TE Vfgh Erkenntnis 2005/3/10 B277/03

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden der Finanzprokuratur die mit € 2.142,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird über Berufung der mitbeteiligten Parteien deren Antrag auf Ablöse ihrer Holz- und Streubezugsrechte auf Grundflächen der beschwerdeführenden Österreichischen Bundesforste AG als Verwalterin des Liegenschaftsbestandes des Bundes (nach dem BundesforsteG 1996) im Bichlbergwald in Stuhlfelden aufgrund des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes stattgegeben, das Ausmaß der Ablösungsgrundstücke und die Entschädigung sowohl für die das urkundliche Maß überschreitenden forstwirtschaftlichen Nutzungen als auch für die jagdliche Mehrnutzung bestimmt und eine Reihe damit zusammenhängender Anordnungen getroffen.römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird über Berufung der mitbeteiligten Parteien deren Antrag auf Ablöse ihrer Holz- und Streubezugsrechte auf Grundflächen der beschwerdeführenden Österreichischen Bundesforste AG als Verwalterin des Liegenschaftsbestandes des Bundes (nach dem BundesforsteG 1996) im Bichlbergwald in Stuhlfelden aufgrund des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes stattgegeben, das Ausmaß der Ablösungsgrundstücke und die Entschädigung sowohl für die das urkundliche Maß überschreitenden forstwirtschaftlichen Nutzungen als auch für die jagdliche Mehrnutzung bestimmt und eine Reihe damit zusammenhängender Anordnungen getroffen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.

2. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §28 Abs1 bis 3 und des §33 Salzburger Einforstungsrechtegesetz, LGBl. 74/1986 idF LGBl. 14/2002, sowie des §17 Abs1 bis 3 und des §22 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. 103/1951 idF BGBl. I 39/2000 ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G170,171/04 hob er §17 Abs1 bis 3 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. 103/1951 und §28 Abs1 bis 3 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. 74/1986 als verfassungswidrig auf. 2. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §28 Abs1 bis 3 und des §33 Salzburger Einforstungsrechtegesetz, Landesgesetzblatt 74 aus 1986, in der Fassung Landesgesetzblatt 14 aus 2002,, sowie des §17 Abs1 bis 3 und des §22 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, Bundesgesetzblatt 103 aus 1951, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2000, ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G170,171/04 hob er §17 Abs1 bis 3 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, Bundesgesetzblatt 103 aus 1951, und §28 Abs1 bis 3 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, Landesgesetzblatt 74 aus 1986, als verfassungswidrig auf.

II. Die belangte Behörde hat bei ihrem Abspruch über die begehrte Ablösung und Entschädigungen verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.römisch zwei. Die belangte Behörde hat bei ihrem Abspruch über die begehrte Ablösung und Entschädigungen verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.

Die beschwerdeführende Partei wurde folglich durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung (§19 Abs4 Z3 VfGG) aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 327,-- und Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.