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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde des durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft vertretenen Bundes gegen die Versagung der Ausnahme bestimmter für den Betrieb der Porzellanmanufaktur Augarten genützter Grundstücke von der öffentlichen Müllabfuhr nach dem Wr Abfallwirtschaftsgesetz mangels Legitimation; keine Vollmachtserteilung an die einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft durch ein Organ des Bundes; Unzulässigkeit einer "Kettenvollmacht"Rechtssatz
Die in Rede stehenden Grundstücke zählen zu den im Eigentum des Bundes verbliebenen, in die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit fallenden und von der Burghauptmannschaft Österreich (einer dem BMWA nachgeordneten Dienststelle) verwalteten sowie bautechnisch betreuten Liegenschaften ("historische Objekte" gemäß §1 Abs2 Z2 BundesimmobilienG).
Die für den Bund einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft beruft sich auf eine Vollmacht, die ihr die S D AG als bevollmächtigte Vertreterin der Burghauptmannschaft Österreich erteilt hat.
Der S D AG kommt jedoch die Eigenschaft eines Organs des Bundes iSd §24 Abs2 VfGG nicht zu. Die von dieser AG erteilte Vollmacht vermochte daher auch keine Befugnis der Rechtsanwaltsgesellschaft zur Beschwerdeführung für den Bund zu begründen. Die Rechtsanwaltsgesellschaft konnte sich aber auch nicht auf eine von der Burghauptmannschaft Österreich (die gemäß §22 iVm §23 BundesimmobilienG als Organ des Bundes iSd §24 Abs2 VfGG zu dessen Vertretung befugt wäre) erteilte Vollmacht berufen, sodass eine ordnungsgemäße Vollmachtserteilung der einschreitenden Rechtsanwaltsgesellschaft zur Beschwerdeführung durch eine hiezu befugte Person fehlt. Eine "Kettenvollmacht" (wie sie hier vorliegt) ist nicht zulässig (VfSlg 15121/1998).Der S D AG kommt jedoch die Eigenschaft eines Organs des Bundes iSd §24 Abs2 VfGG nicht zu. Die von dieser AG erteilte Vollmacht vermochte daher auch keine Befugnis der Rechtsanwaltsgesellschaft zur Beschwerdeführung für den Bund zu begründen. Die Rechtsanwaltsgesellschaft konnte sich aber auch nicht auf eine von der Burghauptmannschaft Österreich (die gemäß §22 in Verbindung mit §23 BundesimmobilienG als Organ des Bundes iSd §24 Abs2 VfGG zu dessen Vertretung befugt wäre) erteilte Vollmacht berufen, sodass eine ordnungsgemäße Vollmachtserteilung der einschreitenden Rechtsanwaltsgesellschaft zur Beschwerdeführung durch eine hiezu befugte Person fehlt. Eine "Kettenvollmacht" (wie sie hier vorliegt) ist nicht zulässig (VfSlg 15121/1998).
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Prozeßvollmacht, Vollmacht, VfGH / Legitimation, VfGH / Vertreter, AbfallwirtschaftEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:B89.2008Zuletzt aktualisiert am
18.08.2010
