Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZiviltechnikerkammerG 1993
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis der Kammerder Architekten und Ingenieurkonsulenten betreffend Kammerumlage;Rückstandsausweis kein Bescheid sondern Exekutionstitel
Rechtssatz: Rückstandsausweise sind keine Bescheide, sondern stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richtet sich die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides b... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das "namens der für Einzelstrafsachen zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz" ergangene Schreiben vom 12. September 2007, mit dem der Einschreiterin mitgeteilt wurde, dass gegen die (beabsichtigte) Zurücklegung der von ihr gegen unbekannte Täter erstatteten Strafanzeigen (nämlich wegen §80 StGB zum Nachteil ihres Sohnes und gegen die in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 14. Juni 2007 im Bundesgebiet geborener Sohn staatenloser Asylwerber, stellte durch seinen Vater am Tag seiner Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Juli 2007 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 (im Folgenden: AsylG), als unzulässig zurück und sprach ferner aus, dass für die Prüfung des Antrages Deutschland gemäß der Verordnung (EG) 343/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStPO §90ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen eine Mitteilung des Justizministeriums betreffend diebeabsichtigte Zurücklegung der erstatteten Strafanzeigen sowie gegendie Einstellung des Strafverfahrens durch die Staa... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 30. Juni 2005, Z K120.925/9-DSK/2005, wurde die Beschwerde des Einschreiters "vom 15. Dezember 2003 wegen erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. November 2003" mangels Zuständigkeit der Behörde zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung dieses Bescheids beantragt wird. Die Datenschutzkommission erließ unter der Z K120.925/14-DSK/2007 am ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung einerAdministrativbeschwerde wegen erkennungsdienstlicher Behandlung andie Datenschutzkommission als gegenstandslos infolge Erlassung einesSachbescheides; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der zunächst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sachverhalt zu B513/06: Mit Eingabe vom 18. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Linz Strom GmbH für Energieerzeugung, -verteilung und Telekommunikation - im Folgenden kurz als Linz Strom bezeichnet - bei der Energie-Control GmbH - im Folgenden kurz als E-CG bezeichnet - "gemäß §3 Abs2 der Verordnung der E-CG, mit der Ausgleichszahlungen zwischen Netzbetreibern geregelt werden, Z AGZ 01/02 bzw. §12 Abs1 Energie-Regulierungsbehör... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen der NetzbereitstellungsentgeltV 2001 sowie der SystemnutzungstarifeV 2001 und 2003 mit E v 11.10.07, G221/06 ua, V89/06 ua. Entscheidungstexte B 511/06 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.2007 B 511/06 ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Senates der Medizinischen Universität Wien vom 10. Mai 2006, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zulassung zum Diplomstudium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien verweigert wurde. II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Rektorats der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen Bescheide des Senates der Medizinischen Universität Innsbruck, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Innsbruck abgewiesen bzw. zurückgewiesen werden. II. Aus Anlass dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Rektorats (der Medizinischen Universität Innsbruck) - Verfahren der Zulassung zum Studium, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Innsbruck, Studienjahr 2004/05, ausgegeben am 07.07.05, 39. Stück, Nr 155, idF der Ä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bzw. ihre Rechtsvorgängerin betreibt seit ihrer Gründung den Braunkohleabbau. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde der Abbau im großen Stil auch untertägig betrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist - nach ihrem Vorbringen - Eigentümerin diverser Bergwerksberechtigungen, deren Verleihung bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts zurückreiche, die mit wenigen Ausnahmen aber nicht genutzt würden. Heimsagungsverfahren se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sachverhalt zu B592/05: 1.1. Die mitbeteiligte K GmbH beantragte die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von 4 Doppelwohnhäusern und 4 Reihenhäusern mit insgesamt 17 Wohneinheiten samt KFZ-Abstellplätzen auf den Grundstücken Nr. 416, 417/1, 417/4, 417/5, 417/7 und den Bauflächen 318 und 319 KG 60362 Trofaiach - im Folgenden als 416 u.a. bezeichnet. Mit Bescheid vom 26. August 2004 erteilte der Bürgermeister die Baubewilligung unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissenschaften in Wien ab. Er verfügt über eine gültige Niederlassungs- und Beschäftigungsbewilligung. 1.2. Am 2. Jänner 2004 stellte der Zweitbeschwerdeführer den Antrag auf Eintragung des Erstbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer kleinen L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar russischer Staatsangehörigkeit und ihr minderjähriges Kind, reisten am 14. Juli 2006 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 3. August 2006 wies das Bundesasylamt die Anträge auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 AsylG als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) N... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes 4.00 der Stadtgemeinde Trofaiach vom 21.02.02, 25.04.02 und 13.06.02 idF vom 10.08.04 und des Bebauungsplanes "Reihenhausanlage Freiensteinerstraße" vom 15.01.04 und 10.08.04 mit E v 08.10.07, V24/07 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalMinroG §149 Abs6, §179 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Kostenersatzfür Sicherungsarbeiten nach einem Tagbruch gemäß demMineralrohstoffgesetz infolge Möglichkeit der Anrufung desZivilgerichtes; umfassende Gerichtszuständigkeit auch hinsichtlichdes Bestehens e... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits Art38, Art39RAO §15, §30
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Unterlassung der Vorlage einer Rechtsfrage über die Auslegungdes Gemeinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 3,7 bis km 1,4) in Richtung A 23 mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 2007 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 3,7 bis km 1,4) in Richtung A 23 mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe a. zur Beschwerdeführung gegen das von ihm als "Bescheid" bezeichnete Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2007, GZ BMWF-54.140/0008-I/8b/2007, b. zur Erhebung einer auf Art140 B-VG gestützten "Individualbeschwerde" (gemeint: Individualantrag) auf Aufhebung des §68 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) in der Fassung BGBl. I 76/2000,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 20. August 2002 beantragte die vor dem Verfassungsgerichtshof mitbeteiligte Partei N-AG die Bewilligung zum Ausbau eines Dachgeschoßes in Wien 3., Rechte Bahngasse 14. Mit Anordnung vom 18. September 2002 beraumte der Magistrat der Stadt Wien eine mündliche Verhandlung für den 16. Oktober 2002 an. Zu dieser Verhandlung wurden nicht alle Miteigentümer der an die Liegenschaft der Bauwerber angrenzenden Liegenschaft Wien 3., Rechte Bahn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer stand vom November 1983 bis zum November 1993 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben des Kommandos der Fliegerdivision vom 28. März 1994 wurde ihm mitgeteilt, dass bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Dienstverhältnis 2.927,322 Nebengebührenwerte "festgehalten wurden". In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Den Beschwerdeführerinnen wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktJN §1StudFG 1992 §68
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen die Nichtgewährung einer Studienunterstützung als aussichtslosmangels Vorliegen eines Bescheides; Gewährung vonStudienunterstützungen durch den Bundesminister im ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "in der Höhe von 50 %" in §68 Abs1 Sbg Landesbeamten-PensionsG, LGBl 17/2001 idF LGBl 36/2003, mit E v 02.10.07, G27/07. Entscheidungstexte B 3564/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.2007 B 3564/05 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §134 Abs4 Wr BauO mit E v 02.10.07, G4/07. Entscheidungstexte B 1152/04 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.2007 B 1152/04 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 390/2006 wurde nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF vor BGBl. I 153/2004) der Straßenverlauf der S 33 Kremser Schnellstraße, Abschnitt Donaubrücke Traismauer, und der S 5 Stockerauer Schnellstraße, Knoten Jettsdorf, im Bereich der Gemeinden Traismauer, Krems, Geders... mehr lesen...
