Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der steirischen Gemeinde Weitendorf. Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides räumte die belangte Behörde zu Gunsten der Verbund-Austrian Power Grid AG (in der Folge: APG) zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der 380 kV-Freileitung "Kainachtal - Wien Sü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / BescheidNRWO 1992 §42 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStarkstromwegeG 1968 §18, §19, §20 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, verfügt zumindest seit 26. November 2004 über einen Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "selbständig, §7 Abs4 Z4 FrG [1997]", zuletzt gültig vom 29. November 2005 bis 29. Mai 2006. 2. Am 20. Juni 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus human... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit September 2002 römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck leitete im Jahr 2007 von Amts wegen ein Verfahren zur Erteilung humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gemäß §72 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) an die Beschwerdeführerinnen ein. Im Zuge dieses Verfahrens ersuchte ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung seiner Rechte wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung. Angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 26. Juni 2008... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, zwei Brüder, reisten im Jahr 1984 im Alter von 5 bzw. 13 Jahren mit ihren Eltern nach Österreich ein. Die in der Folge gestellten Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen. Die Beschwerdeführer, die albanische Staatsangehörige waren und mittlerweile staatenlos sind, haben im Bundesgebiet ihre Schulausbildung (Hauptschule und Polytechnischer Lehrgang) absolviert. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer, zwei Brüder, reis... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Oktober 2006 weist die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, womit ein Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein eingereichtes Vorprojekt gemäß §111a Abs1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 109/2001, abgewiesen wurde, als unbegründet ab. Dieses Projekt sieht die... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf §28a Abs2 des EmissionszertifikateG (EZG) und §4 der ZuteilungsVO, BGBl. II 87/2007, teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid für eine von ihr betriebene Anlage Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zu und stellte fest, dass auf das Konto der beschwerdeführenden Gesellschaft für die be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 EmissionszertifikateG §28a Abs2ZuteilungsV BGBl II 87/2007 §4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Oberösterreich untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. römisch eins. Der Landeshauptmann von Oberösterreich untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt. römisch eins. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Niederösterreich untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. römisch eins. Der Landeshauptmann von Niederösterreich untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der vorliegenden Eingabe erheben zwei Notare Beschwerde römisch eins. Mit der vorliegenden Eingabe erheben zwei Notare Beschwerde gegen die Verteilungsordnung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19. Dezember 2007, Z Jv 2258-13/07, mit der - gestützt auf die Bestimmungen des Gerichtskommissärsgesetzes - die Zuständigkeit dreier Notare (darunter jene der beiden Einschreiter) als Gerichtskommissäre für bestimmte Gemeinden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Kärnten untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. römisch eins. Der Landeshauptmann von Kärnten untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Steiermark untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. römisch eins. Der Landeshauptmann von Steiermark untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. Juni 2006 in Malaysia geboren und am 10. November 2006 von einem österreichischen Staatsbürger und seiner US-amerikanischen Ehefrau adoptiert; die Familie lebt gemeinsam mit einem weiteren Wahlkind, dem im Jahr 2005 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, in Singapur. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. Juni 2006 in Malaysia geboren und am 10. November 2006 von einem österreichis... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 ÄrzteG 1998 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Verordnung GKG §5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Niederösterreich untersagte dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 10. April 2007 die angemeldete Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten und wies den Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung für die Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheit... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit mehreren Eingaben beantragte der Einschreiter zu SV1/08 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Akt der "Präsidentschaftskanzlei" gemäß Art66 Abs2 B-VG, insbesondere gegen "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen", bzw. zu G17/08 und G20/08 jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Beschwerdeführung" gemäß Art140 B-VG gegen näher bezeichnete Akte des Bundeskanzleramtes. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 bis 3. April 2008 im Rahmen der "Hilfe für pflegebedürftige Personen" auf einem Pflegeplatz im Altersheim der Stadt Landeck untergebracht war, wendet sich mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen zwei Schreiben der Tiroler Landesregierung, mit denen zum einen auf die nach §11 Abs1 Tiroler Grundsicherungsgesetz... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir GrundsicherungsG §7 Abs1, Abs12, §11, §12 Abs2, §16 Abs3Tir GrundsicherungsV, LGBl 28/2006 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist einer jener Netzbetreiber, die im "Netzbereich Oberösterreich" gemäß der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004) vom 19. Mai 2004, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004 (in der Folge: GSNT-VO 2004), tätig sind. römisch eins. 1. Die beschwerd... mehr lesen...
