Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 56/2, KG Umlauf, samt einer Fischerhütte, die zur ganzjährigen Bewohnung ausgestattet ist. Wegen der Lage dieses Grundstücks im Gebiet des Nationalparks Thayatal und nach Errichtung eines Schrankens an einer "Straße", die der Beschwerdeführer als Zufahrt zu diesem Grundstück benutzt hatte, stellte der Beschwerdeführer bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Ausnahmegene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Tirol untersagte dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Befähigungsnachweis für das Nebengewerbe nicht erbringen konnte, da er weder die Vorau... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1967 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, hält sich nach eigenen Angaben seit August 2000 im Bundesgebiet auf. Der unmittelbar nach seiner Einreise gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juli 2003 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. November 2003 abgelehnt. römisch eins. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 20. Oktober 2005 die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Jeglicher Aufenthaltszweck, §13 Abs2 FrG". Da der Antrag Ausführungen zum Vorliegen humanitärer
Gründe: enthielt, wurde er als Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" aus humanitären Gründen gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Niederlassu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 24. Juli 2008 erhoben G. L. und die (durch ihn als Liquidator vertretene) EN - elektronische Geräte Vertriebsgesellschaft m.b.H. der Sache nach Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, mit dem einem Berichtigungsantrag der beschwerdeführenden Parteien gegen einen Zahlungsauftrag (Vorschreibung von Gerichtsgebühren) nicht Folge gegeben wurde, und beantragten unter einem di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1967 geborener türkischer Staatsangehöriger, war von 1989 bis zum 16. September 1995 im Besitz gültiger Aufenthaltstitel für Österreich. Nachdem ein Verlängerungsantrag abgewiesen worden war, wurde er am 28. April 1999 abgeschoben. Am 20. August 1999 reiste der Beschwerdeführer illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 4. Jänner 2002 rechtskräf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1959 geborener serbischer Staatsangehöriger, hält sich seit Juli 2001 im Bundesgebiet auf. Der unmittelbar nach seiner Einreise gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Oktober 2002 abgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1959 geborener serbischer Staatsangehöriger, hält sich seit Juli 2001 im Bundesgebiet auf. Der unmittelbar nach seiner Einre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein mazedonisches Ehepaar und seine beiden Kinder, halten sich seit August 2001 im Bundesgebiet auf. Die unmittelbar nach ihrer Einreise gestellten Asylanträge wurden im Instanzenzug am 5. Mai 2004 vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer, ein mazedonisches Ehepaar und seine beiden Kinder, halten sich seit August 2001 im Bundesgebiet auf. Die unmittelbar nach ihrer Einreise gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 7. Oktober 1974 geborener Staatsangehöriger Mazedoniens, reiste am 14. Mai 2001 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beruf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 1. September 2008 stellen die Einschreiter verschiedene Anträge, die sich undifferenziert sowohl auf Art141 Abs1 B-VG (WI-2/08) als auch auf Art144 B-VG (B1554/08), insoweit richtet sich die Eingabe offenbar gegen ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 25. August 2008, stützen. Weiters wird die "umfassende Verfahrenshilfe" beantragt. 2. Soweit sich die Anträge auf Art144 Abs1 B-VG stützen, ist Folgendes zu ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der steirischen Gemeinde Weitendorf. Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides räumte die belangte Behörde zu Gunsten der Verbund-Austrian Power Grid AG (in der Folge: APG) zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der 380 kV-Freileitung "Kainachtal - Wien Sü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / BescheidNRWO 1992 §42 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStarkstromwegeG 1968 §18, §19, §20 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, verfügt zumindest seit 26. November 2004 über einen Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "selbständig, §7 Abs4 Z4 FrG [1997]", zuletzt gültig vom 29. November 2005 bis 29. Mai 2006. 2. Am 20. Juni 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus human... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit September 2002 römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck leitete im Jahr 2007 von Amts wegen ein Verfahren zur Erteilung humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gemäß §72 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) an die Beschwerdeführerinnen ein. Im Zuge dieses Verfahrens ersuchte ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung seiner Rechte wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung. Angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 26. Juni 2008... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, zwei Brüder, reisten im Jahr 1984 im Alter von 5 bzw. 13 Jahren mit ihren Eltern nach Österreich ein. Die in der Folge gestellten Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen. Die Beschwerdeführer, die albanische Staatsangehörige waren und mittlerweile staatenlos sind, haben im Bundesgebiet ihre Schulausbildung (Hauptschule und Polytechnischer Lehrgang) absolviert. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer, zwei Brüder, reis... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Oktober 2006 weist die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, womit ein Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein eingereichtes Vorprojekt gemäß §111a Abs1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 109/2001, abgewiesen wurde, als unbegründet ab. Dieses Projekt sieht die... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf §28a Abs2 des EmissionszertifikateG (EZG) und §4 der ZuteilungsVO, BGBl. II 87/2007, teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid für eine von ihr betriebene Anlage Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zu und stellte fest, dass auf das Konto der beschwerdeführenden Gesellschaft für die be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 EmissionszertifikateG §28a Abs2ZuteilungsV BGBl II 87/2007 §4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Oberösterreich untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. römisch eins. Der Landeshauptmann von Oberösterreich untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt. römisch eins. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Niederösterreich untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. römisch eins. Der Landeshauptmann von Niederösterreich untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der vorliegenden Eingabe erheben zwei Notare Beschwerde römisch eins. Mit der vorliegenden Eingabe erheben zwei Notare Beschwerde gegen die Verteilungsordnung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19. Dezember 2007, Z Jv 2258-13/07, mit der - gestützt auf die Bestimmungen des Gerichtskommissärsgesetzes - die Zuständigkeit dreier Notare (darunter jene der beiden Einschreiter) als Gerichtskommissäre für bestimmte Gemeinden ... mehr lesen...
