Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Kärnten untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. römisch eins. Der Landeshauptmann von Kärnten untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Steiermark untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. römisch eins. Der Landeshauptmann von Steiermark untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. Juni 2006 in Malaysia geboren und am 10. November 2006 von einem österreichischen Staatsbürger und seiner US-amerikanischen Ehefrau adoptiert; die Familie lebt gemeinsam mit einem weiteren Wahlkind, dem im Jahr 2005 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, in Singapur. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. Juni 2006 in Malaysia geboren und am 10. November 2006 von einem österreichisch... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88ÄrzteG 1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Abänderung des
bekämpften Bescheides des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds
der Ärztekammer für Wien und Gewährung einer monatlichen
Witwenversorgung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und die Voraussetzungen nach §16 Abs1 Z2 vorliegen" in §12 Z3 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 mit E v 16.06.08, G16/08. Entscheidungstexte B 1098/07 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerordnungGKG §5
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die die Zuständigkeit vonNotaren als Gerichtskommissäre in einem Sprengel einesBezirksgerichtes regelnde Verteilungsordnung des Präsidenten einesLandesgerichtes mangels Vorliegen eines tauglichenBeschwerdegegenstandes; Qualifikation der an die Allgemeinheitgerichteten Verteilungsordnung als Verordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Niederösterreich untersagte dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 10. April 2007 die angemeldete Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten und wies den Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung für die Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung (d i Punkt 1. des Erlasses betr das Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung) des BMWA vom 21.11.05, Z BMWA-30.599/0339-I/7/2005, mit E v 21.06.08, V332/08. Quasianlassfälle: B979/07 ua, B1371/07 ua, B2124/07 ua und B84/08 ua, alle E v 25.06.08, sowie B 729/08, E v 24.09.08. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit mehreren Eingaben beantragte der Einschreiter zu SV1/08 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Akt der "Präsidentschaftskanzlei" gemäß Art66 Abs2 B-VG, insbesondere gegen "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen", bzw. zu G17/08 und G20/08 jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Beschwerdeführung" gemäß Art140 B-VG gegen näher bezeichnete Akte des Bundeskanzleramtes. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgericht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 bis 3. April 2008 im Rahmen der "Hilfe für pflegebedürftige Personen" auf einem Pflegeplatz im Altersheim der Stadt Landeck untergebracht war, wendet sich mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen zwei Schreiben der Tiroler Landesregierung, mit denen zum einen auf die nach §11 Abs1 Tiroler Grundsicherungsgesetz... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidTir GrundsicherungsG §7 Abs1, Abs12, §11, §12 Abs2, §16 Abs3Tir GrundsicherungsV, LGBl 28/2006
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität derangefochtenen Schreiben der Tiroler Landesregierung über dieVerpflichtung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist einer jener Netzbetreiber, die im "Netzbereich Oberösterreich" gemäß der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004) vom 19. Mai 2004, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004 (in der Folge: GSNT-VO 2004), tätig sind. römisch eins. 1. Die beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V311/08, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso VfGH 13.12.2006 B3524/05 uam.). 1. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 5. März römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 5. März 2007 den Antrag an die Marktgemeinde Hadersdorf-Kammern, dass diese, für den Fall, dass eine gütliche Einigung innerhalb von sechs Monaten nicht zustande kommt, bescheidmäßig die Höhe des Ersatzes aus der Rückwidmung der Gst. Nr. 240/2, 241 sowie hinsichtlich einer Teilfläche des Gst. Nr. 242/2 mit dem Betrag von € 139... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V330/08, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso VfGH 13.12.2006 B3524/05 uam.). 1. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des römisch eins. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 5. Februar 2008 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. März 2004, mit dem die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A und B insofern eingeschränkt wurde, als der Beschwerdeführer gemäß §5 Abs5 Führerscheingesetz, BGBl. I 120/1997 idF BGBl. I 152/2005 (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V329/08, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso VfGH 13.12.2006 B3524/05 uam.). 1. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind als Betreiber von Gasnetzen im "Netzbereich Oberösterreich" gemäß der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004) vom 19. Mai 2004, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004, in der Fassung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die GSNT-VO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V331/08, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso VfGH 13.12.2006 B3524/05 uam.). 1. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V310/08, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso VfGH 13.12.2006 B3524/05 uam.). 1. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Ortsbezeichnung in einer Ortstafelverordnung mit E v 18.06.08, V310/08, unter Verweis auf die Vorjudikatur VfSlg 16403/2001 sowie E v 13.12.06, B3524/05 uam. She ebenso die Anlassfälle B196/07 zu V311/08, B1886/06 ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §23b Abs2 Z2 GaswirtschaftsG sowie des §3 Z2 litd, §5 Abs8 Z1 litd und §5 Abs8 Z3 litd GSNT-VO 2004 mit E v 12.06.08, G11/08, V301/08 ua. Quasi-Anlassfall B1691/07 ua, E v 18.06.08. Entscheidungstexte B 717/06 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö ROG 1976 §24 Abs6
Leitsatz: Keine Legitimation zur Beschwerdeführung gegen eine Erledigungbetreffend Versagung einer Entschädigung nach Rückwidmung derGrundstücke des Beschwerdeführers infolge Unterlassung der Anrufungdes zuständigen Gerichts
Rechtssatz: Die durch §24 Abs6 Nö ROG 1976 begründete Zuständigkeit des ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFührerscheinG §5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Aufhebung eines Bescheidesbetreffend Einschränkung der Lenkberechtigung durch einenUnabhängigen Verwaltungssenat mangels Beschwer; Aufleben dererteilten Lenkberechtigung durch den Wegfall der verfügtenEinschränkung in vollem Umfang ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hallein römisch eins. 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. August 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. 31/2005 iVm §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft (im Folgenden IG-L), BGBl. I 115/1997 idgF eine Geldstrafe in Höhe von € 250,- verhängt. Ihm wurde vor... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner römisch eins. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner 2007 wies der Berufungssenat der Stadt Wien den Antrag der "Republik Österreich, im Wege der Burghauptmannschaft Österreich" auf Ausnahme näher bezeichneter (für den Betrieb der Porzellanmanufaktur Augarten genützter) Grundstücke von der öffentlichen Müllabfuhr ab. Dieser Bescheid wurde laut Zustellnachweis am 21. De... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVStG §52b
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung einesDevolutionsantrags in einem Verwaltungsstrafverfahren mangelsBeschwer angesichts der bei Einlangen der Beschwerde bereitsergangenen Entscheidung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesimmobilienG §1 Abs2 Z2, §22, §23VfGG §17 Abs2VfGG §24 Abs2Wr AbfallwirtschaftsG
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des durch eine Rechtsanwaltsgesellschaftvertretenen Bundes gegen die Versagung der Ausnahme bestimmter fürden Betrieb der Porzellanmanufaktur Augarten genützter Grundstückevon der öffentlichen Müllab... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Netz zur römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Netz zur Verteilung von Strom, das sich nicht nur über das gesamte Gebiet der Gemeinde Wien, sondern auch über Teile von Niederösterreich und des Burgenlandes erstreckt. Sie verrechnet der mitbeteiligten Partei für die Gewährung des Netzzuganges betreffend eine in Niederösterreich liegende Verbrauchsstelle zusätzlich zu den Syste... mehr lesen...
