Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für Steiermark in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit einem vom Leiter der Sektion III im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gefertigten Schreiben vom 22. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes mitgeteilt: "Der Herr Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 24. Jänner 2000 gemäß §11 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Pyhra wies mit Bescheid vom 10. April 2002 ein Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß §11 Niederösterreichische Bauordnung 1996 auf Erklärung eines 1.230 m² großen Teiles des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 355, KG Heuberg, zum Bauplatz ab, da die betreffende Grundfläche im geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Pyhra als "Grünland - Landwirtschaft" gewidmet sei. Der Gemeindevorstand der Markt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Pyhra, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde, Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde Pyhra vom 30.05.95 und vom 27.09.95, insoweit, als damit für das Grundstück Nr 355, KG Heuberg, die Widmung "Grünland - Landwirtschaft" festgelegt... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §16
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend
die Mitteilung der nicht zu erwartenden Weiterbestellung einer
Abteilungsleiterin in einem Landesschulrat mangels Bescheidqualität
der angefochtenen Erledigung R... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Radio Arabella (nunmehr Krone Radio Salzburg GmbH) die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz". Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufungen an den Bundeskommunikationssenat (BKS), welcher mit Bescheid vom 6. September 2002 die erstinstanzliche Entscheidung abänderte und der jetzigen Erst... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0152-11, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z16/03-155, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0150-10, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z24/03-156, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitPrivatradioG §28b Abs4, §28d Abs5VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge formeller Klaglosstellung durch Erklärung der bestehenden (lokalen) Zulassung der mitbeteiligten Partei zur Veranstaltung von privatem terrestrischen Hörfunk in einem Versorgungsgebiet für erloschen angesichts der g... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde geht der Verfassungsgerichtshof von folgender Rechtslage aus: Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes betreffend Unternehmen zur Nutzbarmachung von Vortrags-, Aufführungs- oder Senderechten an Sprachwerken und an Werken der Tonkunst (Verwertungsgesellschaftengesetz), BGBl. Nr. 112/1936 (im Folgenden kurz: VerwGesG), dürfen Unternehmen, die bestimmte Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz wahrnehmen, nur mit besonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B277/03 eine Beschwerde der österreichischen Bundesforste AG als Verwalterin des Liegenschaftsbestandes des Bundes (nach dem Bundesforstegesetz 1996) gegen einen Bescheid des Obersten Agrarsenates anhängig, der über Berufung der mitbeteiligten Landwirte aufgrund des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes (SbgEFRG) deren Antrag auf Ablöse ihrer Holz- und Streubezugsrechte auf Grundflächen des Bundes im Bichlbergwald in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird über Berufung der mitbeteiligten Parteien deren Antrag auf Ablöse ihrer Holz- und Streubezugsrechte auf Grundflächen der beschwerdeführenden Österreichischen Bundesforste AG als Verwalterin des Liegenschaftsbestandes des Bundes (nach dem BundesforsteG 1996) im Bichlbergwald in Stuhlfelden aufgrund des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes stattgegeben, das Ausmaß der Ablösungsgrundstücke und die Entschädigung sowo... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5BundesforsteG 1996 §4LiegenschaftsbewertungsG §2 ffSbg EinforstungsrechteG §28 Abs1, Abs2, Abs3, §33WWSGG §17 Abs1, Abs2, Abs3, §22
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des Grundsatzgesetzes über die Behandlung
der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer
Felddienstbarkeiten und der nahezu wortgleichen
ausführungs... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §17 Abs1 bis Abs3 WWSGG und §28 Abs1 bis Abs3 Sbg EinforstungsrechteG mit E v 10.03.05, G170/04 ua. Entscheidungstexte B 277/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.2005 B 277/03 Schlag... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVerwertungsgesellschaftenG §5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gesellschaft zur Wahrnehmung von
Urheberrechten (Verwertungsgesellschaft) gegen ein Schreiben des
Bundeskanzlers betreffend die gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung
der vom Staatskommissär verlangten Auskünfte mangels Bescheidqualität
der angefochtenen Erledigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat am 23. Dezember 1972 den Arzt Dr. B. geheiratet; sie lebten bis zu seinem Tod am 4. August 2004 in aufrechter Ehe. Der zwischen ihnen bestehende Altersunterschied betrug ca. 22 Jahre. Am 5. August 2004 hat die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Witwenversorgung nach der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beantragt. Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien hat die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §43 Abs1 des Wiener Behindertengesetzes 1986 (mit dem Landesgesetz LGBl. Nr. 46/2004 wurde der Kurztitel dieses Landesgesetzes in "Wiener Behindertengesetz - WBHG" geändert) hat der Behinderte ua. zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe, der Beschäftigungstherapie und der Hilfe zur Unterbringung einen Kostenbeitrag zu leisten. §43 Abs4 erster Satz WBHG idF des Landesgesetzes LGBl. Nr. 77/2001 (die übrigen Teile des §43 Abs4 regeln d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §43 Abs1 des Wiener Behindertengesetzes 1986 (mit dem Landesgesetz LGBl. Nr. 46/2004 wurde der Kurztitel dieses Landesgesetzes in "Wiener Behindertengesetz - WBHG" geändert) hat der Behinderte ua. zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe, der Beschäftigungstherapie und der Hilfe zur Unterbringung einen Kostenbeitrag zu leisten. §43 Abs4 erster Satz WBHG idF des Landesgesetzes LGBl. Nr. 77/2001 (die übrigen Teile des §43 Abs4 regeln d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Oktober 2003, Zl. 3-SV 60-82/1-2003, wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für den Zeitraum Februar 2001 bis Dezember 2001 für die gewerbsmäßige Vermittlung sowie den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen als unbegründet abgewiesen. 2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §43 Abs4 erster Satz Wr BehindertenG mit E v 09.03.05, G137/04. Quasi-Anlassfall B1149/04, E v 09.03.05. Entscheidungstexte B 280/04 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.03.2005 B 280/04 ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 Abs1 litd der VergnügungssteuerV 1997 der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 25.09.97 mit E v 09.03.05, V77/04. Entscheidungstexte B 1613/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.03.2005 B 1613/03 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat am 27. November 1973 den Arzt i.R. Dr. W. geheiratet. Der zwischen ihnen bestehende Altersunterschied betrug etwa 27 Jahre. Sie lebten bis zu seinem Tod am 7. Mai 2003 in aufrechter Ehe. Am 12. Mai 2003 hat die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Witwenversorgung nach der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beantragt. Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien hat di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §24 Abs4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mit E v 03.03.05, G158/04, V60/04 ua. Quasi-Anlassfall: B1468/04, E v 09.03.05. Entscheidungstexte B 1664/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, am 26. Jänner 2005 zur Post gegebene und auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde einer Gemeinde richtet sich gegen einen - gemäß dem Beschwerdevorbringen - jedenfalls nach dem 15. Dezember 2004 der Gemeinde zugestellten Bescheid. 2. Gemäß §43 Abs1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 idF LGBl. Nr. 57/2002 (in der Folge kurz: Stmk. GemO), obliegt dem Gemeinderat "die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirku... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung führte im Auftrag des Landes Steiermark ein Vergabeverfahren in Form des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung betreffend "Beschaffung, Betrieb und Wartung von Druckern samt Verbrauchsmaterialien für die Dienststellen des Landes Steiermark auf Basis einer pauschalen Kostenabrechnung" durch. Als Ergebnis des Verfahrens wurde das Anbot der Beschwerdeführerin für die Zuschlagserteilung ausgewählt. Dies... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, am 26. Jänner 2005 zur Post gegebene und auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde einer Gemeinde richtet sich gegen einen - gemäß dem Beschwerdevorbringen - jedenfalls nach dem 15. Dezember 2004 der Gemeinde zugestellten Bescheid. 2. Gemäß §43 Abs1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 idF LGBl. Nr. 57/2002 (in der Folge kurz: Stmk. GemO), obliegt dem Gemeinderat "die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirku... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, am 26. Jänner 2005 zur Post gegebene und auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde einer Gemeinde richtet sich gegen einen - gemäß dem Beschwerdevorbringen - jedenfalls nach dem 15. Dezember 2004 der Gemeinde zugestellten Bescheid. 2. Gemäß §34 Abs2 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, Kärntner LGBl. Nr. 66/1998 (WV) idF LGBl. Nr. 46/2004 (im Folgenden kurz: AGO), obliegen dem Gemeinderat "alle Aufgaben, die ihm durch Gesetz übertr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) wurde über Antrag eines Bieters im Vergabeverfahren "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend die Bereitstellung von Arbeitsmedizinern die bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung gemäß §§21 Abs1, 162 Abs2 Z2 und 163 Abs1 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) für nichtig erklärt. 2. In der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art14... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStmk Vergabe-NachprüfungsG §6, §8 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung eines
Antrags auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren als verspätet in Folge
materieller Klaglosstellung durch Stattgabe des in der mündlichen
Verhandlung neuerlich gestellten Teilnahmeantrags; kein
Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt Allgemeine GemeindeO 1998 §34, §69VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels innerhalb der
Beschwerdefrist gefassten Beschlusses des nach der Krnt Allgemeinen
Gemeindeordnung hiefür zuständigen Gemeinderates; Erhebung einer
Verfassungsgerichtshofbeschwerde nicht als "laufende Verwaltung" im
Aufgabenbereich des Bürgermeister... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die... mehr lesen...
