Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung eines als Verordnung einzustufenden Schreibens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und einer Information der Agrarmarkt Austria (AMA) betr Agrarmarketing-Beiträge für Wein mangels gehöriger Kundmachung einerseits im Bundesgesetzblatt andererseits ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25.9.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L. mit einer näher bezeichneten voraussichtlichen Betriebsstätte und einem näher umschriebenen Standort abgewiesen. Infolge der dagegen vom Konzessionswerber erhobenen Berufung sprach die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen - nach zwischenzeitlich ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidApothekenG §9, §10, §14, §46VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2 Z5VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Erteilung einerApothekenkonzession wegen zu engen Anfechtungsumfanges;Aufhebungsbegehren ausschließlich gegen Einschränkung desStandortgebietes gerichtet; keine Teilbarkeit des dieKonzessionserteilung und die Standortbeschränkung betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 6. November 2005 verstorbene Dr. P. M. bezog als Röntgenfacharzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte er die Zuerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß §11a EStG 1988. Mit dem im Instanzenzug - an die Verlassenschaft nach Dr. P. M. zu Handen seiner Witwe - ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (in der Folge: UFS), vom 20. Februar 2006, Zl. RV/02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht als Ziviltechniker Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte er die Zuerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß §11a EStG 1988. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz (in der Folge: UFS), vom 24. Februar 2006, Zl. RV/1002-L/05, wurde diese Begünstigung unter Hinweis darauf verweigert, dass ihr Anwendungsber... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird der Beschwerdeführer in Spruchteil A gemäß §72 Abs1 litb WRG 1959 verpflichtet, zum Zwecke des Abschlusses der Arbeiten im Bereich Hochbehälter Unterburg das Befahren des über Grundstücke in seinem Eigentum führenden Forstweges für den Transport der erforderlichen Personen, Geräte und Materialien während eines... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 27. Dezember 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer "Beschwerde gemäß Art140a B-VG" vor allem gegen einzelne "rechtswidrige Vorgänge" des Bundesministeriums für Inneres, insbesondere gegen die behauptete Verweigerung der Auskunft und der Akteneinsicht sowie gegen "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen". 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die für den A... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §86WRG 1959 §72 Abs1 litb
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der auferlegtenVerpflichtung zur Duldung bestimmter Arbeiten im Bereich einesWasserbehälters als gegenstandslos infolge Abschluss der Arbeiten; imÜbrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Ergibt sich i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Gastgewerbetreibender in der Gemeinde Berwang Pflichtmitglied des mit Verordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. 121/2003, entstandenen Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2004 Tourismusverbandsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V50/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V49/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V48/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2006, V46/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V54, 55/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte, zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegenden Beschwerden entsprechen iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V52, 53/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V51/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegenden Beschwerden entsprechen iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V56 - 58/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2006, V47/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung ber... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Ortsbezeichnung in einer Ortstafelverordnung mit E v 04.12.06, V46/06, unter Verweis auf die Vorjudikatur VfSlg 16403/2001. She ebenso die Anlassfälle B3426/05 zu V47/06, B117/06 zu V48/06, B3524/05 zu V49/06, B363... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16.06.04 mit E v 13.12.06, V43/06. Entscheidungstexte B 612/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.12.2006 B 612/05 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Radiologie und beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004, nicht entnommene Gewinne iHv € 32.182,47 gem. §11a EStG 1988 begünstigt zu versteuern. Der Unabhängige Finanzsenat (in der Folge: UFS), Außenstelle Klagenfurt, wies diesen Antrag mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid ab, da die Begünstigung des §11a EStG 1988 bei Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehe. 2... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in §11a Abs1 EStG 1988 idF BGBl I 180/2004 mit E v 06.12.06, G151/06. Quasi-Anlassfälle: B432/06, B687/06, uva, alle E v 26.02.07, sowie B1776/06, E v 11.06.07. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Folgende Sachverhalte sind gegeben: 1. Zu B98/05 1.1. Mit Vertrag vom 26.2.2003 verkauften G. und H. die Liegenschaft EZ ..., bestehend aus dem Grundstück Nr. ... LN im Ausmaß von 6.291 m², an den Beschwerdeführer. 1.2. Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10.12.2004 die grundverkehrsbehördliche Genehmig... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und der Erwerber glaubhaft macht, daß er das zu erwerbende Grundstück selbst im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaften wird" in §4 Abs2 Z1 Bgld GVG 1995, LGBl 42/1996 idF LGBl 50/2000, sowie des §4 Abs3 und des §4 Abs4 Z2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. .1189 und 213/2, jeweils GB Tschagguns. Mit Bescheid vom 8. Juni 2004, Z131-9-B/6-2004, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Tschagguns den Bauwerbern gemäß den §§28 und 29 Vorarlberger Baugesetz die Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Stallgebäudes auf dem benachbarten Grundstück Nr. 215/1, GB Tschagguns, bei Einhaltung von im Bescheid genannten Vorschreibungen. Im Zuge dieses Verfah... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Widmung von Flächen als Baufläche-Mischgebiet (Landwirtschaft) im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns idF der Änderung vom 20.11.03 mit E v 04.12.06, V59/06. Entscheidungstexte B 329/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 0... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1 Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Vorarlberger Regionalradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Vorarlberg". Die Anträge des nunmehrigen Beschwerdeführers sowie weiterer Mitbewerber auf Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Vorarlberg" wurden gemäß §6 Abs1 und 2 Privatradiogesetz, BGBl. I Nr. 20/2001 (PrR-G... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationPrivatradioG §6, §9VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die neuerliche Abweisung der
Berufung gegen die rechtskräftige Versagung der Zulassung zur
Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes mangels Legitimation; fehlende
Beschwer mangels nachteiliger Veränderung der durch den
erstinstanzlichen Bescheid geschaffenen unanfechtbaren Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B201/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. In den Jahren 1991 und 1992 bzw. 1994 haben die Beschwerdeführer jeweils Stoffwechsel- und Enzymuntersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich im Einzelnen aus VfSlg. 15.560/1999 und 16.607/2002. Daraus ist im vorliegenden Verfahren Folgendes von Bedeutung: 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA). In den Jahren 1991 und 1992 bzw. 1994 haben die Beschwerdeführer jewei... mehr lesen...
