Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 23. Dezember 1977 als Sohn römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 23. Dezember 1977 als Sohn der österreichischen Staatsbürger Gertraud Thekla Antonia W., geb. S., und Helmut W. in Salzburg geboren und erhielt den Vornamen Mario-Helmut. Über Antrag des Beschwerdeführers wurde dessen Vorname am 9. April 2002 in "Mario-Max Prince Antonius Adolf Albert Edward Oliver Gertraud Edith Helga Magdalena" geändert. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde wendet sich gegen ein "Prüfungsergebnis gemäß römisch eins. Die Beschwerde wendet sich gegen ein "Prüfungsergebnis gemäß §12 GBK/GAW-Gesetz" des Senates I der Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt (im Folgenden: Senat) vom 7. April 2009, in dem der Senat hinsichtlich beider Beschwerdeführer zur Auffassung gelangte, dass eine - näher konkretisierte - Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliege. Weiters übermittelte der Sen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 22. Oktober 2008 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §22 Abs2 Z2 litc der Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955), BGBl. 133/1955 idF BGBl. I 176/2004 (im Folge... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die oben römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesasylamtes vom 29. September 2010. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Gemäß Art144a B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin veräußerte im Jahr 2007 ihren Anteil römisch eins. Die Beschwerdeführerin veräußerte im Jahr 2007 ihren Anteil an einem Mietwohngrundstück innerhalb der Spekulationsfrist. Bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns beantragte sie die Berücksichtigung von Zinsen, soweit diese bei den Vermietungseinkünften in den Vorjahren mangels hinreichender positiver Einkünfte nicht in Abzug gebracht werden konnten, als Werbungskosten. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Mai 2008 veräußerte die römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Mai 2008 veräußerte die erstbeteiligte Partei der zweit- und der drittbeteiligten Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das Grundstück 625/15 KG Breitenstein mit einer Fläche von 4.536 m². Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 wies die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen den Antrag der zweit- und der drittbeteiligten Partei vom 11. Juni 2008 auf Ertei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 16. September 2010 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Verfahrenshilfe gegen das oben bezeichnete Schreiben der Bundesministerin für Inneres. 2. Voraussetzung für eine Beschwerde nach Art144 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht in der Form eines Bescheides ergangen ist, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GVG 2007 §11 Abs6 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. Dezember 2008, Z BMVIT-220.100/0021-IV/SCH2/2008, wurde (u.a.) der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Parteistellung und Bescheidzustellung in einem Verfahren betreffend Umgestaltung einer Eisenbahnkreuzung als unzulässig zurückgewiesen. 1.2. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 25. Jänne... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde wendet sich gegen ein "Prüfungsergebnis römisch eins. Die Beschwerde wendet sich gegen ein "Prüfungsergebnis gemäß §12 GBK/GAW-Gesetz" des Senates III der Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt (im Folgenden: Senat) vom 17. September 2008, in dem die Gleichbehandlungskommission (im Folgenden: GBK) hinsichtlich aller drei Beschwerdeführer zur Auffassung gelangte, dass "eine unmittelbare Diskriminierung von gemäß §12 GBK/GAW-Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt, mit dem u.a. der Berufung des Disziplinaranwaltes gegen die von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2, über den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen Dienstpflichtverletzungen gemäß §43 Abs1 und §43 Abs2 iVm §91 Beamten-Dienstrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B46/08 römisch eins. 1. Die beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B46/08 protokollierte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt, mit dem die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 1, über den Beschwerdeführer wegen Dienstpflichtverletzung gemäß §43 Abs2 iVm §9... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidGBK/GAW-G §12 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im September 2004 beantragte die mitbeteiligte Partei R AG römisch eins. 1. Im September 2004 beantragte die mitbeteiligte Partei R AG (in der Folge: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von zwei Wohnhäusern mit einer gemeinsamen Tiefgarage für 12 PKW-Abstellplätze auf Grundstücken, die damals die Nr. 1507/1, 1509/2, 1509/3 und 1507/2 KG Klosterneuburg-Weidling, trugen; die vier genannten Grundstücke s... mehr lesen...
Begründung: Die von der "Gemeinde Niederbreitenbach" eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den oben angeführten Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung, mit dem in teilweiser Stattgebung einer Berufung der Agrargemeinschaft Niederbreitenbach die bescheidmäßige Erledigung eines Eventualantrages wegen Unzuständigkeit behoben wurde, da der Eventualfall noch nicht eingetreten war und die Erstbehörde somit eine Zuständigkeit wahrgenommen hat, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist armenischer Staatsbürger, verfügt römisch eins. Der Beschwerdeführer ist armenischer Staatsbürger, verfügt zum Zeitpunkt der Beschwerde über eine befristete Aufenthaltsberechtigung und ist subsidiär Schutzberechtigter gemäß §52 AsylG. Er hatte vom 5. April 2006 bis 6. April 2007 seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich und lebte während dieser Zeit im gemeinsamen Haushalt mit seiner Gattin. Seither lebt er in Wien. Er gi... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung des "rechtsstaatlichen Prinzips... mehr lesen...
Index: L9220 Pflegegeld
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, römisch eins. 1. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Standesamt Wien-Währing, vom 15. Mai 2009, wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Durchführung ihrer standesamtlichen Eheschließung in der "Sisi-Kapelle" nicht stattgegeben. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Juli 2009 wurde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2006 beantragte der römisch eins. 1.1. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Anbau an eine bereits bestehende Garage und für die Aufstockung mit einer Wohnung auf der Liegenschaft 1081/3, GB Bartholomäberg. Mit Bescheid vom 9. August 2007 wies der Bürgermeister den Antrag ab. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass die bestehende Garage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus dem - von der belangten Behörde nicht bestrittenen - römisch eins. 1. Aus dem - von der belangten Behörde nicht bestrittenen - Beschwerdevorbringen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat seit dem Jahr 1991 im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Bis zum Jahr 2005 handelte es sich dabei um positive Einkünfte. Auch im Jahr 2007 wurden für sie positive Einkünfte festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich römisch eins. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, ein aus Aserbaidschan stammendes Ehepaar und ihr am 26. Oktober 2007 in Innsbruck geborener Sohn, gegen die Abweisung ihrer Berufung gegen die Bescheide der Tiroler Landesregierung vom 7. Jänner 2009 gemäß §2 Abs2 und Abs6, §4 litc, §5 Abs1, §20 und §21 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. ... mehr lesen...
