Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem Bescheid der Austro Control GmbH vom 12. Februar 2010 wurde in Spruchpunkt 3. die Ausstellung des AOC-Anhanges A 306-68 angeordnet und verfügt, dass die Hubschrauber der Modellreihe AS 355 der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §3 Abs2 AOCV 2008 nicht mehr für die Einsatzart "HEMS" (Anm.: Ambulanz- und Rettungsflü... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art132 B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren römisch eins. Sachverhalt und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt, mit dem die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 1, vom 28. Juli 2009, mit dem über den nunmehrigen Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist als Nostrifikationswerberin außerordentliche Studierende an der Universität Wien. Ihr Antrag auf Erlass des Studienbeitrages für das Sommersemester 2010 wegen Berufstätigkeit wurde von der Vizerektorin für Studierende und Weiterbildung der Universität Wien mit der
Begründung: zurückgewiesen, dass ein Erlass von Studienbeiträgen nur für ordentliche Studierende zur Anwendung komme. Dieser Bescheid wurde von der Rechtsmittelko... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Am 1. und 2. März 2010 fanden in Vorarlberg die Wirtschaftskammer-Wahlen 2010 statt. Die wahlwerbende Gruppe "Grüne Wirtschaft Vorarlberg" hat mit Datum vom 14. Jänner 2010 einen Wahlvorschlag für die Fachgruppe der Finanzdienstleister (Fachgruppe 702) eingebracht. Der Wahlvorschlag enthielt unter anderen einen türkischen Staatsangehörigen als Kandidat um ein Mandat in der Fachgruppe der Finanzdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Studierende des dritten Abschnittes des Diplomstudiums Übersetzen und Dolmetschen an der Karl-Franzens-Universität Graz. Sie hat den ersten und zweiten Studienabschnitt jeweils in Mindeststudienzeit absolviert und im dritten Studienabschnitt bereits ein zusätzliches Toleranzsemester aus dem zweiten Studienabschnitt (gemäß §91 Abs1 UG) konsumiert. Ihr Antrag auf Rückerstattung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2009... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer war an einer GmbH beteiligt, die mit Wirkung vom 31. Dezember 2003 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beschwerdeführer als Nachfolgeunternehmer umgewandelt wurde. Im Zuge seiner Einkommensteuererklärung 2004 machte der Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von € 12.589,28 unter dem Titel "Sonstige a... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Einschreiter steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Professor an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, tätig. Im Jahr 2003 bewarb er sich - neben anderen Mitbewerbern - um eine ausgeschriebene Stelle als Direktor an dieser Schule und wurde als Drittgereihter in den Besetzungsv... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist eine gemäß §19 Abs7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (im Folgenden: UVP-G 2000) anerkannte Umweltschutzorganisation. 2. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27. Mai 2011, wurde der ÖBB-Infrastruktur AG die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 zur Verwirklichung des Bauvorhabens "Semmering-Basistu... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §68 WirtschaftskammerG 1998 §43, §45, §73 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation UVP-G 2000 §19 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Mit auf Art144 B-VG gestützter, zu B404/11 protokollierter Beschwerde begehren die Einschreiter die Aufhebung einer als Bescheid im Sinne der genannten Verfassungsbestimmung qualifizierten Mitteilung der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 2. Februar 2011, Z1 NSt 7/10y-36, wegen Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Gewerbeinhaber eines Handelsgewerbes zu verantworten, dass in der Zeit vom 14. bis 16. Oktober 2009 am näher bezeichneten Standort in 6060 Hall in Tirol durch ihn insgesamt fünf Warenautomaten so betriebsbereit aufgestellt und betrieben worden seien, dass Interessenten durch entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber der Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe" am näher bezeichneten Standort in 5600 St. Johann im Pongau gewerbsmäßig in der Zeit vom 18. April 2008 bis 30. Jänner 2009 am näher bezeichneten Standort in 6060 Hall in Tirol, direkt bei der Bushaltestelle einen Kaugummiautomaten betrieben und diesen nicht ent... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Bescheid EheG §23, §28 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war in den Jahren 2000 bis 2005 zu 50 % an einer GmbH beteiligt, die im Jahr 2005 in eine KG umgewandelt wurde. Die KG wurde im Jahr 2006 aufgelöst; die Beschwerdeführerin war fortan unselbständig beschäftigt. Da die GmbH bis zu ihrer Umwandlung keine Gewinne erwirtschaftet hatte, ging ein von ihr entrichteter Betrag an Mindestkörperschaftsteuer iHv € 7.499,38 im Zuge der Umwandlung auf ihre Gesellschafter über. Die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist außerordentlicher Studierender an der Technischen Universität Graz. Seinem Antrag auf Feststellung, nicht verpflichtet zu sein, den Studienbeitrag für das Sommersemester 2009 zu bezahlen, wurde mit Bescheid des Senates der Technischen Universität Graz vom 5. Oktober 2009 nicht stattgegeben. In der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen Vero... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Krems in Kärnten. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde, mit dem der Beschwerdeführerin eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 2010 - mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §120 Abs1 Z2 FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- bzw. eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 13. Oktober 2010 - mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §31 Abs1 FPG iVm §120 Abs1 Z2 FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurden die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen die Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 3. September 2010 - mit welchen über die Beschwerdeführer gemäß §120 Abs1 FPG jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-... mehr lesen...
Begründung: Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, handelt es sich bei einer Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß §§53b und 54b VStG um keinen nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl. zB VfSlg. 11.009/19... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. Dezember 2010, Z E12 414.560-1/2010-5E, mit dem die Beschwerde gegen den den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden sowie die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juli 2010 abgewiesen wird. Der Verfassungsgerichtshof wurde seitens des Bundesasylamtes mit Schreiben vom 2. Mai 2011 darüber in Kenntnis gesetzt,... mehr lesen...
