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58 Berg- und EnergierechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Festsetzung einer Entschädigung für die mit demselben Bescheid eingeräumten Dienstbarkeitsrechte nach dem Starkstromwegegesetz 1968; Möglichkeit der Anrufung des Gerichtes zur Außer-Kraft-Setzung dieses Ausspruchs; im Übrigen Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatz
Ebenso: B599/09, B v 24.06.09.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Energierecht, Elektrizitätswesen, Entschädigung, VfGH / Legitimation, Gericht Zuständigkeit - Abgrenzung von Verwaltung, Kompetenz sukzessive, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Bescheid TrennbarkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:B1576.2008Zuletzt aktualisiert am
19.08.2010