwerdeführer erstatteten Anzeige. 2. Am 28. Mai 2004 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an den Disziplinarrat, in welchem er einen Fristsetzungsantrag an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 24. März 2005 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2005, mit welchem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Ausbildung, §7 Abs4 Z1 FrG 1997, gemäß §8 Abs1 iVm. §12 Abs2a und §13 Abs1 FrG 1997 zurückgewiesen wurde, weil er keine Ausbildung mehr absolviere, sondern vielmehr (voll)erwerbst... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitDSt 1990 §27, §28GOG 1896 §91VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung eines
Fristsetzungsantrags im Zusammenhang mit der Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt als gegenstandslos;
Wegfall der Beschwer in Folge Abschluss des Verfahrens in der Sache
mit rechtskräftigem Erkenntnis de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenG 1997 §94 Abs1, Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
(Verlängerungs-)Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
zwecks Ausbildung mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid der Bundespoli... mehr lesen...
