Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß §31 Abs3 iVm §117 Abs1 WRG 1959 (zu ungeteilter Hand) zum Ersatz von Kosten in der Höhe von insgesamt EUR 465.295,60, die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung in Folge eines Gebrechens im Kraftwerk der Beschwerdeführerin in Zusammenwirken mit der Überflutung eines ehemaligen Betriebsareals und eines Ölaustritts aufgelaufen sind, verpflichtet. 2. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationWRG 1959 §117 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Ersatz der - zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung infolge eines Gebrechens im Kraftwerk der Beschwerdeführerin aufgelaufenen - Kosten mangels Legitimation wegen Außer-Kraft-Tretens des angefochtenen Bescheides durch Anrufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Zu B1045/04: Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd bewilligte im Spruchpunkt I des Bescheides vom 16. April 2003 die Aufforstung von näher bezeichneten landwirtschaftlichen Kulturflächen in der KG Wultschau und versagte im Spruchpunkt II desselben Bescheides die Aufforstung hinsichtlich der Grundstücke Nrn. 253, 254, 255 (Teil des Komplexes 1), 373 (Komplex 2), Grundstücke Nrn. 1119, 1120, 1122, 1123 (Komplex 5), KG Wultschau. Die Niederöster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen vom Disziplinarsenat A der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Oö. Landesregierung (im Folgenden: Disziplinarkommission) gefassten "Beschluss" vom 24. Jänner 2005, mit dem gegen den - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden - Beschwerdeführer gemäß §132 Abs1 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (im Folgenden: LBG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung bzw Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen der Beschlüsse der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21.06.04, 06.12.04 und 05.12.05 betreffend ua die Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission für Landesbeamte mit E v 28.02.06, V102/05. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §19 Abs8 Nö ROG 1976, LGBl 8000-14, und §2 Abs3 letzter Satz Nö KulturflächenschutzG 1994, LGBl 6145-2, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Moorbad Harbach vom 09.12.03 betreffend Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, soweit bestimmte Grundstücke als Grünland - ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Zivilluftfahrtbehörde wurden die Anträge der beschwerdeführenden Gemeinde auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Betriebszeitenerweiterung des Flughafens Linz-Hörsching, auf bescheidmäßige Feststellung dieser Parteistellung sowie auf Zustellung des Bescheides, mit dem die Betriebszeitenerweiterung am Flughafen Linz-Hörsching hinsichtlich der Nachtstun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer übt das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. September 2003 untersagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - gestützt auf §46 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes - MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002 - dem Beschwerdeführer die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit eines Heilmasseurs. Diese Entscheidung wurde dam... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu V105/05, E v 15.03.06. Willkür in Folge grober Verkennung der Rechtslage. Bei der Feststellung, ob eine "qualifizierte Leistungserbringung" iSd §84 Abs7 MMHmG vorlag, hatte die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V104/05, E v 27.02.06 (Keine Gesetzwidrigkeit des §8 Abs2 des Bebauungsplanes der Gemeinde Maria Wörth vom 26.02.97). Entscheidungstexte B 778/04 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.2006 B 778/04 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wels Strom GmbH stellt - protokolliert zu V136/03 und B1162/04 - gemäß Art139 Abs1 bzw. Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1. §19 Abs1 Netznutzungsentgelt für die Netzebene 3 litd) (Z. 3) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 4 lite) (Z. 4) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 lite) (Z. 5) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 6 lite) (Z. 6) Netznutzungsentgelt für die N... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §69F-VG 1948 §8 Abs5ÖkostromG §13 Abs1Oö GebrauchsabgabenGSystemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003
über di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Vergabeverfahren betreffend das Projekt "A2 Südautobahn, Baulos: Abschnitt Klagenfurt/See - Pörtschach/Ost, Instandsetzung der Betonfahrbahndecke und der Brückenobjekte AB-KM 325,8 - 334,3", dessen geschätzter Auftragswert vom Auftraggeber, der Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), mit ca. € 23,0 Mio. angegeben wurde, stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid, der am 7. September 2004 verkündet und am 20. Oktober 2004 zugestellt wurde, hatte die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes die von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Beschwerde gegen den Beschluss der Technischen Abteilung 4B des Österreichischen Patentamtes, mit welchem die Schutzzertifikatsanmeldung zurückgewiesen wurde, abgewiesen. Begründend hatte die Beschwerdeabteilung ausgeführt, das... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "... ein weiterer Rechtszug sowie ..." in §70 Abs2 und "... der Nichtigkeitsabteilung ..." in §74 Abs1 PatentG 1970 sowie der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "... der Nichtigkeitsabteilung ..." in §70 Abs3 und §138 Abs1 sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. schrieb im Wege des offenen Verfahrens die "Generalsanierung Schwackhöfer Haus" aus. Im Rahmen dieser Generalsanierung wurden auch Fliesenlegerarbeiten ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert des gesamten Vorhabens betrug € 15,587.910,--, der geschätzte Auftragswert der Fliesenlegerarbeiten € 108.480,--. Nachdem der Beschwerdeführerin von der Auftraggeberin mitgeteilt worden war, dass ihr Angebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Wasserverband Ossiacher See schrieb Bauarbeiten für die Kanalisationserweiterung in Feldkirchen im Wege des offenen Verfahrens aus. Der geschätzte Auftragswert lag mit € 505.000,-- im Unterschwellenbereich. Die Beschwerdeführerin behob die Ausschreibungsunterlagen in der Absicht, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen. Da nach Auffassung der Beschwerdeführerin einige Vertragsbestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen nicht den gese... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "und 175 Abs1" in §177 Abs1 sowie der Wortfolge "Bauaufträge ... 2 500 €" in der fünftletzten Zeile des Anhanges X des BundesvergabeG 2002 und der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "Bauaufträge ... 2 500 €" in der fünftletzten Zeile d... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Bauaufträge ... 5 000 €" in der vorletzten Zeile des Anhanges X des BundesvergabeG 2002, BGBl I 99/2002, sowie der Gesetzwidrigkeit der gleichlautenden Wortfolge in der vorletzten Zeile des §1 der Verordnung der Bundesregierung be... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Grazer Stadtradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Graz 107,5 MHz". Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbewerber, ua. die nun beschwerdeführende Gesellschaft, Berufungen an den Bundeskommunikationssenat (BKS), welcher mit Bescheid vom 5. Juni 2002 die erstinstanzliche Entscheidung bestätigte und die Berufungen als unbegrün... mehr lesen...
