TE Vfgh Erkenntnis 2012/2/27 B963/11

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

              I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

              Der Bescheid wird aufgehoben.

              II. Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. römisch zwei. Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

              I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Normenprüfungsverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Normenprüfungsverfahren

              1.1. Der Beschwerdeführer war Angeklagter in einer Strafsache wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden Straftat. Am 21. September 2010 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in den diesen betreffenden Strafakt des Landesgerichtes Innsbruck Einsicht und fertigte dabei mit einer von ihm beigebrachten Digitalkamera von 51 Seiten des Strafaktes Fotografien an.

              Mit Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Landesgerichtes Innsbruck vom 26. Mai 2011 wurden dem Beschwerdeführer für die Anfertigung der Fotografien 25,50 €

(50 Cent pro Seite) (zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß §6 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 [GEG] in Höhe von 8 €, sohin insgesamt 33,50 €) zur Zahlung vorgeschrieben.

              1.2. Dem dagegen gemäß §7 Abs1 GEG erhobenen Berichtigungsantrag wurde mit Bescheid des Vizepräsidenten des Landesgerichtes Innsbruck unter Verweis auf Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sowie auf den Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 26. Juli 2010, Zl. BMJ-B18.000/0006-I 7/2010, keine Folge gegeben. 1.2. Dem dagegen gemäß §7 Abs1 GEG erhobenen Berichtigungsantrag wurde mit Bescheid des Vizepräsidenten des Landesgerichtes Innsbruck unter Verweis auf Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sowie auf den Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 26. Juli 2010, Zl. BMJ-B18.000/0006-I 7 aus 2010,, keine Folge gegeben.

              1.3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die

vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf ein faires Verfahren nach Art6 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

              1.4. Der Vizepräsident des Landesgerichtes Innsbruck legte die Akten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

              2. Aus Anlass zweier (zu B1060/10 und B1456/10 protokollierter) Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof

              I. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit römisch eins. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit

              a) der Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. Nr. 501 idF BGBl. I Nr. 52/2009 sowie idF Artikel I Z17 litb der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, BGBl. II Nr. 188/2009, a) der Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. Nr. 501 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, sowie in der Fassung Artikel römisch eins Z17 litb der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 188 aus 2009,,

              b) des §29a des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 idF BGBl. I Nr. 100/2008, b) des §29a des Gerichtsgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2008,,

sowie

              II. Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit römisch zwei. Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit

              a) des Artikels I Z17 litb der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, BGBl. II Nr. 188/2009, a) des Artikels römisch eins Z17 litb der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 188 aus 2009,,

              b) des §2 der Verordnung der Bundesministerin für

Justiz über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht, BGBl. II Nr. 390/2007,Justiz über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 390 aus 2007,,

              c) der drei letzten Absätze des Erlasses der Bundesministerin für Justiz vom 17. Juli 2009, Zl. BMJ-L390.002/0003-II 3/2009, betreffend Änderung des Gerichtsgebührengesetzes, c) der drei letzten Absätze des Erlasses der Bundesministerin für Justiz vom 17. Juli 2009, Zl. BMJ-L390.002/0003-II 3 aus 2009,, betreffend Änderung des Gerichtsgebührengesetzes,

              d) der Z3 lita, c und d (samt Fußnoten) des Erlasses der Bundesministerin für Justiz vom 26. Juli 2010, Zl. BMJ-B18.000/0006-I 7/2010, über einzelne Aspekte zur Bestimmung der Rechtsmittelgebühren nach Tarifpost 12a GGG in Exekutionsverfahren sowie der Gebühren für Aktenabschriften, -ablichtungen und sonstige Kopien nach Tarifpost 15 Anmerkung 6 GGG, d) der Z3 lita, c und d (samt Fußnoten) des Erlasses der Bundesministerin für Justiz vom 26. Juli 2010, Zl. BMJ-B18.000/0006-I 7 aus 2010,, über einzelne Aspekte zur Bestimmung der Rechtsmittelgebühren nach Tarifpost 12a GGG in Exekutionsverfahren sowie der Gebühren für Aktenabschriften, -ablichtungen und sonstige Kopien nach Tarifpost 15 Anmerkung 6 GGG,

entstanden.

              Der Verfassungsgerichtshof leitete daher mit

Beschluss vom 1. Juli 2011 gemäß Art140 Abs1 B-VG sowie gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren hinsichtlich der genannten Bestimmungen ein.

              Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, G85,86/11, V77-81/11, hob der Verfassungsgerichtshof die oben unter Pkt. I.b sowie II.b bis d angeführten Bestimmungen als verfassungs- bzw. gesetzwidrig auf bzw. sprach er aus, dass die unter Pkt. I.a und II.a genannten Bestimmungen verfassungs- bzw. gesetzwidrig waren. Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, G85,86/11, V77-81/11, hob der Verfassungsgerichtshof die oben unter Pkt. römisch eins.b sowie römisch zwei.b bis d angeführten Bestimmungen als verfassungs- bzw. gesetzwidrig auf bzw. sprach er aus, dass die unter Pkt. römisch eins.a und römisch zwei.a genannten Bestimmungen verfassungs- bzw. gesetzwidrig waren.

              II. Erwägungen römisch zwei. Erwägungen

              1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die -

zulässige - Beschwerde erwogen:

              1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, G85,86/11, V77-81/11, die oben genannten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen als verfassungs- bzw. gesetzwidrig aufgehoben bzw. erkannt.

              1.2. Gemäß Art139 Abs6 und Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung bzw. eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als gesetz- bzw. verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

              Dem in Art139 Abs6 und Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 10.736/1985, 10.954/1986, 11.711/1988). Im - hier allerdings nicht gegebenen - Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, dem ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. 1.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687/2005). Dem in Art139 Abs6 und Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616 aus 1985,, 10.736 aus 1985,, 10.954 aus 1986,, 11.711 aus 1988,). Im - hier allerdings nicht gegebenen - Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, dem ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. 1.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687 aus 2005,).

              1.3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren begann am 1. Dezember 2011. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 12. August 2011 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

              Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides als verfassungs- bzw. gesetzwidrig aufgehobene bzw. erkannte Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzes- bzw. Verordnungsanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

              Der Bescheid war daher aufzuheben.

              2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.

              3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.