Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §94, §244
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Ablehnung des Referenten in mehreren beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungsverfahren wegen Befangenheit mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Die bekämpfte Erledigung ist eine nur... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Steyr keine Folge gegeben, der unter Berufung auf §68 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz die Rechtsunwirksamkeit einer der Behörde vorgelegten Abtretungsvereinbarung feststellt, mit welcher Forderungen aus auszuzahlendem Arbeitslosengeld einschließlich Notstandshilfe und Sondernotstandshilfe bis zum Betrag von 13.290,-- € samt Zinsen d... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 AuslBG abgewiesen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Da es sich im vorliegenden Fall um einen erstinstanzlichen Bescheid ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter ist Strafgefangener in der Justizanstalt Graz-Karlau. Er beantragt mit der Behauptung "unzureichende[n] Recherchieren[s] in der Rechtsverfolgung" die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen folgende (auf von ihm beim Bundesministerium für Justiz eingebrachte Beschwerden bezogene) Mitteilung der Bundesministerin für Justiz vom 10. August 2005, Z BMJ-5000835/0010-V4/2005: "Obige Beschwerden bieten zu aufsichtsbe... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §32a Abs2 Z1VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien betreffend Versagung der Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 Ausl... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "übertragen und" in §68 Abs1 AlVG 1977 idF BGBl 628/1991 mit E v 26.09.05, G93/05. Entscheidungstexte B 25/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.2005 B 25/05 Schlagwort... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Strafgefangenen als aussichtslos mangels Bescheidcharakters des angefochtenen Schreibens; kein rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Inhalt einer ablehnenden Mitteilung hinsichtlich aufsichtsbehördlicher Maßnahmen bzw einer bloßen Information über die Weiterl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 30. Juli 2003 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. Quartal 2003 in bestimmter Hö... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKommAustria-G §10
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung der novellierten Fassung einer vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmung des KommAustria-Gesetzes betreffend die Einhebung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwands der Rundfunk und Telekom Regluierungs-GmbH (RTR-GmbH); Beschwerde einem Anlassfall gleichzuhal... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Allgemeinen Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. März 2004 wurden der beschwerdeführenden Partei jeweils Aussetzungszinsen in bestimmter Höhe gemäß §156a Abs9 LAO, LGBl. 58/1963, idF LGBl. 46/2001, vorgeschrieben; die Aussetzung der Einhebung bezog sich auf Abgabennachforderungen betreffend Ankündigungsabgabe für den Zeitraum Jänner 1993 bis Mai 2000 bzw. die Einhebung eines Säumniszuschlages. 2. Geg... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der OÖ Landesregierung wurde die Übertragung des Eigentumsrechts an näher bezeichneten forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Gemeinde Kleinzell - unter Erteilung von Auflagen - genehmigt. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Gemeinde Kleinzell, in der die Verletzung im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor... mehr lesen...

Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH & Co KG ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 17. Mai 2005 eingelangten Schriftsatz erhebt sie gemäß Art144 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. April 2005, mit dem Dr. Thomas K, einem Facharzt für physikalische Medizin, die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung zu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Alleineigentümerinnen zweier aneinander grenzender Grundstücke in Innsbruck. Mit Anträgen vom 26. Februar 2003 (B393/04) bzw. 29. Oktober 2002 (B448/04) suchten sie um Baubewilligungen zur Errichtung eines Wohnhauses auf ihren Grundstücken an. Zu diesem Zeitpunkt stand für beide Grundstücke der Verbauungsplan Nr. 51/S aus dem Jahre 1964 und - laut Flächenwidmungsplan Nr. HA-F1 (rechtskräftig seit 11. November 1... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §113 Abs1 zweiter Satz Tir RaumOG 2001 sowie der Wortfolge "oder §113 Abs1 zweiter Satz" in §26 Abs3 litc Tir BauO 2001 mit E v 23.06.05, G178/04 ua. Entscheidungstexte B 393/04 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.06.2005 B 39... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGebühren 1957 §2 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §156a Abs9 Sbg LAO, LGBl 58/1963, idF LGBl 46/2001, mit E v 07.06.05, G155/04 ua. Der beschwerdeführenden Partei war der mit € 2.160,-- (incl. USt iHv € 360,--) pauschaliert bemessene (einfache) Beschwerdeaufwand zuzusprechen, weil es ihr sowohl in zeitlicher als auch... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteAVG §8
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin mangels Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft in Folge rechtskräftiger Verneinung ihrer Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö GVG 1994 §31a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Rechtserwerbs in ihrem Gemeindegebiet mangels Legitimation
Rechtssatz: §31a Oö GVG sieht in seinem Abs2a vor, dass einer Gemeinde - in der ein erfasstes Grundstück liegt ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an näher bezeichneten Grundstücken durch den Beschwerdeführer. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 31. März 2003 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Begründend wird ausgeführt, dass die gemäß §5 Abs1 lita iVm Abs2 litd des (Vorarlberger) Grundv... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an einem näher bezeichneten Grundstück durch die Beschwerdeführer. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 15. März 2004 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Begründend wird ausgeführt, dass die gemäß §5 Abs1 lita iVm Abs2 litd des (Vorarlberger) Gr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses, einer Doppelgarage und einer Stützmauer auf dem Grundstück Nr. 2573/2, KG Gramastetten. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Gramastetten wies das Ansuchen mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wegen Widerspruchs zu der am 31. Oktober 2001 beschlossenen Verordnung des Gemeinderates, mit der das Grundstück zum Neuplan... mehr lesen...

Begründung: Mit Eingabe vom 12.1.2005 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des hg. Beschlusses vom 25.8.2004, B830/04-7, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18.5.2004, Zl. UVS-03/P/7/3140/2003/2, abgewiesen wurde, und beantragt erneut die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an näher bezeichneten Grundstücken in Götzis durch die Beschwerdeführerin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 4. Dezember 2002 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Begründend wird unter anderem ausgeführt, dass die gemäß §5 Abs1 lita iVm Abs2 l... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 6./13. März 2003 verkaufte die Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Grundstück an die mitbeteiligte Partei. Die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, weil die gemäß §4 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 geforderte Selbstbewirtschaftung durch den Erwerb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen in einer Baurechtssache ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung als Vorstellungsbehörde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die nunmehrigen Beschwerdeführer beantragten die Zustellung eines Baubewilligungsbescheides für den Neubau eines Hauses für betreubares Wohnen mit dreizehn Wohnungen samt Geschäft und Büro im Erdgeschoß m... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §31 Abs1 Z1 sowie der Worte "anderen" und "zusätzlich" in §31 Abs1 Z2 Oö BauO 1994 idF LGBl 70/1998, mit E v 22.06.05, G165/04 (siehe G152/04 ua). Entscheidungstexte B 1839/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.06.2005 B 1839/0... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten vom 25.04.02 und 13.02.03, mit der das Örtliche Entwicklungskonzept Nr 1 und der Flächenwidmungsplan Nr 3 beschlossen wurden, soweit die im Ortsteil Pöstlingberg am weitesten im Süden gelegenen und im Süden an das als Bauland-W... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 6. April 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten Partei, einem Facharzt für physikalische Medizin, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. 2. Gegen diesen - keinem weiteren Rechtszug unterliegenden - Bescheid richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden der Ärztekammer für Niederö... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art131 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Nö KAG 1974 §5 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden der Ärztekammer und der Wirtschaftskammer Niederösterreich gegen die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin mangels Legitimation; keine Verleihung subjektiver Rechte durch das Nö Krankenanstal... mehr lesen...

Begründung: I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 18. August 2004, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten Tebofortan 4% Tropfen, Tebonin retard Drag. und Tebofortan 40 mg FT (20 und 50 Stk.) aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2005, der beschwerdeführenden Partei in schriftlicher Ausfertigung zugestellt am 2. Februar 2005, wies die Unabhängige Heilmit... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §31 Abs3 Z12, §351f, §351i, §609 Abs13
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer Vertreibergesellschaft von Arzneispezialitäten gegen die Streichung von Gingko-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis durch Bescheid des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger; keine Beschwerdelegitimation infolge Änderung der Rechts... mehr lesen...