Begründung: 1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2009 stellten der Erstbeschwerdeführer als Bevollmächtigter gemäß §58 Abs1 Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl. 60/1987 idF LGBl. 23/2008, und der Zweitbeschwerdeführer als sein Stellvertreter einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betreffend die Trinkwasserversorgung in Meiningen; zugleich wurde gemäß §59 Abs1 leg.cit. eine Kaution in Höhe von € 360,-- hinterlegt. 1. Mit Eingabe vom 11. Februar ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. April 2009 wurde der Verein "Gelebte Menschlichkeit" gemäß §29 Abs1 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des genannten Vereins, in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 2. April 2008 wurden der Beschwerdeführerin bestimmte Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung des Bescheides im Umfang der Zeiträume vom 13. Dezember 1983 bis 13. April 1984 und vom 28. April bis 21. August 1985 begehrt wird. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §59, §60 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVereinsG 2002 §29 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in Bruckmühl, Gemeinde Ottnang am Hausruck. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Beschwerdeführerin in Spruchpunkt I. gemäß §149 MinroG zur zwangsweisen Duldung der Benützung näher bezeichneter Teile dieser Grundstücke durch die Rohöl-Aufsuchungs-Aktiengesellschaft (im Folgenden: RAG) zum Zweck der Errichtung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der bei der römisch eins. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der bei der Stadt Innsbruck eingerichteten Berufungskommission in Abgabensachen wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Bescheide des Stadtmagistrats Innsbruck, mit denen 1. das Verfahren über die Festsetzung der Getränkesteuer für näher bezeichnete Zeiträume jeweils wieder aufgenommen wurde, 2. die F... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation MinroG §149 Abs6 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer römisch eins. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissenschaften in Wien ab. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. 1.2. Am 2. Jänner 2004 stellte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf Eintragung des Erstbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer kleinen Legit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 29. September 2006 um 00.08 Uhr in Graz, Wiener Straße 27, im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten. Über den Beschwerdeführer wurde wegen Verstoßes gegen §24 Abs1 lita Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe iHv € 50,- römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reute vom 7. Dezember 2007 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 218,- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat in Tirol) vom 11. Februar 2008 insofern stattgegeben, dass von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Ermahnung erteilt wurde. römisch eins. 1. Mit ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation RAO §2, §15, §30RechtsanwaltsprüfungsG §2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei zu B143/09, BAV römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei zu B143/09, BAV Pensionskassen AG (im Folgenden: BAV), ist eine Pensionskasse im Sinne des §1 Abs1 Pensionskassengesetz, BGBl. 281/1990 idF BGBl. I 107/2007 (im Folgenden: PKG). Pensionskassen AG (im Folgenden: BAV), ist eine Pensionskasse im Sinne des §1 Abs1 Pensionskassengesetz, Bundesgesetzblatt 281 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 11. Dezember 2008 wurde der gemäß §9 Abs3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG 2004) gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Reduzierung des Behältervolumens der bereitgestellten Abfallsammelbehälter und/oder der Häufigkeit des Abfuhrintervalls abgewiesen. Da das Eigentum an Abfällen gemäß §11 Abs1 der Verordnung des Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der bei der Stadt Innsbruck eingerichteten Berufungskommission in Abgabensachen wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Stadtmagistrats Innsbruck, mit denen 1. das Verfahren über die Festsetzung der Getränkesteuer für näher bezeichnete Jahre wieder aufgenommen wurde, 2. die Festsetzung der Getränkesteuer für die betreffenden Jahre mit Null abgelehnt und neu vorgenomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit fünfundzwanzig im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz (jeweils) vom 26. März 2008 wurden die gemäß §9 Abs3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG 2004) iVm §6 Abs10 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 2006, mit der eine Abfuhrordnung erlassen wird (Grazer AbfO 2006), gestellten Anträge der beschwerdeführenden Partei um Reduzierung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit sechsundzwanzig im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz (jeweils) vom 26. März 2008 wurden die gemäß §9 Abs3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG 2004) iVm §6 Abs10 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 2006, mit der eine Abfuhrordnung erlassen wird (Grazer AbfO 2006), gestellten Anträge der beschwerdeführenden Partei um Reduzierung de... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1 AVG §8 PensionskassenG §2, §7, §15 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt nach eigenen Angaben sowohl das Taxi- als auch das Mietwagengewerbe in der Stadt Salzburg. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer betreibt nach eigenen Angaben sowohl das Taxi- als auch das Mietwagengewerbe in der Stadt Salzburg. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (im Folgenden: UVS Salzburg) vom 29. Mai 2008 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 12. April 2007 wurde vom Beschwerdeführer gemeinsam römisch eins. 1.1. Am 12. April 2007 wurde vom Beschwerdeführer gemeinsam mit drei weiteren Proponenten beim Stadtamt der Gemeinde Hall in Tirol eine Petition gemäß §67 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. 36/2001 idF LGBl. 90/2005 (im Folgenden: TGO), sowie ein Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung eingereicht. Die Eingabe hatte folgenden Wortlaut: mit drei weiteren Proponenten beim ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art117 Abs8 B-VG Art131 B-VG Art133 Z1 B-VG Art141 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Allg StGG Art11 Tir GemeindeO 2001 §61, §62, §67Tir LandesO 1989 §76 B-VG Art. 117 heute B-VG Art. 117 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zugunsten der Beschwerdeführer wurde eine Dienstbarkeit zur Gewinnung und Aneignung von Rohstoffen aller Art auf mehreren Grundparzellen, alle inne liegend der im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Liegenschaft, bücherlich einverleibt. römisch eins. 1. Zugunsten der Beschwerdeführer wurde eine Dienstbarkeit zur Gewinnung und Aneignung von Rohstoffen aller Art auf mehreren Grundparzellen, alle inne liegend der im Eigentum der mitbeteiligte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Lienz betreffend die Wiederaufnahme eines Getränkesteuerverfahrens als unbegründet abgewiesen. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Patsch betreffend die Wiederaufnahme eines Getränkesteuerverfahrens als unbegründet abgewiesen. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes d... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
