Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §20, §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 11.11.98Verordnung BGBl 308/1977 betreffend die Festlegung slowenischer Bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein je vom 6.4.2004 wurden über die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer einer Abfallbehandlungsanlage, der römisch eins. 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein je vom 6.4.2004 wurden über die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer einer Abfallbehandlungsanlage, der T I GmbH, wegen der Unterlassung der Verbringung von nicht verwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Untertilliach erteilte am 9. Oktober 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes mit Schafstall für rund 40 Mutterschafe mit Lämmern auf dem als "Sonderfläche Holzschnitzellager, Garage, Schafstall und Heulager" gewidmeten Grundstück Nr. 1247/3, KG Untertilliach; dieses grenzt unmittelbar an das mit einem Wohnhaus bebaute und als "allgemeines Mischgebiet" gewidmete Grundstück des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Wasserleitungsgebührenordnung dieser Gemeinde eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von EUR 4.399,70 vor. Mit Bescheid vom 4. November 2004 gab die Tiroler Landesregierung der dagegen erhobenen Vorstellung Folge; de... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung gesetzwidriger Verordnungen. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungen und die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck (in der Folge: UFS), vom 23. März 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991) für ein ursprünglich im Inland verwendetes Fahrzeug nach dessen Überstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt am Standort Kufstein eine mechanisch-biologische Restmüllsplittinganlage, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 27. Jänner 2000 gewerberechtlich genehmigt wurde. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt am Standort Kufstein eine mechanisch-biologische Restmüllsplittinganlage, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 27. Jänner 2000 gewerberec... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art139 Abs3 und Abs4 B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litc B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §53 Abs1Tir GemeindeO 2001 §120 Abs5 VfGG §61a WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 idF der Beschlüsse vom 20.01.00 und vom 06.09.01 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (in der Folge: UFS), vom 3. März 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991), für drei ursprünglich im Inlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Landeshauptmann von Wien stellte mit Bescheid vom 22.5.2003 - über Antrag der Beschwerde führenden Gesellschaft - fest, dass die Verwendung des Löschmittels "Trigon 300" gemäß §12 Abs2 Z3 lita der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II 447/2002, (im Folgenden: Kohle... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Innsbruck schrieb im offenen Verfahren die Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst aus. Die Anbotsfrist lief am 4. Juni 2005 ab. Bereits am 15. Juni 2005 langten beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Ferner beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Anberaumung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. Juni 2003 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Februar 2004 bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Mai 2003 bei der Salzburger Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und stellte nach verstreichen der 6-monatigen Entscheidungsfrist einen Devolutionsantrag an die Landeshauptfrau von Salzburg bzw. nach weiteren 6 Monaten an das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund schrieb mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 28. Juli 1999, die Durchführung des Projektmanagements sowie der Überwachungs- und Planleistungen im Zuge der Gesamträumung der Abfälle und des kontaminierten Untergrundes aus der so genannten Fischer-Deponie im Verhandlungsverfahren aus. Nach Durchführung des Vergabeverfahrens teilte der Bund, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 26. Mai 2003 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §55, §56, §113 Abs3BundesvergabeG 2002 §188 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-V... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir VergabenachprüfungsG 2002 §13 Abs5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ASVG §343, §347 Abs6 GSVG §90 Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §29, §30 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit zahlreichen selbst verfassten Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheide der Vollzugskammer beim OLG Wien. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, die Beschwerdeführung seines Kuranden nicht zu genehmigen. Damit erweist sich die vom Einsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 24. März 2005 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2005, mit welchem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Ausbildung, §7 Abs4 Z1 FrG 1997, gemäß §8 Abs1 iVm. §12 Abs2a und §13 Abs1 FrG 1997 zurückgewiesen wurde, weil er keine Ausbildung mehr absolviere, sondern vielmehr (voll)erwer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) fasste am 10. Mai 2004 einen Einleitungsbeschluss aufgrund einer gegen den Beschwerdeführer erstatteten Anzeige. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) fasste am 10. Mai 2004 e... mehr lesen...
