Begründung: I. 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (jeweils) vom 10. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass zwei Teilflächen des Grundstücks 967/1 in EZ 90014 GB Auffach (nämlich eine Teilfläche, auf der eine Jagdhütte errichtet ist, und eine weitere, die den Umgebungsgrund zu dieser Jagdhütte bildet), keine land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke iSd... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten durch Anwendung (u.a.) des als verfassungswidrig erachteten §10 Abs7 des Statuts. Im Hinblick auf das Ergebnis des dazu durchgefüh... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Beschluss vom 11. Juni 2007, B2014/06, zugrunde liegenden Beschwerde desselben Beschwerdeführers. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu B2014/06 am 11. Juni 2007 gefassten Beschlusses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über die angefo... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationRAO §15 Abs3
Leitsatz: Keine Zulässigkeit der Beschwerde sowohl des antragstellendenRechtsanwaltes als auch des Zweitbeschwerdeführers gegen dieAbweisung eines Antrages auf Eintragung des türkischenZweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und aufErteilung einer Substitutionsberechtigung; keine Beschwer mehraufgrund der nach Verleihung der... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens über zwei Beschwerden gegen dieZurückweisung von Anträgen auf Feststellung des Nichtvorliegens land-und forstwirtschaftlicher Grundstücke als gegenstandslos; materielleKlaglosstellung durch nachfolgende grundverkehrsbehördlicheGenehmigung des Kaufvertrages bzw dem ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVStG §52a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gesonderten, jedoch nicht gegen die Berichtigunggerichteten Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid; Einheit desBerichtigungsbescheides mit dem hinsichtlich der Tatzeit berichtigtenBescheid; im übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V85/06, E v 01.03.07, im Hinblick auf die Aufhebung nicht nur des Abs7, sondern auch des Abs6 des §10 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 18.06.04. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien, die Zweitbeschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsbürgerin, lebt seit 1992 in Österreich. Nachdem sie erfolgreich das Studium der Rechtswissenschaften in Wien abgeschlossen hatte, absolvierte sie hier die Gerichtspraxis. Sie verfügt über einen am 1. Juli 2003 ausgestellten und bis 30. Juni 2013 gültigen Niederlassungsnachweis, der sie gemäß §17 Ausländerbeschäftigungsgesetz, idF BGBl. I 101/2005... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1RAO §15 Abs3, §30EMRK Art14
Leitsatz: Keine unzulässige Diskriminierung durch die Abweisung eines Antragesauf Eintragung der ukrainischen Zweitbeschwerdeführerin in die Listeder Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einerSubstitutionsberechtigung; unterschiedliche Behandlung vonAngehörigen von EU- oder EWR-Staaten und Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 25. Juli 2005 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) bestraft, weil sie auf der Westautobahn (A 1) bei Straßenkilometer 178.220 in Richtung Wien, Messstrecke 10.961 Meter, mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um durchschnittlich 7 km/h überschri... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §86VfGG §88VStG §24, §31 Abs3, §45 Abs1 Z3, §52a
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge
amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend
Verhängung einer Verwaltungsstrafe; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Aufhebung des ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 1,4 bis km 3,7) in Richtung Stockerau mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 9. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin das Eigentum an einem Grundstück im Flächenausmaß von 2.000 m² samt dem darauf befindlichen Sporthotel und überdachtem Unterstand übertragen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb der Unabhängige Finanzsenat (in der Folge: UFS), Außenstelle Linz, der Beschwerdeführerin Schenkungssteuer in der Höhe von € 37.741,55 vor. Als Bemessungsgrundlage zog die belangte Behörde gem. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs1 Z2 ErbStG mit E v 15.06.07, G23/07 ua. Quasi-Anlassfälle: B1089/06, B443/07 ua, B731/07 ua, uva, alle E v 28.06.07, sowie B895/07 ua, B897/07 ua, uva, alle E v 02.10.07. Kostenzuspruch; zu B443/07 ua: Da die gegen fünf gleichartige Bescheide vom selben Tag gerichteten Beschwer... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5StVO 1960 §100 Abs5b
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides betreffend Verhängung einerVerwaltungsstrafe wegen einer mittels Section Control festgestelltenGeschwindigkeitsüberschreitung im Anlassfall; Verletzung imEigentumsrecht wegen fehlender Rechtsgrundlage mangelsordnungsgemäßer Festlegung der Messstrecke durch Vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer führt auf eigene Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Kalenderjahr 2004 hat er auch persönliche Dienstleistungen mit Maschineneinsatz als Holzakkordant für andere Forstbetriebe erbracht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 2006 stellte der Landeshauptmann von Kärnten die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer führt auf eigene Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Kalenderjahr 2004 hat er auch persönliche Dienstleistungen mit Maschineneinsatz als Holzakkordant (Schadholzaufarbeitung) für eine Agrargemeinschaft erbracht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Juli 2006 stellte der Landeshauptmann von Kärnten die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Kranken-, Unfall- und Pe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 10. Juli 2006, Z8/06-18, wurde für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Aufhebung des Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Gesells... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "3.2 und" in §294 Abs3 BSVG, BGBl 559/1978 idF BGBl I 105/2004 und I 119/2004, mit E v 12.06.07, G3/07. Quasi-Anlassfall: B1743/06 vom selben Tag. Entscheidungstexte B 1523/06 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amts- und Schularzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt S. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 erging an den Beschwerdeführer eine Erledigung der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S, Senat I: "Die Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S..., Senat I, hat in ihrer Sitzung vom 18.10.2006 nach Einlangen der Disziplinaranzeige des Herrn MD OSR Dr. K... S... vom 16.10.2006 und nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Steuerberater tätig und ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gem. §4 Abs1 EStG 1988. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte er die Zuerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß §11a EStG 1988. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (in der Folge: UFS), vom 30. August 2006, Zl. RV/1706-W/06, wurde diese Begün... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Allgemeine Verwaltung" an und ist in der Abteilung II/5 - Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres tätig. 2.1. Der Beschwerdeführer brachte am 6. März 2006 beim Dienststellenwahlausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Dienststellenwahlausschuss) für die Wahl des Dienststellenausschusses für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien erwarben nach dem Ableben ihres Vaters von Todes wegen verschiedene Vermögenswerte. Der Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, setzte daraufhin Erbschaftssteuer in unterschiedlicher Höhe fest. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verfassungswidrigkeit u.a. des §1 Abs1... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 1. März 2007 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um im Zusammenhang mit mehreren, va. dem Bundesministerium für Inneres zugeordneten Vorfällen (man habe ihm ua. "geistiges Eigentum entwendet" und "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen" gesetzt) gem. Artikel 139 B-VG vorgehen zu können. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhielten infolge des Todes des Dipl.Ing. Dr. J M L verschiedene Vermögenswerte. Der UFS, Außenstelle Wien, schrieb den Beschwerdeführern daraufhin jeweils Erbschaftssteuer vor. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verfassungswidrigkeit u.a. des §1 Abs1 Z1 ErbStG behauptet und die kostenpf... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungBundes-Personalvertretungs-WahlO §10 Abs3, Abs6Bundes-PersonalvertretungsG §20 Abs13VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben desDienststellenwahlausschusses für die Bediensteten derSicherheitsverwaltung beim Bundesministerium für Inneres betreffendNichtzulassung ei... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §63 Abs2BDG 1979 §83Dienstpragmatik §117Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002 §118StGB §207, §212
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung derDisziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr betreffend dieEinleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführerwegen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Unmündige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 16. März 2005 wurde die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen §52 lita Z10a StVO 1960 bestraft, weil sie am 9. Dezember 2004 als Lenkerin eines näher bezeichneten Pkw in 6300 Wörgl, 86 m östlich des Wohnhauses Ferdinand Raimund-Straße Nr. 11, in Fahrtrichtung Westen, die "durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 17 km/h üb... mehr lesen...
