Begründung: 1. Aus Anlass von sechs Beschwerden gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission, mit denen über die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH im Fachbereich Telekommunikation abgesprochen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2008 von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Teile des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Anlassverfahren, KommAustria, Fernmelderecht ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art139 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17 VfGG §19 Abs3 Z3 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass von sechs Beschwerden gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission, mit denen über die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH im Fachbereich Telekommunikation abgesprochen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2008 von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Teile des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Anlassverfahren, KommAustria, Fernmelderecht ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art139 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17 VfGG §19 Abs3 Z3 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass von sechs Beschwerden gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission, mit denen über die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH im Fachbereich Telekommunikation abgesprochen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2008 von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Teile des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Anlassverfahren, KommAustria, Fernmelderecht ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art139 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17 VfGG §19 Abs3 Z3 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass von sechs Beschwerden gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission, mit denen über die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH im Fachbereich Telekommunikation abgesprochen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2008 von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Teile des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Anlassverfahren, KommAustria, Fernmelderecht ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art139 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17 VfGG §19 Abs3 Z3 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 entschieden. Dabei wurde der Sachbezugswert für die vom Beschwerdeführer benützten Dienstwohnungen, da es sich um vom Dienstgeber angemietete Wohnungen handelte, gemäß §2 Abs4 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die mitbeteiligte Partei T GmbH beantragte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 3550/13, KG Mieming. In der Bauverhandlung erhoben die nunmehrigen Beschwerdeführer als Nachbarn Einwendungen u.a. im Hinblick auf die Einhaltung der nach dem ergänzenden Bebauungsplan zulässigen Gebäudehöhe und Mindestabstände. Der Bürgermeister der Gemeinde Mieming erteilte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz durch Anwendung eines verfassungswidrigen Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen römisch eins. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden. Dabei wurde (u.a.) der Sachbezugswert für die vom Beschwerdeführer benützte Dienstwohnung, da es sich um eine vom Dienstgeber angemietete Wohnung handelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und ihre minderjährige Tochter, halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Am 6. Mai 2005 beantragten sie die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen gemäß dem damals geltenden §19 Abs2 Z6 iVm §20 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75/1997. Mit im Namen des ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §58, §63Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 2006 erwarb die Gemeinde römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 2006 erwarb die Gemeinde Weinburg ein näher bezeichnetes Grundstück von den Römisch-katholischen Pfarrpfründen Weinburg. Mit Bescheid vom 2. Jänner 2008 versagte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die dagegen von der Gemeinde Weinburg erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Grundv... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §35 Z22, §36 Abs2 Z6, §38 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden römisch eins. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden Wortbildmarken: AT Nr. 233 288: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR AT Nr. 233 289: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR Beide Marken sind für Druckereierzeugnisse (Kl 16), Telekommunikation, elektronische Anzeigenvermittlung, Sammeln, Liefern und Übermittlung von Nachrichten (Kl 38) sowie für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission (im Folgenden: ECK) vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/06, ein. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: römisch eins. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission (im Folgenden: ECK) vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/06, ein. Die... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEG Art234MarkenschutzG 1970 §4, §33, §33cPariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art6Verordnung (EG) Nr 40/94 vom 20.12.93 über die Gemeinschaftsmarke Art7 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 21. März 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,- verhängt, weil er am 14. September 2005 in St. Johann in Tirol gegen die Vorschrift des §106 Abs1b Kraftfahrgesetz 1967 (im Folgenden: KFG 1967) verstoßen habe. Er habe auf einem Sitz, der mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet gewesen sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem angefochtenen (im Hinblick auf die römisch eins. 1.1. Mit dem angefochtenen (im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung berichtigten) Bescheid wies der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft den auf §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21, gestützten Antrag der Beschwerdeführerin auf Anerkennung der Gleichwertigkeit der von ihr an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Hinblick auf den na... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFührerscheinG §30a KFG 1967 §106 Abs1b VStG §21 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
