Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der römisch eins. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Berufungskommission nach §38 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 wurde dem Beschwerdeführer hinsichtlich eines Freizeitwohnsitzes in Brixen im Thale für das Jahr 2006 eine Aufenthaltsabgabe in Form eines Freizeitwohnsitzpauschales vorgeschrieben. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003, LGBl. 85, i... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Eingabe vom 7. April 2007 beantragte der Bauwerber römisch eins. 1.1.1. Mit Eingabe vom 7. April 2007 beantragte der Bauwerber - nach Zustimmungserklärung durch den Grundstückseigentümer - beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Galeriezubaues und eines Depots bei dem auf den Grundparzellen 118 und 136 der KG Urfahr bereits bestehenden Gebäudekomplex. Aus dem Einreichplan ge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der römisch eins. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Dezember 2008 wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zur Streichung von der Liste der Rechtsanwälte verurteilt. Er soll sich von einem unbekannten Zeitpunkt an bis Juli 1995 ein ihm als bevollmächt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art120b Abs1DSt 1990 §20, §47 RAO §22, §23 VfGG §24 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer zeigte gemäß §33 des Gesetzes vom römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer zeigte gemäß §33 des Gesetzes vom 4. April 1995, mit dem Bauvorschriften für das Land Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Baugesetz - in der Folge: Stmk. BauG), LGBl. 59, die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem Grundstück 182/6, KG Lamperstätten, an. Mit Schreiben vom 23. August 2000 stellte der Bürgermeister die planliche Darstellu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen römisch eins. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol vom 19. Jänner 2009 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Jänner 2000 erteilte Gewerbeberechtigung zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, Mietwagengewerbe, mit sieben Omnibussen im Standor... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. Gemäß Art144a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederver... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt, mit dem die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Senat I, verhängte Disziplinarstrafe mit der Maßgabe abgewiesen wurde, dass der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer als römisch eins. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Marktgemeinde Paternion. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Paternion, mit dem der Beschwerdeführerin eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer als römisch eins. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Gnesau. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Gnesau, mit dem der Beschwerdeführerin eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümerin einer als römisch eins. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümerin einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Marktgemeinde Rennweg am Katschberg (im Folgenden: Marktgemeinde Rennweg). Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Rennweg, mit dem den Beschwerdeführern eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmt... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbaren Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2008 erhob die römisch eins. 1. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2008 erhob die beschwerdeführende Gemeinde Einspruch gegen die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Tanzalpe vom 19. Jänner 2008. Der Einspruch lautete folgendermaßen: "Die Gemeinde Jerzens und ... als Mitglied erheben aus folgenden Gründen Einspruch gegen die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Tanzalpe Jerzens: 1. Ziffer eins ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung AlVG §24 Abs2, §25 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem selbst verfassten, als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben erstattete die Einschreiterin ein Vorbringen zur Rechtswidrigkeit einer an sie ergangenen Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, ohne dabei jedoch konkret zu bezeichnen, gegen welchen Rechtsakt sich ihre Eingabe richtet. Mit Verfügung vom 5. Februar 2010 informierte der Verfassungsgerichtshof die Einschreiterin darüber, dass er gemäß Art144 B-VG zur Entscheidung über Besch... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 14. März 2010 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen die "Verweigerung der Niederlegung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Vorarlberger Landesregierung". Mit Verfügung vom 24. März 2010 wurde der Einschreiter aufgefordert, innerhalb von vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Form ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine Mitteilung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 26. März 2010, mit der ihm bekannt gegeben wurde, dass die (von ihm in einem beim Landesgericht Linz anhängigen Strafverfahren intendierte) Bestellung namentlich genannter Wiener Rechtsanwälte als Verfahrenshelfer nicht möglich sei, da nur oberösterreichische Rechtsanwälte für ein gerichtliches Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt mit Eingabe vom 21. Mai 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe der Sache nach zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss der Obersten Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof vom 10. März 2010, Z Rkv 1/10. Da Rückstellungskommissionen als Gerichte zu qualifizieren sind (vgl. VfSlg. 16.722/2002) und weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis einräumt, Akt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid FinStrG §175 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Säumnis ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid RAO §45 f ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 27. Oktober 2009, Z BMI-VA1300/0432-III/2/2009, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei im Devolutionsweg abgewiesen und der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Änderung der Eintragung des Geschlechts im Geburtenbuch abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 16. März 2010 beantragt der in der Justizvollzugsanstalt Feldkirch angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde wegen Verletzung von Grundrechten im Strafvollzug; er führt aus, dass in Österreich Inhaftierte entgegen den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes (StVG) in Strafvollzugsanstalten, die zu weit vom jeweiligen Heimatort entfernt gelegen seien, untergebrach... mehr lesen...
