TE Vfgh Beschluss 2005/6/6 B1581/04 ua

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 17 heute
2. VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 17 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 17 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 17 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 17 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 732/1988
9. VfGG § 17 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Dezember 2004 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung von Beschwerden nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Telekom Control Kommission vom 8. November 2004, F3, 7/04-28 und F5/04-36. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen vom 11. Februar 2005 abgewiesen, und es wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es ihr frei stehe, die Beschwerden innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.römisch eins. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Dezember 2004 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung von Beschwerden nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Telekom Control Kommission vom 8. November 2004, F3, 7/04-28 und F5/04-36. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen vom 11. Februar 2005 abgewiesen, und es wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es ihr frei stehe, die Beschwerden innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.

Am 1. April 2005 gingen beim Verfassungsgerichtshof per Fax übermittelte Beschwerdeschriftsätze, die keine Unterschrift eines Rechtsanwaltes aufwiesen, ein. Am 18. April 2005 langte beim Gerichtshof schließlich ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. R. B. ein, dem die gleichen Verfassungsgerichtshofbeschwerdeschriftsätze beilagen, in denen im Rubrum der Name des Rechtsvertreters durchgestrichen worden war und die auf der letzten Seite die Unterschrift des Rechtsanwaltes Dr. R. B. trugen. Aus dem Schreiben geht hervor, dass er die von ihm unterschriebenen Beschwerden nicht verfasst, sondern bloß unterschrieben hat.

II. Gemäß §17 Abs2 VfGG sind (unter anderem) Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.römisch zwei. Gemäß §17 Abs2 VfGG sind (unter anderem) Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.

Dem Erfordernis der Beschwerdeeinbringung durch einen Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht entsprochen, wenn sich der Rechtsanwalt unter Berufung auf einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes, eine von einem Rechtsanwalt unterschriebene Beschwerde einzubringen, darauf beschränkt, einen von der Partei selbst verfassten Schriftsatz vorzulegen und bloß mit seiner Unterschrift und Stampiglie zu versehen (vgl. VfSlg. 15.497/1999). Vielmehr ist es Aufgabe des Rechtsanwaltes, die betreffende Eingabe als eine (wenngleich auftrags des Mandanten) durch ihn verfasste einzubringen (und deren geschäftsordnungsmäßige Behandlung zu ermöglichen und zu sichern, dass die Eingabe dem VfGG entspricht). Dem Erfordernis der Beschwerdeeinbringung durch einen Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht entsprochen, wenn sich der Rechtsanwalt unter Berufung auf einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes, eine von einem Rechtsanwalt unterschriebene Beschwerde einzubringen, darauf beschränkt, einen von der Partei selbst verfassten Schriftsatz vorzulegen und bloß mit seiner Unterschrift und Stampiglie zu versehen vergleiche VfSlg. 15.497/1999). Vielmehr ist es Aufgabe des Rechtsanwaltes, die betreffende Eingabe als eine (wenngleich auftrags des Mandanten) durch ihn verfasste einzubringen (und deren geschäftsordnungsmäßige Behandlung zu ermöglichen und zu sichern, dass die Eingabe dem VfGG entspricht).

Da dies der Rechtsanwalt unterlassen hat, waren die zwei Beschwerden gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.