Begründung: I. 1. Mit Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 7. Jänner 2004 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Ablehnung des Referenten in mehreren beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen, die Einschreiterin betreffenden Berufungsverfahren wegen Befangenheit mit näherer
Begründung: abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 7. Jänner 2004 wurde der Antrag der nunmehri... mehr lesen...
Begründung: Mit am 9. Mai 2005 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. April 2005, Zl. UVS-02/V/43/7935/2004/7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 3. März 2004, Zl. 11 P 155/03p) bekannt, dass er die Prozes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ABGB §273 AußStrG §122 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung BAO §94, §244 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Steyr keine Folge gegeben, der unter Berufung auf §68 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz die Rechtsunwirksamkeit einer der Behörde vorgelegten Abtretungsvereinbarung feststellt, mit welcher Forderungen aus auszuzahlendem Arbeitslosengeld einschließlich Notstandshilfe und Sondernotstandshilfe bis zum Betrag von 13.290,-- € samt Zinse... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 AuslBG abgewiesen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Da es sich im vorliegenden Fall um einen erstinstanzlichen Beschei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ist Strafgefangener in der Justizanstalt Graz-Karlau. Er beantragt mit der Behauptung "unzureichende[n] Recherchieren[s] in der Rechtsverfolgung" die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen folgende (auf von ihm beim Bundesministerium für Justiz eingebrachte Beschwerden bezogene) Mitteilung der Bundesministerin für Justiz vom 10. August 2005, Z BMJ-5000835/0010-V4/2005: "Obige Beschwerden bieten zu aufsichts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung AuslBG §32a Abs2 Z1 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 30. Juli 2003 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das römisch eins. 1. Mit Bes... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKommAustria-G §10 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Allgemeinen Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. März 2004 wurden der beschwerdeführenden Partei jeweils Aussetzungszinsen in bestimmter Höhe gemäß §156a Abs9 LAO, LGBl. 58/1963, idF LGBl. 46/2001, vorgeschrieben; die Aussetzung der Einhebung bezog sich auf Abgabennachforderungen betreffend Ankündigungsabgabe für den Zeitraum Jänner 1993 bis Mai 2000 bzw. die Einhebung eines Säumniszuschlages. römisch eins.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der OÖ Landesregierung wurde die Übertragung des Eigentumsrechts an näher bezeichneten forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Gemeinde Kleinzell - unter Erteilung von Auflagen - genehmigt. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der OÖ Landesregierung wurde die Übertragung des Eigentumsrechts ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH & Co KG ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 17. Mai 2005 eingelangten Schriftsatz erhebt sie gemäß Art144 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. April 2005, mit dem Dr. Thomas K, einem Facharzt für physikalische Medizin, die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Alleineigentümerinnen zweier aneinander grenzender Grundstücke in Innsbruck. Mit Anträgen vom 26. Februar 2003 (B393/04) bzw. 29. Oktober 2002 (B448/04) suchten sie um Baubewilligungen zur Errichtung eines Wohnhauses auf ihren Grundstücken an. Zu diesem Zeitpunkt stand für beide Grundstücke der Verbauungsplan Nr. 51/S aus dem Jahre 1964 und - laut Flächenwidmungsplan Nr. HA-F1 (rechtskräftig seit 11. Novembe... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGebühren 1957 §2 Z3 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z2 lite AVG §8 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö GVG 1994 §31a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 12.1.2005 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des hg. Beschlusses vom 25.8.2004, B830/04-7, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18.5.2004, Zl. UVS-03/P/7/3140/2003/2, abgewiesen wurde, und beantragt erneut die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an näher bezeichneten Grundstücken in Götzis durch die Beschwerdeführerin. römisch eins. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an näher bezeichneten Grundstücken in Götzis durch die Beschwerdeführerin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 6./13. März 2003 verkaufte die Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Grundstück an die mitbeteiligte Partei. römisch eins. 1. Mit Vertrag vom 6./13. März 2003 verkaufte die Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Grundstück an die mitbeteiligte Partei. Die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an näher bezeichneten Grundstücken durch den Beschwerdeführer. römisch eins. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an näher bezeichneten Grundstücken durch den Beschwerdeführer. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 31. Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an einem näher bezeichneten Grundstück durch die Beschwerdeführer. römisch eins. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an einem näher bezeichneten Grundstück durch die Beschwerdeführer. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses, einer Doppelgarage und einer Stützmauer auf dem Grundstück Nr. 2573/2, KG Gramastetten. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Gramastetten wies das Ansuchen mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wegen Widerspruchs zu der am 31. Oktober 2001 beschlossenen Verordnung des Gemeinderates, mit der das Grundstück zum Neup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen in einer Baurechtssache ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung als Vorstellungsbehörde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen in einer Baurechtssache ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung als Vorstellungsbehörde an... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 6. April 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten Partei, einem Facharzt für physikalische Medizin, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 6. April 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten Partei, einem Fach... mehr lesen...
