Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein vom 29.05.02, mit der ein allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan erlassen wurde, mit E v 13.12.05, V67/05. Entscheidungstexte B 927/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 1... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der TierprämienV 2000, BGBl II 497/1999, mit E v 14.12.05, V70/04, nach Aufhebung der gesetzlichen Grundlage in §99 Abs1 Z5 MOG 1985 mit E v 13.12.05, G104/05. Entscheidungstexte B 1317/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.200... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G1/05, B v 01.12.05 (Einstellung des Verfahrens zur Prüfung des §107 Abs3 und §118 Abs3 StVG mangels Präjudizialität). Entscheidungstexte B 1432/03 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.12.2005 B 1432/03 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. August 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §8 Abs1 und 2 iVm §7 Abs2 Wiener Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 45/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 92/2001, fest, dass hinsichtlich der "Waldfläche in Wien 13., Fasangarten, auf den Grundstücken [...], entsprechend dem angeschlossenen Plan" das Verfahren über die Erklärung zum geschützten Biotop eingeleitet worden sei. Gleichzeitig schrieb die Behörde folgende Vorkehrungen vor: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. Juli 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 24 Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 610, KG Waltendorf, unter gleichzeitiger Festsetzung von Auflagen erteilt. Die von den Nachbarn vorgebrachten Einwendungen verwies die Behörde zum Teil auf den Zivilrechtsweg, zum Teil wies sie diese zurück bzw. ab. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Kanalgebührenordnung dieser Gemeinde eine Kanalanschlussgebühr in Höhe von EUR 9.150,40 vor. Mit Bescheid vom 3. November 2004 gab die Tiroler Landesregierung der dagegen erhobenen Vorstellung Folge; der Bescheid de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des 3.0 Flächenwidmungsplanes 2002 der Landeshauptstadt Graz vom 04.07., 07.11. und 12.12.02, soweit damit für ein Grundstück die Widmungs- und Nutzungsart "Reines Wohngebiet" sowie eine Bebauungsdichte von 0,2-0,3 festgelegt wird, sowie des 09.08 Bebauungsplanes "Pongratzgründe" vom 10.05.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §10Schönbrunner SchloßG §1VfGG §24 Abs2Wr NaturschutzG §7, §8ZPO §30 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Bundes gegen die Einleitung eines
Verfahrens über die Erklärung eines Teils des Schönbrunner
Schlossparks im Bereich des Fasangartens zum geschützten Biotop nach
dem Wiener Naturschutzgesetz mangels Legi... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung. Ihr Vorbringen lässt vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfG... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V73/05, E v 13.12.05 (Keine Gesetzwidrigkeit des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 22.07. und 19.12.96 hinsichtlich der Widmung einer Grundfläche als Verkehrsfläche). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1307/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grund liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Jänner 2003 wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Bleiburg eine Geldstrafe verhängt. Mit Schreiben vom 4. Feber 2003 beantragte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V64/05, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde (desselben Beschwerdeführers), über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung geht davon aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §20, §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 11.11.98Verordnung BGBl 308/1977 betreffend die Festlegung slowenischer Bezeichnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Wasserleitungsgebührenordnung dieser Gemeinde eine Wassera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein je vom 6.4.2004 wurden über die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer einer Abfallbehandlungsanlage, der T I GmbH, wegen der Unterlassung der Verbringung von nicht verwertbarem Restmüll auf die Deponie Wörgl-Riederberg im Jahr 2001 gemäß §8a Abs3 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 1. Dezember 1992, mit der ein Abfallwirtschaftskonzept erlassen wird, LGBl. 1/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Untertilliach erteilte am 9. Oktober 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes mit Schafstall für rund 40 Mutterschafe mit Lämmern auf dem als "Sonderfläche Holzschnitzellager, Garage, Schafstall und Heulager" gewidmeten Grundstück Nr. 1247/3, KG Untertilliach; dieses grenzt unmittelbar an das mit einem Wohnhaus bebaute und als "allgemeines Mischgebiet" gewidmete Grundstück des nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Wasserleitungsgebührenordnung dieser Gemeinde eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von EUR 4.399,70 vor. Mit Bescheid vom 4. November 2004 gab die Tiroler Landesregierung der dagegen erhobenen Vorstellung Folge; der B... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung gesetzwidriger Verordnungen. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungen und die Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck (in der Folge: UFS), vom 23. März 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991) für ein ursprünglich im Inland verwendetes Fahrzeug nach dessen Überstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt am Standort Kufstein eine mechanisch-biologische Restmüllsplittinganlage, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 27. Jänner 2000 gewerberechtlich genehmigt wurde. 2. Die genannte Gesellschaft beantragte mit Schreiben vom 29. Jänner 2003 - aufgrund einer Aufforderung der Tiroler Landesregierung gemäß §23 Abs2 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (im Folgenden: TAWG) - die Erteilung e... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §53 Abs1Tir GemeindeO 2001 §120 Abs5VfGG §61aWasserleitungsgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 idF der Beschlüsse vom 20.01.00 und vom 06.09.01
Leitsatz: Aufhebung einer Wasserleitungsgebührenordnung mangels ordnungsgemäße... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte ", das gemäß §1 Z2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland" sowie "an den Vermieter" in §12a NoVAG 1991, BGBl 695/1991, idF BGBl I 132/2002, mit E v 30.11.05, G99/05. Quasi-Anlassfall: B441/05, E v 03.12.05: Die nichtöffentliche Beratung des Verfassungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §8a Abs1 und Abs2 sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §8a Abs3 Tir Abfallwirtschaftskonzept, LGBl 1/1993 idF LGBl 13/2000, mit E v 01.12.05, V81/05. Quasi-Anlassfall B1091/04, E v 05.12.05. Entscheidungstexte B 398/04 E... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Untertilliach vom 25.07.03 (betreffend Umwidmung einer als allgemeines Mischgebiet ausgewiesenen Fläche in eine Sonderfläche) mit E v 28.11.05, V72/05. Entscheidungstexte B 730/04 Entscheidun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der WasserleitungsgebührenO und der KanalgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 mit E v 05.12.05, V76/05, und E v 14.12.05, V77/05. Entscheidungstexte B 1584/04 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.2005 B 1584/04 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (in der Folge: UFS), vom 3. März 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991), für drei ursprünglich im Inland v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Landeshauptmann von Wien stellte mit Bescheid vom 22.5.2003 - über Antrag der Beschwerde führenden Gesellschaft - fest, dass die Verwendung des Löschmittels "Trigon 300" gemäß §12 Abs2 Z3 lita der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II 447/2002, (im Folgenden: Kohlenwa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §12 Abs2 Z3 lita der Kohlenwasserstoff-VerbotsV mit E v 01.12.05, V43/04 ua. Entscheidungstexte B 240/04 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.2005 B 240/04 Schlagworte VfGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Innsbruck schrieb im offenen Verfahren die Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst aus. Die Anbotsfrist lief am 4. Juni 2005 ab. Bereits am 15. Juni 2005 langten beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Ferner beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Anberaumung einer m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. Juni 2003 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese Be... mehr lesen...
