Begründung: I. 1. Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 390/2006 wurde nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF vor BGBl. I 153/2004) der Straßenverlauf der S 33 Kremser Schnellstraße, Abschnitt Donaubrücke Traismauer, und der S 5 Stockerauer Schnellstraße, Knoten Jettsdorf, im Bereich der Gemeinden Traismauer, Krems, Ged... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NaturschutzG 2000 §27TrassenV, BGBl II 390/2006, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße, und der S 5 Stockerauer Schnellstraße UVP-G 2000 §9 Abs3 und Abs4, §19 Abs4, §23a, §24 Abs1 und Abs11, §24h Abs5, §46 Abs18 Z5 lita B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien (in der Folge: WU Wien) hat am 24. Mai 2006 eine Änderung der Satzung der WU Wien beschlossen. Die Satzungsänderung wurde im Mitteilungsblatt der WU Wien wie folgt kundgemacht: römisch eins. 1. Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien (in der Folge: WU Wien) hat am 24. Mai 2006 eine Änderung der Satzung der WU Wien beschlossen. Die Satzungsänderung wurde im Mitteilungsblatt der WU Wien wie folgt kun... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUniversitätsG 2002 §4, §9, §20, §45 UOG 1993 §2 Abs2, §7Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien §34 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2007 über den gemäß Art148g Abs2 B-VG zu erstattenden Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Nationalrat beraten. Für die Erstattung des Gesamtvorschlages wurden vier Nominierungsvorschläge eingebracht. Der Nominierungsvorschlag des Freiheitlichen Parlamentsklubs lautend auf Mag. Hilmar Kabas wurde von der Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrates z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art30 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art148g B-VG Art. 30 heute B-VG Art. 30 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 30 gültig von 01.07.2007 bis 31.0... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: SGKK) steht mit der beteiligten Partei, einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in einem Einzelvertragsverhältnis. Sie beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus der Abrechung der beteiligten Partei im 3. bzw. 4 Quartal 2003 berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ASVG §341, §343d, §344, §345 VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1ZustellG §7, §16 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben mit Sammelantrag die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 beantragt. Der Vorstand des Geschäftsbereiches II der Agrarmarkt Austria hat mit Bescheid bestimmte flächenbezogene Zahlungsansprüche endgültig festgesetzt sowie eine einheitliche Betriebsprämie in bestimmter Höhe gewährt. Die Beschwerdeführer hatten ferner am 25. November 2004 die Anerkennung des Sonderfalls Investition in die Tierhaltung beantragt, da ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde vom 30. November 2005 bezeichnet als Beschwerdeführerin die römisch eins. 1. Die vorliegende Beschwerde vom 30. November 2005 bezeichnet als Beschwerdeführerin die "T-GmbH ..., vertreten durch: C-GmbH ... und Ing. G B ..., die oben genannten Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G Z". Außerdem findet sich auf der Beschwerde der Hinweis "VM erteilt"; der Beschwerde liegt eine "Vollmacht"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorstand des Geschäftsbereiches II der Agrarmarkt Austria hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Sonderfall "Langfristige unveränderbare Pacht von Flächen" abgelehnt und Zahlungsansprüche in einer bestimmten Höhe festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ab. Er begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gemäß §7 der Verordnung de... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung behaupteter Maßen verfassungswidriger gesetzlicher Bestimmungen. Im Hinblick auf das Ergebnis des dazu durchgef... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 20. Juni 2007 erhob der Einschreiter eine auf Art137 B-VG gestützte Klage verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13. Dezember 2005 wurde für den Einschreiter ein Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden zu besorgen hat. 3. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für... mehr lesen...
Begründung: I. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 10. Juli 2007 erstattete die Einschreiterin - eine ehemalige Rechtsanwältin - beim Verfassungsgerichtshof "Klage gemäß Art137 B-VG verbunden mit einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG". römisch eins. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 10. Juli 2007 erstattete die Einschreiterin - eine ehemalige Rechtsanwältin - beim Verfassungsgerichtshof "Klage gemäß Art137 B-VG verbunden mit einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG". ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, der seit 1976 in Österreich lebt - verbüßt derzeit eine über ihn mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.11.2003 wegen des (teils versuchten) Verbrechens nach §§28 Abs2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs3 erster Fall und Abs4 Z3 SMG, 15 StGB (ua. gewerbsmäßiger Handel mit mehr als 100 kg Heroin) verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren in der Justizanstalt Graz-K... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §17 Abs2 VfGG §18 VfGG §82 Abs1 ZPO §30 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ARHG §76 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / ord Rechtsweg B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die einschreitende politische Partei wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen Bescheid der Kärntner Landeswahlbehörde, mit dem der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für eine Volksbefragung iSd. Kärntner Volksbefragungsgesetzes (im Folgenden: VolksbefragungsG) abgewiesen wurde. 2. Zur maßgeblichen Rechtslage ist auf Folgendes hinzuweisen: 2.1. Art43 Kärntner Landesverfassung (K-LVG) bestimmt: ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt Landesverfassung Art43Krnt VolksbefragungsG §1, §3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, gemäß §3 Abs1 Z7 iVm §1 Abs1 Z2 ErbStG Schenkungssteuer vorgeschrieben. römisch eins. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, gemäß §3 Abs1 Z7 in Verbindung mit §1 Abs1 Z2 ErbStG Schenkungssteuer vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, gem. §8 ErbStG Schenkungssteuer für die ihm von seiner Mutter abgetretene Stammeinlage vorgeschrieben. römisch eins. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, gem. §8 ErbStG Schenkungssteuer für die ihm von seiner Mutter abgetretene Stamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2005 Pächter einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) wurde den Beschwerdeführern die Einheitliche Betriebsprämie in bestimmter Höhe zuerkannt. Dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellten Antrag auf Anerkennung als Sonderfall für die Einheitliche Betriebspräm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer zu B443/07 und B444/07 erhielten jeweils 1/4-Anteile, die Beschwerdeführer zu B445-447/07 jeweils 1/6-Anteile an näher bezeichneten Liegenschaften in Wien im Schenkungsweg. Die belangte Behörde schrieb gemäß §1 Abs1 Z2 iVm §3 Abs1 Z1 ErbStG dafür jeweils Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vor. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer zu B443/07 und B444/07 erhielten jeweils 1/4-Anteile, die Beschwerdeführer zu B445-447/0... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten durch Anwendung (u.a.) des als verfassungswidrig erachteten §10 Abs7 des Statuts. Im Hinblick auf das Ergebnis des dazu durchge... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Beschluss vom 11. Juni 2007, B2014/06, zugrunde liegenden Beschwerde desselben Beschwerdeführers. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu B2014/06 am 11. Juni 2007 gefassten Beschlusses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über die ange... mehr lesen...
