Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein der tschetschenischen Volksgruppe zugehöriger russischer Staatsangehöriger, brachte nach illegaler Einreise am 22. Februar 2006 gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. 2. Mit erstinstanzlichen Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29. Juni 2006, Zlen. 06 02.237 und 06 02.240, wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer ge... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NaturschutzG 2000 §27TrassenV, BGBl II 390/2006, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße, und der S 5 Stockerauer SchnellstraßeUVP-G 2000 §9 Abs3 und Abs4, §19 Abs4, §23a, §24 Abs1 und Abs11, §24h Abs5, §46 Abs18 Z5 lita
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde von sich als Bürgerinitiativenbezeichne... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass" sowie des Wortes "ist" am Satzende in §10 Abs3 AsylG 2005 (Fremdenrechtspaket 2005, BGBl I Nr 100/2005) mit E v 01.10.07, G179/07 ua. Quasi-Anlassfälle: B1690/06, E v 08.10.07, B164... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien (in der Folge: WU Wien) hat am 24. Mai 2006 eine Änderung der Satzung der WU Wien beschlossen. Die Satzungsänderung wurde im Mitteilungsblatt der WU Wien wie folgt kundgemacht: "180) Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien Der Senat der WU Wien hat in seiner 22. Sitzung am 24. Mai 2006 gemäß §19 Abs1 iVm §25 Abs1 Z1 UG 2002 nachstehende Änderung der Satzung der WU Wien beschl... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUniversitätsG 2002 §4, §9, §20, §45UOG 1993 §2 Abs2, §7Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommendenZuständigkeit zur bescheidmäßigen Aufhebung e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2007 über den gemäß Art148g Abs2 B-VG zu erstattenden Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Nationalrat beraten. Für die Erstattung des Gesamtvorschlages wurden vier Nominierungsvorschläge eingebracht. Der Nominierungsvorschlag des Freiheitlichen Parlamentsklubs lautend auf Mag. Hilmar Kabas wurde von der Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrates zurü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art30 Abs6B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art148g
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen die Zurückweisung desNominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs für dieWahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Präsidentin desNationalrates mangels Bescheidcharakters; keineVerwaltungsangelegenheit sondern Akt ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: SGKK) steht mit der beteiligten Partei, einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in einem Einzelvertragsverhältnis. Sie beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus der Abrechung der beteiligten Partei im 3. bzw. 4 Quartal 2003 berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsweg ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §341, §343d, §344, §345VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZustellG §7, §16 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung derBeschwerdefrist; rechtswirksame Zustellung infolgekrankheitsbedingter Ortsabwesenheit des formellen Empfängers für diebeschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben mit Sammelantrag die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 beantragt. Der Vorstand des Geschäftsbereiches II der Agrarmarkt Austria hat mit Bescheid bestimmte flächenbezogene Zahlungsansprüche endgültig festgesetzt sowie eine einheitliche Betriebsprämie in bestimmter Höhe gewährt. Die Beschwerdeführer hatten ferner am 25. November 2004 die Anerkennung des Sonderfalls Investition in die Tierhaltung beantragt, da sie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde vom 30. November 2005 bezeichnet als Beschwerdeführerin die "T-GmbH ..., vertreten durch: C-GmbH ... und Ing. G B ..., die oben genannten Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G Z". Außerdem findet sich auf der Beschwerde der Hinweis "VM erteilt"; der Beschwerde liegt eine "Vollmacht" der T-GmbH an Ing. G B vom 22. März 2004, befristet auf die Dauer von 12 Monaten nach Ausstellungsdatum, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorstand des Geschäftsbereiches II der Agrarmarkt Austria hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Sonderfall "Langfristige unveränderbare Pacht von Flächen" abgelehnt und Zahlungsansprüche in einer bestimmten Höhe festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ab. Er begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gemäß §7 der Verordnung des B... mehr lesen...
Begründung: I. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 10. Juli 2007 erstattete die Einschreiterin - eine ehemalige Rechtsanwältin - beim Verfassungsgerichtshof "Klage gemäß Art137 B-VG verbunden mit einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG". 1. In der gemäß Art137 B-VG gegen die "Republik Österreich" wegen insgesamt € 12.499,72 zuzüglich 4% Zinsen eingebrachten Klage begehrt die Einschreiterin Schadenersatz für materielle und immaterielle Schäden, die sie ei... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung behaupteter Maßen verfassungswidriger gesetzlicher Bestimmungen. Im Hinblick auf das Ergebnis des dazu durchgeführ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, der seit 1976 in Österreich lebt - verbüßt derzeit eine über ihn mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.11.2003 wegen des (teils versuchten) Verbrechens nach §§28 Abs2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs3 erster Fall und Abs4 Z3 SMG, 15 StGB (ua. gewerbsmäßiger Handel mit mehr als 100 kg Heroin) verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren in der Justizanstalt Graz-Karl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 20. Juni 2007 erhob der Einschreiter eine auf Art137 B-VG gestützte Klage verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13. Dezember 2005 wurde für den Einschreiter ein Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden zu besorgen hat. 3. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §82 Abs1ZPO §30
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gesellschaft mangels Legitimation; Vollmachtserteilung an den namens der Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt erst nach Beschwerdeerhebung; keine Verletzung eines bloßen Formerfordernisses bei fehlender Willensbildung zur Besc... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidARHG §76
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines ausländischen Strafgefangenengegen ein Schreiben der Bundesministerin für Justiz betreffendÜbernahme der Strafvollstreckung durch den Heimatstaat mangelsBescheidqualität; kein Recht des Betroffenen auf Überstellung inseinen Heimatstaat zum weiteren Strafvollzug
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Ersatz von Schäden infolge einesStrafverfahrens mangels Zuständigkeit des VfGH;Schadenersatzansprüche aus dem Titel der Amtshaftung im ordentlichenRechtsweg auszutragen; Zurückweisung der Beschwerde gegen einenf... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des §51 Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 idF LGBl 3/2003 mit E v 24.09.07, G25/07. Kostenzuspruch: die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer
Norm: - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen (vgl VfSlg 17089... mehr lesen...
Begründung: 1. Die einschreitende politische Partei wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen Bescheid der Kärntner Landeswahlbehörde, mit dem der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für eine Volksbefragung iSd. Kärntner Volksbefragungsgesetzes (im Folgenden: VolksbefragungsG) abgewiesen wurde. 2. Zur maßgeblichen Rechtslage ist auf Folgendes hinzuweisen: 2.1. Art43 Kärntner Landesverfassung (K-LVG) bestimmt: "(1)... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt Landesverfassung Art43Krnt VolksbefragungsG §1, §3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer politischen Partei (BZÖ -Freiheitliche in Kärnten) gegen die Abweisung eines Antrags aufEinleitung einer Volksbefragung in der so genannten "Ortstafelfrage"betreffend die Aufstellung zweisprachiger Ortsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2005 Pächter einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) wurde den Beschwerdeführern die Einheitliche Betriebsprämie in bestimmter Höhe zuerkannt. Dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellten Antrag auf Anerkennung als Sonderfall für die Einheitliche Betriebsprämie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, gemäß §3 Abs1 Z7 iVm §1 Abs1 Z2 ErbStG Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, gem. §8 ErbStG Schenkungssteuer für die ihm von seiner Mutter abgetretene Stammeinlage vorgeschrieben. 2. Dagegen richtet sich die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behaupte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer zu B443/07 und B444/07 erhielten jeweils 1/4-Anteile, die Beschwerdeführer zu B445-447/07 jeweils 1/6-Anteile an näher bezeichneten Liegenschaften in Wien im Schenkungsweg. Die belangte Behörde schrieb gemäß §1 Abs1 Z2 iVm §3 Abs1 Z1 ErbStG dafür jeweils Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vor. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsg... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "flächenbezogenen oder" in §99 Abs1 Z6 MOG 1985 idF BGBl I 108/2001 und der Betriebsprämie-Verordnung (BP-VO), BGBl II 336/2004, mit E v 27.06.07, G21/07, V20/07. Kostenzuspruch (Berichtigung der unrichtig berechneten Umsatzsteuer). Quasi-Anlassfälle: B2073/06 und... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Am 31. Juli 2003 stellte er einen Antrag auf Eintragung des Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer kleinen Legitimationsurkunde (im Folgenden: kleine LU) gemäß §15 Abs3 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO). Der Zweitbeschwerdeführer unterfertigte den Antrag, der mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung II, vom 4. November 2003,... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Oktober 2006 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bestrafung wegen Verstoßes gegen §105 Abs1 Z1 iVm §19 Abs2 Z1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes - GuKG, BGBl. I 108/1997 idF BGBl. I 90/2006, teilweise Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim Verfassungsgerichtshof zu B2177/06 protokollierte, auf Art144 B-VG ges... mehr lesen...
