Begründung: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies der Umweltsenat - bei römisch eins. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies der Umweltsenat - bei Abänderung einiger der vorgeschriebenen Auflagen - die Berufung u.a. der beschwerdeführenden "Bürgerinitiative" gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für das Vorhaben 380 kV-Steiermarkleitung für die im Bundesland Steiermark gelegenen Abschnitte" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. Der Verfassungsgerichtshof ersuchte die be... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). römisch eins. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zus... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aufgrund der Behauptungen der Beschwerdeführer und der von römisch eins. 1. Aufgrund der Behauptungen der Beschwerdeführer und der von ihnen vorgelegten Unterlagen stellt sich der vom Verfassungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt wie folgt dar: Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, sind Erben von Aktionären der CEPI (Compagnie Europeenne de Participations Industrielles). Di... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G 2000 §9 Abs4, §19 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer "Bürgerinitiative" gegen dieGenehmigung des Vorhabens "380 kV-Steiermarkleitung" mangelsLegitimation; Beschwerdeführerin keine Bürgerinitiative iSd UVP-G2000 mangels ausreichender Zahl von Unterschriften bezogen auf einezum Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Unters... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEntschädigungsfondsG §1, §7
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Zahlungen ausdem Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus mangelsBescheidqualität der angefochtenen Entscheidung des Antragskomitees;Erbringung von Leistungen des Fonds im Wege derPrivatwirtschaftsverwaltung ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V73/07 ua, E v 13.03.08 (keine Gesetzwidrigkeit des §1 Z2 B) der Verordnung der BH Spittal an der Drau vom 23.07.02 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Drautal Straße B 100 im Bereich Gröfelhof). En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer war vom 1. Februar 1992 bis 31. März 2004 Bürgermeister der Gemeinde T in Salzburg. Er hat seit 1. April 2000 einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt wurde ihm zudem ein monatlicher Ruhegenuss ab 1. April 2004 zugesprochen. römisch eins. 1.1. Der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG stellte mehrere Anträge gemäß §3 Z3 lita Katastrophenfondsgesetz 1996 auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Hochwasserschäden nach den Hochwassern in den Jahren 2005 und 2006 für Streckenabschnitte in Niederösterreich. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2007 teilte ihr die Niederösterreichische Landesregierung mit, dass eine Förderung für ein ausgegliedertes Unternehmen des Bundes abgelehnt werden müsse. Ausdrücklich wurde betont, dass sich di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG stellte mehrere Anträge gemäß §3 Z3 lita Katastrophenfondsgesetz 1996 auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden nach dem Hochwasser vom August 2005 in Tirol. Mit Schreiben vom 6. März 2007 teilte ihr die Tiroler Landeskommission für private Elementarschäden mit, dass der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für die gemeldeten Schäden in Höhe von € 31.367.500,-- abgelehnt wurde. römisch eins. 1. Die Ö-I B AG stellte me... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997 mit E v 12.03.08, G254/07. Entscheidungstexte B 1044/06 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.2008 B 1044/06 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er als Verfügungsberechtigter eines Lokals, in dem die Ausübung der Prostitution gemäß §4 Abs2 Z2 Wiener Prostitutionsgesetz verboten ist, nicht für die Einstellung der Prostitutionsausübung gesorgt habe. Der Beschwerdeführer ist, wie dem von der belangten Behörde übermittelten A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 13. Oktober 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 240,- verhängt, weil er auf der Tauernautobahn A 10) "zwischen Paternion und Spittal/Ost, von Baukm. 158,866 bis Baukm. 147,687, im Gemeindegebiet von ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. November 2007 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §76 Fremdenpolizeigesetz 2005 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Rechtsfolgen des Bescheides treten nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Gerichtshaft ein. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach dem Tod desBeschwerdeführers
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (hier: Verwaltungsstrafe wegen unterlassener Vorsorge für die Einstellung verbotener Prostitution in einem Lokal) hat insofern ausschließlich höchstpersönliche Re... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V95/07, E v 05.03.08 (keine Aufhebung des §3a der KanalgebührenO der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems vom 30.06.04 betr die Kanalbereitstellungsgebühr); keine Bedenken gegen die Höhe der (degressiv gestaffelten) Gebühr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenpolizeiG 2005 §76 Abs7, §82
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaftdurch eine Bundespolizeidirektion mangels Instanzenzugserschöpfunginfolge Anrufbarkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Tiroler römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Tiroler Landesregierung auf Antrag der Gemeinde Going am Wilden Kaiser vom 30. November 2005 dem Beschluss des Gemeinderates dieser Gemeinde vom 5. Juli 2005 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 1452/1, 1449/2, 1449/3 und 1449/4, alle KG Going, (Umwidmung von Freiland in Wohngebiet gemäß §38 Abs1 TROG 2006) gem... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir RaumOG 2006 §66 Abs4, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen dieaufsichtsbehördliche Genehmigung der Änderung desFlächenwidmungsplanes mangels Beschwer
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wird - dem Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde vollinhaltlich entsprechend - der vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2005 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung einer Werbeanlage mit einer Fläche von 10,20 x 2,40 m an. Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 untersagte der Bürgermeister der Gemeinde Rohr gemäß §25a Abs1 OÖ Bauordnung 1994 die Ausführung des Bauvorhabens wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan, der die Errichtung von zusätzlichen Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Plakattafeln über 4 m²) zum Schutz des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung eines Satzes im Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Rohr vom 09.03.00 betreffend den Ausschluss der Errichtung von zusätzlichen Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Plakattafeln über 4 m²) mit E v 01.03.08, G186/07, V68/07. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für private Elementarschäden bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und zudem direkt beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Landeskommission für private Elementarschäden zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Ansuchen gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden bei den jeweiligen Gemeinden und direkt bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs- und Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übertrug der römisch eins. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übertrug der Erstbeschwerdeführer (u.a. gegen Einräumung eines Wohnrechtes) das Eigentum an seinem gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in Gries am Sellrain zum einen Teil an den Zweitbeschwerdeführer (seinen Sohn), zum anderen Teil an den Drittbeschwerdeführer (seinen Schwiegersohn); dies in der Weise, dass der Drittbeschwerdeführer die ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für private Elementarschäden bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und zudem direkt beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Landeskommission für private Elementarschäden zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Ansuchen gemäß römisch eins. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Ansuchen gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden bei den jeweiligen Gemeinden und direkt bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die b... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungTir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1 lita, litb, §6 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs an Christbaumkulturen; keine willkürliche oderdenkunmögliche Annahm... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktF-VG 1948 §13Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-G 2005 (HWG 2005) §3KatastrophenfondsG 1996 §3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakters einesSchreibens der Vorarlberger Hochwasser-Beschwerdekommission;Gewährung von Beihilfen nach dem Hochwasseropferentschädigungs- und... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Eingabe vom 19. November 2007 erhebt der Einschreiter römisch eins. Mit Eingabe vom 19. November 2007 erhebt der Einschreiter Beschwerde gegen ein mit 2. Oktober 2007 datiertes, als Bescheid bezeichnetes Schriftstück des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Z RV/2042-W/07. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. römisch II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62ZustellG §9 idF BGBl I 10/2004
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels eines tauglichenBeschwerdegegenstandes; keine rechtswirksame Zustellung desangefochtenen Schriftstückes durch Zustellung an den Einschreiter,nicht jedoch an den bestellten Zustellungsbevollmächtigten; Sanierungder fälschlic... mehr lesen...
