Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid des Landesagrarsenates für Vorarlberg wird ein Straferkenntnis der Agrarbezirksbehörde Bregenz bestätigt, worin über den Beschwerdeführer wegen unbefugter Benützung des Güterweges Bartholomäberg-Sassella-Obersassella eine Geldstrafe von 37 € verhängt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Ri... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §11 Abs2 Vlbg Güter- und SeilwegeG und der Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über das Verbot der Benützung des Güterweges Bartholomäberg-Sassella-Obersassella mit E v 30.11.06, G149/06, V62/06. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Formerfordernis eines ausdrücklichen Begehrens auf Aufhebung des
angefochtenen Bescheides in Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
überschießend und nicht vereinbar mit dem Erfordernis eines
effizienten Rechtsschutzes verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §345VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in
angemessener Frist im Anlassverfahren zur Aufhebung einer Bestimmung
des Verfassungsgerichtshofgesetzes betr... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Mai 2006, Zlen. UVS-02/13/8282/2005/30 und UVS-02/13/8295/2005. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 17. März 2006, Zl. 019 P 342/01 p-322) bekannt, dass er die vom Einschreiter gese... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die in der Vergangenheit stattgefundene Teilung der Hauptschule Hermagor in eine Hauptschule 1 und eine Hauptschule 2 gemäß §47 des Kärntner Schulgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2006 widerrufen und dem Schulgemeindeverband Hermagor als gesetzlichem Schulerhalter der beiden Hauptschulen angeordnet, diese zusammenzulegen und als Hauptschule Hermagor weiterzuführen. Begründend w... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt SchulG §47
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen den Widerruf der Teilung einer
Hauptschule mangels erforderlicher Mindestschülerzahl und die
Anordnung der Zusammenlegung der beiden Hauptschulen mangels
Legitimation eines Schuldirektors
Rechtssatz: Das Kärntner Schulgesetz räumt einzelnen Personen k... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 12. Juni 2006 wurde in Spruchpunkt 1 festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer "im Jahr 2004 bis laufend ausgeübte Tätigkeit 'Einstellen von Reittieren' laut Punkt 3.4 der Anlage 2 zum Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft unter den Tatbestand der Pflichtversicherung nach dem BSVG fällt". Mit Spruchpunkt 2 dieses Bescheides wurden für den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete KWK-Anlage für das Jahr 2005 eine vorläufige Unterstützung in Höhe von € 15.252,-- gemäß §13 ÖkostromG zu. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §415 Abs1BSVG §182
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Feststellung der
Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung; im Übrigen
Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde, insoweit sie sich geg... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitÖkostromG §13VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit des Bescheides über den Zuspruch einer vorläufigen Unterstützung für eine KWK-Anlage nach dem Ökostromgesetz infolge endgültiger Festlegung der Unterstützung; Wegfall des Beschwerdegegenstandes einer (materiellen) Klaglosstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. April 2004 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Eintragung des pensionierten Richters und nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde (im Folgenden: LU), gemäß §15 Abs1 und 2 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) abgewiesen. 1.2. In der dagegen erhobenen Vorstellung v... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §2, §5a, §15, §21b, §30
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Anträge eines Rechtsanwaltes auf Eintragung eines
pensionierten Richters in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und
Erteilung einer Substitutionsberechtigung mangels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vier Beschwerdeführer betreiben unter der Bezeichnung "Biohofgemeinschaft Halbmayer-Ratzberger GesnbR" als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht einen Milch erzeugenden Betrieb mit einer Haupt- und einer Teilbetriebsstätte. Am 30. Dezember 1997 wurde der Antrag auf Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge für die Betriebsnummern (im Folgenden: "BN") 1131648 und 1456181 in der Höhe von 100.000 kg an die Agrarmarkt Austria (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 24. März 2005 schrieb die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: "AMA") dem Beschwerdeführer, einem Milcherzeuger, für den Zwölfmonatszeitraum (im Folgenden: "ZMZ") 2000/2001 eine Zusatzabgabe in der Höhe von € 60.030,78 vor, da er im ZMZ 2000/2001 Milch an einen nicht zugelassenen Abnehmer geliefert habe. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1 Die Beschwerdeführerin zu B817/04 ist Vollerwerbslandwirtin und führt einen Milchwirtschaftsbetrieb. Sie verfügt über eine Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote) von 86.944 kg. Mit Quotenzukauf vom 15. September 1999 erwarb sie im Wege der Handelbarkeit - rückwirkend zum 1. April 1999 - eine zusätzliche Quote in der Höhe von 9.560 kg. Mit Antrag vom 19. September 2003 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuteilung einer (zusätzlichen) Anlieferungs-Ref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien, Magistratsabteilung 42 - Stadtgartenamt, führte zur Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich zwecks Herstellung einer Bewässerungsanlage und Durchführung gärtnerischer Arbeiten ein offenes Verfahren durch. Gegen die Zuschlagsentscheidung stellte die als Bieterin ausgeschiedene Beschwerdeführerin beim Vergabekontrollsenat des Landes Wien (im Folgenden: VKS) einen Antrag auf Nichtigerklärung sowie auf Erlassung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78368 t eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUD), erlangt und es pflichtwidrig unterlassen hat, eine Mitteilung über den Sachverhalt an die Übernahmek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft m.b.H. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, vom 25. Februar 2005 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft, die sich gegen die im Rahmen der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997 erfolgten Zurechnungen eines Gewinnz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 28. Juni 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "den Beschwerdeführer [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] im Recht auf Auskunft dadurch verletzt hat, dass ... [es] ... die Erteilung der vom Beschwerdeführer ... begehrten Auskünfte betr. verfügbare Informationen über die Herkunft bestimmter Daten ..., betr. allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen dieser D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird der beschwerdeführenden Gesellschaft für den mit einem Nachprüfungsantrag (§162 Abs2 Z2 BVergG 2002) betreffs eines Lieferauftrags im Sinne des §2 BVergG 2002 (mit einem geschätzten Auftragswert von 2,1 Mio €) gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§171 Abs1 BVergG 2002) eine Pauschalgebühr von (weiteren) 1600 € vorgeschrieben. Gegen diese Vorschreibung wendet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §30 Abs1 sowie im Anhang des Wr VergaberechtsschutzG, LGBl 25/2003 mit E v 11.10.06, G109/06 ua. Entscheidungstexte B 3694/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.2006 B 3694/05 ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", 171 Abs1" in §177 Abs1 sowie der Wortfolge "Liefer- und Dienstleistungsaufträge .........." in der letzten Zeile des Anhanges X jeweils des BundesvergabeG 2002 und der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in §1 der PauschalgebührenV... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 und BGBl I 9/1998 sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06. Entscheidungstexte B 427/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.2006 B 427/05 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Referenzmengen," in §101 MOG 1985 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 mit E v 11.10.06, G50/06 ua, V28/06 ua. Quasi-Anlassfälle: B232/06 (Antragstellung im Verwaltungsverfahren lange vor Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses; vgl E v 15.10.05, B844/05) und B993/0... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §22 Abs1, Abs2, Abs5 und Abs6, des §25 Abs1 und Abs2 sowie einer Wortfolge in §34 Abs1 ÜbernahmeG, BGBl I 127/1998, und der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der 1. ÜbernahmeV vom 09.03.99 mit E v 06.10.06, G151/05 ua, V115/05 ua. Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH, im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78568 t eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUD), erlangt und es pflichtwidrig unterlas... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1, Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art144 Abs1 / LegitimationÜbernahmeG §22, §25, §34ÜbernahmeV. 1, vom 09.03.99
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Festlegung von Voraussetzungen für das
Entstehen einer kontrollierenden Beteiligung betreffenden
Verordnungsermächtigung der Übernahmeko... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 6. Juni 2006, Zl. UVS 30.6-76,77/2001-25. Der Antragsteller verkennt, dass mit dem zitierten Bescheid seiner Berufung insoweit Folge gegeben wurde, als das Verfahren zu Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses eingestellt wurde und damit keine Beschwer vorliegen kann. ... mehr lesen...
