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50 GewerberechtNorm
B-VG Art141 Abs1 litaLeitsatz
Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens betreffend eine Anfechtung der Wahlen der Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter der WirtschaftskammerRechtssatz
Wahl zum Fachgruppenausschuss (sog Urwahl) nach Art141 B-VG anfechtbar (vgl B v 02.12.11, WI-1/11). Angefochtener, als Teilakt des Wahlverfahrens anzusehender Bescheid nicht im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG bekämpfbar.Wahl zum Fachgruppenausschuss (sog Urwahl) nach Art141 B-VG anfechtbar vergleiche B v 02.12.11, WI-1/11). Angefochtener, als Teilakt des Wahlverfahrens anzusehender Bescheid nicht im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG bekämpfbar.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Wirtschaftskammern, Wahlen, berufliche Vertretungen, VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Zuständigkeit, Verwaltungsverfahren, VorfrageEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2012:B1224.2011Zuletzt aktualisiert am
31.10.2012