Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der von der belangten Behörde am 15. März 2006 erlassene Einberufungsbefehl zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 6. Juni 2006 bis 5. Dezember 2006, Zl. T/86/03/03/25, gemäß §68 Abs2 AVG und §24 Abs1 Wehrgesetz 2001 von Amts wegen aufgehoben. Die amtswegige Aufhebung des in Rede stehenden Einberufungsbefehls wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nach der ständ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Information desBeschwerdeführers über seine fremdenrechtliche Situation mangelsBescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68 Abs2WehrG 2001 §24ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die von Amts wegen erfolgteAufhebung eines Einberufungsbefehls mangels Beschwer; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Mit dem bekämpften Bescheid wurde der von der belangten Behörde erlassene ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G152/06 ua, E v 03.03.07 (Keine Verfassungswidrigkeit von Teilen des §1 und §4 Tir GebrauchsabgabeG idF LGBl 110/2002). Ebenso: B928/05, B v 03.03.07. Entscheidungstexte B 522/05 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B327,328/05 einerseits und zu B330/05, B337/05 und B338/05 andererseits Beschwerden zweier Elektrizitätsunternehmen gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften - unter Berufung u.a. auf §13 Abs4 EmissionszertifikateG (EZG) und §4 ZuteilungsVO, BGBl. II 18/2005 - jeweil... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §13 Abs4 EmissionszertifikateG und der ZuteilungsV BGBl II 18/2005 mit E v 11.10.06, G138/05 ua, V97/05 ua. Quasianlassfälle: B405/05 ua, B408/05, uvm, alle E v 14.03.07; weiters B347/05 ua, B380/05 ua, E v 15.03.07: Zuspruch des mit € 1.800,-- pauschaliert bemessen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Agrarmarkt Austria schrieb der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft, die mit Tafelwein handelt und vorwiegend Export betreibt, für das Inverkehrbringen von Wein in den Jahren 1999 bis 2003 mit Bescheid vom 16. April 2004 Agrarmarketing-Beiträge von € 137.066,31 und einen Erhöhungsbetrag von € 13.706,63, somit zusammen € 150.772,94, vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtsch... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung eines als Verordnung einzustufenden Schreibens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und einer Information der Agrarmarkt Austria (AMA) betr Agrarmarketing-Beiträge für Wein mangels gehöriger Kundmachung einerseits im Bundesgesetzblatt andererseits ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25.9.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L. mit einer näher bezeichneten voraussichtlichen Betriebsstätte und einem näher umschriebenen Standort abgewiesen. Infolge der dagegen vom Konzessionswerber erhobenen Berufung sprach die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen - nach zwischenzeitlich ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidApothekenG §9, §10, §14, §46VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2 Z5VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Erteilung einerApothekenkonzession wegen zu engen Anfechtungsumfanges;Aufhebungsbegehren ausschließlich gegen Einschränkung desStandortgebietes gerichtet; keine Teilbarkeit des dieKonzessionserteilung und die Standortbeschränkung betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 6. November 2005 verstorbene Dr. P. M. bezog als Röntgenfacharzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte er die Zuerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß §11a EStG 1988. Mit dem im Instanzenzug - an die Verlassenschaft nach Dr. P. M. zu Handen seiner Witwe - ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (in der Folge: UFS), vom 20. Februar 2006, Zl. RV/02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht als Ziviltechniker Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte er die Zuerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß §11a EStG 1988. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz (in der Folge: UFS), vom 24. Februar 2006, Zl. RV/1002-L/05, wurde diese Begünstigung unter Hinweis darauf verweigert, dass ihr Anwendungsber... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird der Beschwerdeführer in Spruchteil A gemäß §72 Abs1 litb WRG 1959 verpflichtet, zum Zwecke des Abschlusses der Arbeiten im Bereich Hochbehälter Unterburg das Befahren des über Grundstücke in seinem Eigentum führenden Forstweges für den Transport der erforderlichen Personen, Geräte und Materialien während eines... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 27. Dezember 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer "Beschwerde gemäß Art140a B-VG" vor allem gegen einzelne "rechtswidrige Vorgänge" des Bundesministeriums für Inneres, insbesondere gegen die behauptete Verweigerung der Auskunft und der Akteneinsicht sowie gegen "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen". 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die für den A... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §86WRG 1959 §72 Abs1 litb
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der auferlegtenVerpflichtung zur Duldung bestimmter Arbeiten im Bereich einesWasserbehälters als gegenstandslos infolge Abschluss der Arbeiten; imÜbrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Ergibt sich i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Gastgewerbetreibender in der Gemeinde Berwang Pflichtmitglied des mit Verordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. 121/2003, entstandenen Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2004 Tourismusverbandsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V50/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V49/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V48/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2006, V46/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V54, 55/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte, zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegenden Beschwerden entsprechen iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V52, 53/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V51/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegenden Beschwerden entsprechen iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V56 - 58/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2006, V47/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung ber... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Ortsbezeichnung in einer Ortstafelverordnung mit E v 04.12.06, V46/06, unter Verweis auf die Vorjudikatur VfSlg 16403/2001. She ebenso die Anlassfälle B3426/05 zu V47/06, B117/06 zu V48/06, B3524/05 zu V49/06, B363... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16.06.04 mit E v 13.12.06, V43/06. Entscheidungstexte B 612/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.12.2006 B 612/05 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Radiologie und beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004, nicht entnommene Gewinne iHv € 32.182,47 gem. §11a EStG 1988 begünstigt zu versteuern. Der Unabhängige Finanzsenat (in der Folge: UFS), Außenstelle Klagenfurt, wies diesen Antrag mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid ab, da die Begünstigung des §11a EStG 1988 bei Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehe. 2... mehr lesen...
