Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 26. April 2005, Zln. 2004/03/0189, 0190, 0191, 0192 die auch in diesen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 21. September 2004, Z100348/III-P2/04, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der mitbeteiligten Partei war durch die im Devolutionsweg erlassenen Bescheide die Berechtig... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 2. Oktober 1996 wurde über den Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsbürger, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren verhängt. Gegen den Beschwerdeführer besteht außerdem ein Haftbefehl des Landesgerichtes Wiener Neustadt. Am 17. Jänner 2005 stellte der Beschwerdeführer einen an das Bundesministerium für Inneres adressierten Antrag auf Bewilligung der Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling gemäß §52 lita Z11a iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 23. Februar 2003 im Ortsgebiet von Perchtoldsdorf auf der Mühlgasse, Höhe Firma BMW Zitta, Fahrtrichtung Westen, die aufgrund des Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h überschritten habe. Die dagegen einge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Punkt I. der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 20.11.97, Zl Z-40/97-2, idF vom 01.12.97, Zl Z-40/97-3, mit der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h auf sämtlichen Gemein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidFremdenG 1997 §41, §88, §92
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der Bundesministerin
für Inneres betreffend eine Wiedereinreisebewilligung mangels
Bescheidqualität der angefochtenen Mitteilung im Hinblick auf die
Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Erteilung der Bewilligung
zur Wiedere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Juni 1994 suchte die beteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Nassbaggerung an. Der zunächst von ihr gestellte Devolutionsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 1996 gemäß §73 Abs2 AVG abgewiesen. Im November 1996 wurde durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wolfsgraben wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung der Errichtung eines Hausanschlusskastens mit integriertem Müllplatz sowie einer Einfriedungsmauer samt Einfahrtstor auf den Grundstücken Nr. 61/250 und 278/3, KG Wolfsgraben, mit Bescheid vom 13. November 2001 gemäß §20 Abs1 und 3 NÖ BauO 1996 iVm §18 Abs3, §19 Abs2 Z1 u. Z4a NÖ ROG 1976 ab. Mit demselben Bescheid ordnete er gemäß §35 Abs2 Z3 erster Fall... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2WRG 1959 §13 Abs3, §31c Abs3, §102 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Kiesabbau in Form
einer Nassbaggerung sowie für die Grundwasserentnahme zur
K... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Wolfsgraben (Flächenwidmungsplan) vom 18.12.74, soweit damit für das Grundstück Nr 278/3 die Widmung Verkehrsfläche festgelegt wird, mit E v 09.06.05, V3/05. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 7.11.2001 schenkte die mitbeteiligte Partei der Beschwerdeführerin eine Liegenschaft in der KG Rankweil bestehend aus mehreren Grundstücken. Die Liegenschaft, deren Gesamtausmaß 8.559 m² beträgt, ist im Flächenwidmungsplan als Baufläche-Erwartungsgebiet ausgewiesen. Sie wurde zuvor durch die mitbeteiligte Partei schon seit mehreren Jahren nicht mehr selbst genutzt, sondern einem Nachbarn zur Nutzung als Pferdeweide unentgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 2001 verkaufte der Beschwerdeführer eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft an die mitbeteiligte Partei (B105/02); mit Übergabsvertrag vom 18./19. Jänner 2001 übergab die mitbeteiligte Partei land- und forstwirtschaftliche Grundstücke an den Beschwerdeführer (B621/03). Diesen Rechtsgeschäften versagte die Landesgrundverkehrskommission mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden mangels Selbstbewirtschaftung durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 19.10.2001 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin ein Grundstück in Alberschwende an den Zweitbeschwerdeführer und an die Drittbeschwerdeführerin. Das Grundstück, welches bebaut ist, steht seit 1966 im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin; sie nutzte es für Ferienwohnzwecke. Die Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 7.1.2002 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der daraufhin erhobenen Berufung wurde mit Besch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §5 Abs2 litd Vlbg GVG 2000 mit E v 08.06.05, G159/04 ua. ebenso: B1093/02 vom selben Tag. Quasi-Anlassfälle: B144/03, B721/03, B553/04, alle E v 22.06.05. Entscheidungstexte B 1055/... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und der Rechtserwerber glaubhaft macht, dass er das zu erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird" in §4 Abs2 Z2 sowie des §4 Abs3 und Abs4 Oö GVG 1994, LGBl 88, mit E v 08.06.05, G163/04 ua. Quasi-Anlassfall: E v 22.06.05, B1669/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 23. November 2004 hat der Einschreiter folgende Anträge an die Bundespolizeidirektion Graz gestellt: Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2004 (Anm.: Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz, Zl. IV-1009690/FR/04, betreffend die Anordnung der Schubhaft gemäß §61 Abs1 Fremdengesetz 1997 zur Sicherung der Abschiebung, vgl. dazu bereits B1490/04), Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 AVG, Antrag auf Anw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Verlegerin der Bezirksblätter Burgenland, einer seit Herbst 2000 im Burgenland erscheinenden Wochenzeitung, die gratis abgegeben wird. Die Antragstellerin bringt vor, die von ihr herausgegebene Zeitschrift erfülle sämtliche Förderungsvoraussetzungen des Presseförderungsgesetzes 2004, ausgenommen die verfassungswidrige Voraussetzung des entgeltlichen Vertriebs. Im Hinblick auf das Fehlen dieser Voraussetzung sei ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (LGVK) vom 20.11.2001 war dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Sicherung der Erfüllung einer grundverkehrsbehördlich erteilten Auflage eine Kaution in Form einer auf drei Jahre befristeten Bankgarantie vorgeschrieben worden (§8 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996). Mit Bescheid der LGVK vom 18.6.2003 wurde der Verfall der vorgeschriebenen Kaution festgestellt. Di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 20. Februar 2002 verkaufte die Beschwerdeführerin eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft an die mitbeteiligte Partei. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Waidhofen/Ybbs versagte diesem Kaufvertrag mit Bescheid vom 10. Juli 2002 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung. Die dagegen von der Erwerberin (der mitbeteiligten Partei) erhobene Berufung wurde von der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichische... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist mit 1. Februar 1998 als Notar in den Ruhestand getreten. 2. Mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer eine (einmalige) Unterstützungsleistung in Höhe von ATS 150.000,-- zuerkannt. Am 20. Oktober 2004 erließ die Notariatskammer für Steiermark einen weiteren - ua. auf §134 Abs2 der Notariatsordnung gestützten - Bescheid mit folgendem
Spruch: "Aufgrund Ihre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet wurde, an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. 2. Am 27. Mai 2005 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten dem Verfassungsgerichtshof ihren Bescheid vom 25. Mai 2005, mit dem der angefocht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2005 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für einen aufgrund eines Unfalles erlittenen Schaden an dessen PKW kein Kostenersatz gemäß §§147 iVm 4 Abs9 der niederösterreichischen Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972) gebührt. Die Behörde führte begründend aus, dass sich der gegenständliche Unfall nicht im Zuge einer Dienstreise ereignete. Dieser Beschei... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Disziplinaranwalt gemäß §103 iVm. §161 Abs3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979). Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Senat 13, gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen einen Universitätsprofessor einzuleiten. Dieser Beschluss gründete sich auf eine vom Rektor der Johannes Kepler Universität Linz gemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
ein Schreiben der Bundespolizeidirektion Graz als offenbar
aussichtslos; Zurückweisung des Antrags auf Abtretung des
Verfahrenshilfeantrags an den Verwaltungsgerichtshof Recht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNotariatsO §138 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Notars im Ruhestand gegen einen
Bescheid einer Notariatskammer betreffend eine Unterstützungsleistung
mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Anrufung des Präsidenten des
jeweiligen Oberlandesgerichtes in der Notariatsordnung vorgesehen
Rechtssatz: Wie s... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö GVG 1989 §22 lita
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Grundstücksverkäuferin gegen die
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtsgeschäftes mangels Legitimation; keine Berufung der
Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid; keine
Veränd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir GVG 1996 §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des
angefochtenen Schreibens der Landes-Grundverkehrskommission
betreffend Rückzahlung einer Kaution
Rechtssatz: Das Schreiben weist nicht die äußere Form eines Bescheides auf und ist seinem Wortlaut nach als bl... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Dezember 2004 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung von Beschwerden nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Telekom Control Kommission vom 8. November 2004, F3, 7/04-28 und F5/04-36. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen vom 11. Februar 2005 abgewiesen, und es wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es ihr frei stehe, die Beschwerden innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden nach Abweisung von
Verfahrenshilfeanträgen mangels Einbringung der Beschwerden durch
einen bevollmächtigten Rechtsanwalt in Folge Vorlage von der Partei
selbst verfasster, von einem Rechtsanwalt bloß unterschriebener
Schriftsätze Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie AG Oberösterreich stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "a. §18 Abs1 Z5 [Netzbereitstellungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7], §19 Abs1 Z3 litd, Z4 lite, Z5 lite, Z6 lite, Z7 lite [Netznutzungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7] und §20 Z6 [Netzverlustentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7]... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §55Energie-RegulierungsbehördenG §3, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Netzbetreibers auf Auf... mehr lesen...
