Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 beantragte der Beschwerdeführer gemäß §4a BDG 1979 die Anerkennung seiner an der Universität "Derby" absolvierten Ausbildung zum "Master of Education (M.Ed.)". Der Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1.1. Am 30. Mai 2010 fand die mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, LGBl. 24/2010, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. Das endgültige Wahlergebnis wurde am 7. Juni 2010 festgestellt und kundgemacht. 1.1. Am 30. Mai 2010 fand die mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, Landesgesetzblatt 24 aus 20... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / AllgBgld LandtagswahlO 1995 §84 VfGG §68 Abs1 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren 1. Der Beschwerdeführer führte zunächst den Familiennamen "K". Anlässlich der
Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft wurde mit Bescheid vom 7. Jänner 2010 sein Nachname seitens des Magistrats der Stadt Graz auf den Nachnamen seines eingetragenen Partners... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist österreichischer Staatsbürger und seine Dienststelle ist die Belgier-Kaserne in Graz. Der Beschwerdeführer hat sich für eine Verwendung beworben, die nur Bewerbern mit österreichischer Staatsbürgerschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zum Land Salzburg; seine Dienststelle ist das Landeskrankenhaus Salzburg. Das Monatsentgelt des Beschwerdeführers bemisst sich gemäß §§44 iVm 45 Salzburger Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl. 4 idF LGBl. 51/2010 (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zum Land Salzburg; seine Dienststelle ist das Landeskrankenhaus Salzburg. Das Monatsentgelt des Beschwerdeführers bemisst sich gemäß §§44 iVm 45 Salzburger Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl. 4 idF LGBl. 51/2010 (im Fo... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2, Art21 Abs1 letzter Satz B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litc B-VG Art144 Abs1 / BescheidBeförderungsrichtlinien für Sbg Landesvertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I und II, jeweils gültig ab 01.09.02Sbg Landes-VertragsbedienstetenG 2000 §53, §66 Abs2Sbg Landes-BeamtenG 1987 §20 ff B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Richter des Asylgerichtshofes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit der als "Dienstbeschreibung für das Kalenderjahr 2010 gemäß §4 AsylGHG" bezeichneten Erledigung vom 31. März 2011 setzte der Personalsenat des Asylgerichtshofes die Gesamtbeurteilung der Diens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art87, Art88, Art129c, Art129d Abs4 B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt B-VG Art144a AsylGHG §4 RStDG §36 B-VG Art. 87 heute B-VG Art. 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles lässt ihr Vorbringen die behaupt... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles lässt ihr Vorbringen die behaupt... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Vom 27. Februar 2010 bis 2. März 2010 fanden im Rahmen der Urwahlen die direkten Wahlen der Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter der Wirtschaftskammer statt. Die wahlwerbende Gruppe "FPÖ pro Mittelstand - Freiheitliche und Unabhängige" (als hg. Beschwerdeführerin) focht das Ergebnis der Urwahl in den Fachverbandsausschuss der Fachgruppe 601... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist ein seit 1982 bestehender wirtschaftlicher Interessenverband mit Sitz in Salzburg, der im Vereinsregister der Bundespolizeidirektion Salzburg eingetragen ist. Zweck des Vereins ist es, lauteren und fairen Wettbewerb - insbesondere auch bei Ausschreibungen - zu fördern und unfairen Wettbew... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / Allg AVG §38 WirtschaftskammerG 1998 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurden die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 14. Oktober 2010 bzw. vom 11. November 2010 - mit welchen über die Beschwerdeführer gemäß §120 Abs1 FPG... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 2006 §2 Z37Oö VergaberechtsschutzG 2006 §3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Normenprüfungsverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Normenprüfungsverfahren 1. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm in einem gegen diesen als Beschuldigten geführten Strafverfahren Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und stellte dabei 147 Aktenablichtungen durch Digitalphotographie her. Die Kostenbeamtin des Landesgerichte... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer eines Bauunternehmens und für die Durchführung von damit zusammenhängenden Transporten verantwortlich. Er wurde am 21. Jänner 2003 von der Vorarlberger Landesregierung als Straßenaufsichtsorgan gemäß §97 Abs2 StVO 1960 vereidigt und mit einem Dienstabzeichen, einem Diensta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Normenprüfungsverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Normenprüfungsverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer war Angeklagter in einer Strafsache wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden Straftat. Am 21. September 2010 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in den diesen betreffenden Strafakt des Landesgerichtes Innsbruck Einsicht und f... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtli... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Eingabe vom 6. März 2009 zeigten A.H. und ihr Ehegatte F.H. gemäß §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61, (in der Folge: Tir. GVG 1996) den Rechtserwerb einer näher bezeichneten Liegenschaft aus der Verlassenschaft nach M.T. bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel an. römisch eins.1. Mit Eingabe vom 6. März 2009 zeigten A.H. und ihr Ehegatte F.H. gemäß §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, Landesgesetzblatt 61, (in der Folge: Tir. GVG... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Niederösterreich, mit denen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt aus den Jahren 2006 (B1726/10) und 2007 (B1725/10), kraft deren die Beschwerdeführer verpflichtet wurden, bestimmte wasserrechtliche Erhaltungsmaßnahmen am Lanzenkirchner Werkskanal durchzuführen, nach Aufhebungen der Berufungsbescheide durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH 19.11.2009, 2008/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, Studentin an der Universität Wien (Studium der Rechtswissenschaften [Doktorat] und Afrikawissenschaften), nahm am 18. Mai 2009 an der ÖH-Wahl durch E-Voting von ihrem privaten PC aus auf der Website http://www.oeh-wahl.gv.at teil. 2. Ihre in der Folge wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten bei der Datenschutzkommission gemäß §31 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) g... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GVG 1996 §6 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
