Begründung: Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 1. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Anlastung von Vermögensverwaltungskosten an die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks zur Dotierung der Mindestertragsrücklage zu unterlassen und eine bereits vorgenommene Anlastung rückzubuchen. Gegen diesen Bescheid erhob die verpflichtete Pensionskasse Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Mit Sc... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 1. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Anlastung von Vermögensverwaltungskosten an die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks zur Dotierung der Mindestertragsrücklage zu unterlassen und eine bereits vorgenommene Anlastung rückzubuchen. Gegen diesen Bescheid erhob die verpflichtete Pensionskasse Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Mit Sc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 2. Juli 2006, eingelangt am 10. Juli 2006, beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung (Erhebung einer "Klage") gegen den "Beschluß vom Landesgericht für ZRS Wien vom 20.6.2006". 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, dass er der als Antrag auf Bewilligung der Verfahrensh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation infolge Verweigerung der Zustimmung des für den Antragsteller gerichtlich bestellten Sachwalters Ebenso: B v 28.11.06, B1046/06, B v 26.02.07, B2185/06, B v 11.06.07, V15/07, B v 24.09.07, A9/07, B v 19.06.08, G17/0... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Bauaufträge ...... 3.600 Euro" in §1 Abs1 lite Vlbg VerwaltungsabgabenV mit E v 19.06.06, V8/06; Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich Spruchpunkt 2. Entscheidungstexte B 1194/05 Entscheid... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58Wr DienstO 1994 §74a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung einer Berufung als unzulässig mangels
Bescheidcharakters zweier Erledigungen des Magistrates der Stadt Wien
betreffend Pragmatisierungsanträge des Beschwerdeführers; kein
Rechtsanspruch auf
Begründung: eines öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend Unterlassung bzw
Rückbuchung der Anlastung von Vermögensverwaltungskosten an die
Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks
zur Dotierung der Mindestertragsrücklage nach Zurücknahme der
Beschwerde unter Aufrechterhaltung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria vom 7. September 2006, einer Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung einer nicht näher bezeichneten Gesetzesbestimmung. Eine Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung der Agrar Markt Austria als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung a... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Asylantrag gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid des Bundasylamtes. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte am 13. März 2000 die Erteilung der Baubewilligung für "eine Verlegung der Geschäftsstiege in den nördlichen Bereich des Geschäftslokal(s)" auf dem Grundstück Nr. 315, KG Klagenfurt. Das Baugrundstück ist vom Grundstück der beschwerdeführenden Nachbarin durch die 2,5 m breite Verkehrsfläche Eisengasse getrennt. Die geplante "Stiege neu" auf der öffentlichen Verkehrsfläche Eisengasse erreicht eine Höhe von 6,8 m, ei... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die - auch weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vor... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 idF BGBl 818/1993, (sowie der ReisekostenV BGBl II 306/1997) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua. Die Aufhebung dieser Bestimmung wirkt sich auf die Heranziehung der beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 01.10.02, mit der der Bebauungsplan vom 15.01.48 (Hoffmannplan) für die Innenstadt "textlich ergänzt" wurde, mit E v 23.06.06, V109/05. Entscheidungstexte B 18/04 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Latschach. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 einen Besetzungsvorschlag im Sinne des §26 Abs6 und 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG), in dem jene Mitbewerberin, der in der Folge die Leiterstelle ver... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5LDG 1984 §26VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Einstellung des Verfahrens betreffend
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an einer Volksschule und
Zurückweisung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin hatte bis Juni 2005 auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mit ihrem (damaligen) Ehegatten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von € 7000,-- geführt sowie Einnahmen aus dem Einstellen von Reitpferden erzielt. Am 31. März 2005 stellte die Beschwerdeführerin gemäß §23 Abs1b BSVG den Antrag, für diese Nebentätigkeit ab dem Kalenderjahr 2004 die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte als Beitragsgrundlag... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §295 Abs10 BSVG mit E v 24.06.06, G28/06. Entscheidungstexte B 1178/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.2006 B 1178/05 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 erteilten die Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Bregenz der "Republik Österreich" (gemeint: dem Bund) nach dem Vbg. Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997, (im Folgenden: Vbg. NSchG) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der S 18 Bodensee Schnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dornbirn, Lauterach und Wolfurt zwischen der Anschlussstelle Wolfurt - Lauterach un... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AblehnungB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V1/06, E v 23.06.06 (Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Stadt Krems vom 05.12.01, soweit damit für bestimmte Grundstücke die Widmung "Verkehrsfläche privat" festgelegt wird). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Vertragsverhältnis zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Mit einem an die Paritätische Schiedskommission für Niederösterreich gerichteten Schriftsatz vom 29. Jänner 2004 begehrten sie die Feststellungen, "a) dass es ungeachtet der EG [Einheitlichen Grundsätze gem. §340a ASVG über die EDV-Abrechnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei wurde am 16. Oktober 1965 männlichen Geschlechts geboren und lebt seit nunmehr über 12 Jahren in aufrechter Ehe mit ihrer Frau und den gemeinsamen Kindern. Seit dem Jahr 2000 lebt sie unter weiblichem Namen und unterzog sich im September 2004 einer geschlechtsändernden Operation, wodurch sie nunmehr auch die äußeren Merkmale einer Frau aufweist. 2. Mit Eingabe vom 10. November 2004 beantragte die beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft als Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer schloss mit seiner damaligen Ehegattin am 2. Juli 1998 durch Notariatsakt eine Vereinbarung, wonach ihm unter der Voraussetzung der rechtskräftigen Scheidung Anspruch auf einen Teil des Erbes seines verstorbenen Schwiegervaters eingeräumt wurde. Für den Fall, dass der der Ehegattin des Beschwerdeführers zukommende Betrag S 100.000.000,-- übersteigt, sah die Vereinbarung einen Höchstbetrag für den Anteil des Beschwerdeführers iH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Juni 2005 bestätigt einen Bescheid des Magistrates Graz vom 12. April 2005, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. Der Berufungswerber sei in aufrechter Ehe verheiratet und habe nicht die Absicht, die Ehe durch Scheidung aufzulösen. Der begehrte Vermerk im Geburtenbuch solle nur d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4. Juli 2005, zugestellt am 26. Jänner 2006, mit dem seinem Antrag auf Zahlungsaufschub gemäß §54b Abs3 VStG keine Folge gegeben wurde. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass "[g]egen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterungen (§54 b Abs3 ) ... kein Rechtsmittel ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 17. März 2006 eine elf Seiten lange Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 8. März 2006, Zl. VwSen-420455/6/Gf/Mu/Ga ein, mit welchem seine Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung der Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren zurückgewiesen wurde, ein. Diese Beschwerde war von einem Rechtsanwalt unterfertigt und ein Vermerk am Mantelbogen bestätigte, dass diesem Vollmacht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVStG §51 Abs1, §54b Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Zahlungsaufschub einer Geldstrafe abweisenden Bescheid als aussichtslos mangels Instanzenzugserschöpfung; Zuständigkeit des unab... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §340a zweiter Satz ASVG sowie der "Einheitlichen Grundsätze" über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte und der Organisationsbeschreibung "DVP, Version 2.0.1" mit E v 19.06.06, G145/05 und V106/05 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
