Entscheidungsgründe: I. 1. Die RGB Entwicklungs- und Errichtungs GmbH sowie die Loser Bergbahnen GmbH schrieben Bauleistungen für das Bauvorhaben "Schibrücke Loser Erlebniswelt, Mühlgrabenbrücke" im Unterschwellenbereich aus. Mit Schreiben vom 17. August 2004 teilten die Auftraggeber den Bietern, darunter auch der Beschwerdeführerin, mit, dass die ausgeschriebenen Arbeiten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht vergeben werden. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin be... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Berufungsbescheid bestätigt ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz, womit über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 Z1 iVm §4 Abs1 Bauarbeitenkoordinationsgesetz eine Geldstrafe von 1.000 € römisch eins. Der angefochtene Berufungsbescheid bestätigt ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz, womit über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 Z1 in Verb... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde von den Landesregierungen Vorarlberg, Tirol, Wien, des Burgenlandes, Niederösterreich und Oberösterreich mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 StVO 1960) betraut. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde von den La... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 21. April 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Steiermärkischen Landesregierung mit der Funktion der Straßenaufsicht betraut. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 21. April 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Steiermärkischen Landesregierung mit der Funkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die PULS CITY TV GmbH (in der Folge: PULS TV) erhielt mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (in der Folge: KommAustria) vom 29. Juli 2002 die Zulassung zur Veranstaltung von nicht-bundesweitem analogem terrestrischem Fernsehen, das in Wien und in den umliegenden Gemeinden empfangen werden kann, soweit diese Gemeinden mit der dem Österreichischen Rundfunk (in der Folge: ORF) zugeordneten, in Anlage 3 zum Privatfernsehgesetz (in der Folge:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 61 KG Schärding-Stadt. Der Flächenwidmungsplan Nr. 4 trifft für dieses Grundstück die Festlegung "Ruhender Verkehr, Parkplatz". Mit dem bekämpften Bescheid wies die Oberösterreichische Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde eine Vorstellung des Beschwerdeführers ab, die gegen die Abweisung seines Ansuchens um Erteilung einer Bauplatzbewilligung für dieses Grundstück durch die Behörden ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPrivatfernsehG (PrTV-G) §13, §19, §69 Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde, der "Vorstand des Gemeindeabwasserverbands Trumau-Schönau", über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Kanalbenützungsgebühren nach dem NÖ Kanalgesetz 1977. römisch eins. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde, der "Vorstand des Gemeindeabwasserverbands Trumau-Schönau", über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein - vom Einschreiter als Bescheid gedeutetes - Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 9. Mai 2006, mit dem der Antragsteller gemäß §45 AVG vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Schubhaftverhängung zur Sicherung der Abschiebung verständigt wurde. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Ve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2003 beantragte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, die Landesschiedskommission für Niederösterreich möge feststellen, dass die elektronische Abrechnung nach den Einheitlichen Grundsätzen gemäß §340a ASVG zu erfolgen habe, ohne dass es einer gesonderten Abänderung des bestehenden Gesamtvertrages samt integrierenden Bestandteilen bedürfe. Die Ärztekammer für Niederösterreich, Kurie der Zahnärzte, beantragte die Zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein Institut für digitale Radiologie, Sonographie, Osteodensitometrie, Computer- und Magnetresonanztomographie in Linz, Lenaupark City, in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß §2 Z7 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1997 - O.ö. KAG 1997 mangels Bedarfs abgewiesen. römisch eins. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ASVG §340a, §343d, §349 idF Zahnärztereform-BegleitG, BGBl I 155/2005ZahnärztekammerG §19, §35, §114, §124 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §45 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö GemeindeverbandsG §28Nö KanalG 1977 §19 VfGG §82 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 1. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Anlastung von Vermögensverwaltungskosten an die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks zur Dotierung der Mindestertragsrücklage zu unterlassen und eine bereits vorgenommene Anlastung rückzubuchen. Gegen diesen Bescheid erhob die verpflichtete Pensionskasse Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 1. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Anlastung von Vermögensverwaltungskosten an die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks zur Dotierung der Mindestertragsrücklage zu unterlassen und eine bereits vorgenommene Anlastung rückzubuchen. Gegen diesen Bescheid erhob die verpflichtete Pensionskasse Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Mit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 2. Juli 2006, eingelangt am 10. Juli 2006, beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung (Erhebung einer "Klage") gegen den "Beschluß vom Landesgericht für ZRS Wien vom 20.6.2006". 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, dass er der als Antrag auf Bewilligung der Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge der Auftragsvergabe für das Bauvorhaben zur Sanierung des Bregenzer Festspielhauses, dessen Gesamtauftragswert mit € 26 Millionen im Oberschwellenbereich liegt, schrieb die Landeshauptstadt Bregenz u.a. das Gewerk "Fassadenverkleidung Alu-Platten" aus. Die Nettoauftragssumme dieses Loses lag mit € 150.000,-- im Unterschwellenbereich. römisch eins. 1. Im Zuge der Auftragsvergabe für das Bauvorhaben zur Sanierung des Bregenzer Festspie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zu Folge "beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt", es sei "ihm wiederholt eine Definitivstellung (Pragmatisierung) in Aussicht gestellt" worden. Mit Schreiben vom 30. September 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrages vom 19. März 1997 "auf Unterstellung unter die Dienstordnung der Stadt Wien (Pragmatisierung)". Mit einem weiteren Schreiben ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §58 Wr DienstO 1994 §74a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria vom 7. September 2006, einer Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung einer nicht näher bezeichneten Gesetzesbestimmung. Eine Beschwerde an de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
