Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz durch Anwendung eines verfassungswidrigen Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen römisch eins. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden. Dabei wurde (u.a.) der Sachbezugswert für die vom Beschwerdeführer benützte Dienstwohnung, da es sich um eine vom Dienstgeber angemietete Wohnung handelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und ihre minderjährige Tochter, halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Am 6. Mai 2005 beantragten sie die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen gemäß dem damals geltenden §19 Abs2 Z6 iVm §20 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75/1997. Mit im Namen des ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §58, §63Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 2006 erwarb die Gemeinde römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 2006 erwarb die Gemeinde Weinburg ein näher bezeichnetes Grundstück von den Römisch-katholischen Pfarrpfründen Weinburg. Mit Bescheid vom 2. Jänner 2008 versagte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die dagegen von der Gemeinde Weinburg erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Grundv... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §35 Z22, §36 Abs2 Z6, §38 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden römisch eins. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden Wortbildmarken: AT Nr. 233 288: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR AT Nr. 233 289: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR Beide Marken sind für Druckereierzeugnisse (Kl 16), Telekommunikation, elektronische Anzeigenvermittlung, Sammeln, Liefern und Übermittlung von Nachrichten (Kl 38) sowie für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission (im Folgenden: ECK) vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/06, ein. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: römisch eins. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission (im Folgenden: ECK) vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/06, ein. Die... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEG Art234MarkenschutzG 1970 §4, §33, §33cPariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art6Verordnung (EG) Nr 40/94 vom 20.12.93 über die Gemeinschaftsmarke Art7 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 21. März 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,- verhängt, weil er am 14. September 2005 in St. Johann in Tirol gegen die Vorschrift des §106 Abs1b Kraftfahrgesetz 1967 (im Folgenden: KFG 1967) verstoßen habe. Er habe auf einem Sitz, der mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet gewesen sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem angefochtenen (im Hinblick auf die römisch eins. 1.1. Mit dem angefochtenen (im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung berichtigten) Bescheid wies der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft den auf §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21, gestützten Antrag der Beschwerdeführerin auf Anerkennung der Gleichwertigkeit der von ihr an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Hinblick auf den na... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFührerscheinG §30a KFG 1967 §106 Abs1b VStG §21 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 56/2, KG Umlauf, samt einer Fischerhütte, die zur ganzjährigen Bewohnung ausgestattet ist. Wegen der Lage dieses Grundstücks im Gebiet des Nationalparks Thayatal und nach Errichtung eines Schrankens an einer "Straße", die der Beschwerdeführer als Zufahrt zu diesem Grundstück benutzt hatte, stellte der Beschwerdeführer bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Ausnahmegene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Tirol untersagte dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Befähigungsnachweis für das Nebengewerbe nicht erbringen konnte, da er weder die Vorau... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1967 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, hält sich nach eigenen Angaben seit August 2000 im Bundesgebiet auf. Der unmittelbar nach seiner Einreise gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juli 2003 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. November 2003 abgelehnt. römisch eins. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 20. Oktober 2005 die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Jeglicher Aufenthaltszweck, §13 Abs2 FrG". Da der Antrag Ausführungen zum Vorliegen humanitärer
Gründe: enthielt, wurde er als Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" aus humanitären Gründen gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Niederlassu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 24. Juli 2008 erhoben G. L. und die (durch ihn als Liquidator vertretene) EN - elektronische Geräte Vertriebsgesellschaft m.b.H. der Sache nach Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, mit dem einem Berichtigungsantrag der beschwerdeführenden Parteien gegen einen Zahlungsauftrag (Vorschreibung von Gerichtsgebühren) nicht Folge gegeben wurde, und beantragten unter einem di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1967 geborener türkischer Staatsangehöriger, war von 1989 bis zum 16. September 1995 im Besitz gültiger Aufenthaltstitel für Österreich. Nachdem ein Verlängerungsantrag abgewiesen worden war, wurde er am 28. April 1999 abgeschoben. Am 20. August 1999 reiste der Beschwerdeführer illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 4. Jänner 2002 rechtskräf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1959 geborener serbischer Staatsangehöriger, hält sich seit Juli 2001 im Bundesgebiet auf. Der unmittelbar nach seiner Einreise gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Oktober 2002 abgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1959 geborener serbischer Staatsangehöriger, hält sich seit Juli 2001 im Bundesgebiet auf. Der unmittelbar nach seiner Einre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein mazedonisches Ehepaar und seine beiden Kinder, halten sich seit August 2001 im Bundesgebiet auf. Die unmittelbar nach ihrer Einreise gestellten Asylanträge wurden im Instanzenzug am 5. Mai 2004 vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer, ein mazedonisches Ehepaar und seine beiden Kinder, halten sich seit August 2001 im Bundesgebiet auf. Die unmittelbar nach ihrer Einreise gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 7. Oktober 1974 geborener Staatsangehöriger Mazedoniens, reiste am 14. Mai 2001 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beruf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 1. September 2008 stellen die Einschreiter verschiedene Anträge, die sich undifferenziert sowohl auf Art141 Abs1 B-VG (WI-2/08) als auch auf Art144 B-VG (B1554/08), insoweit richtet sich die Eingabe offenbar gegen ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 25. August 2008, stützen. Weiters wird die "umfassende Verfahrenshilfe" beantragt. 2. Soweit sich die Anträge auf Art144 Abs1 B-VG stützen, ist Folgendes zu ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der steirischen Gemeinde Weitendorf. Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides räumte die belangte Behörde zu Gunsten der Verbund-Austrian Power Grid AG (in der Folge: APG) zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der 380 kV-Freileitung "Kainachtal - Wien Sü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / BescheidNRWO 1992 §42 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStarkstromwegeG 1968 §18, §19, §20 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
