Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §30 Abs1 sowie im Anhang des Wr VergaberechtsschutzG, LGBl 25/2003 mit E v 11.10.06, G109/06 ua. Entscheidungstexte B 3694/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.2006 B 3694/05 ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", 171 Abs1" in §177 Abs1 sowie der Wortfolge "Liefer- und Dienstleistungsaufträge .........." in der letzten Zeile des Anhanges X jeweils des BundesvergabeG 2002 und der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in §1 der PauschalgebührenV... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 und BGBl I 9/1998 sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06. Entscheidungstexte B 427/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.2006 B 427/05 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Referenzmengen," in §101 MOG 1985 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 mit E v 11.10.06, G50/06 ua, V28/06 ua. Quasi-Anlassfälle: B232/06 (Antragstellung im Verwaltungsverfahren lange vor Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses; vgl E v 15.10.05, B844/05) und B993/0... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §22 Abs1, Abs2, Abs5 und Abs6, des §25 Abs1 und Abs2 sowie einer Wortfolge in §34 Abs1 ÜbernahmeG, BGBl I 127/1998, und der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der 1. ÜbernahmeV vom 09.03.99 mit E v 06.10.06, G151/05 ua, V115/05 ua. Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH, im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78568 t eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUD), erlangt und es pflichtwidrig unterlas... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1, Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art144 Abs1 / LegitimationÜbernahmeG §22, §25, §34ÜbernahmeV. 1, vom 09.03.99
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Festlegung von Voraussetzungen für das
Entstehen einer kontrollierenden Beteiligung betreffenden
Verordnungsermächtigung der Übernahmeko... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 6. Juni 2006, Zl. UVS 30.6-76,77/2001-25. Der Antragsteller verkennt, dass mit dem zitierten Bescheid seiner Berufung insoweit Folge gegeben wurde, als das Verfahren zu Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses eingestellt wurde und damit keine Beschwer vorliegen kann. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die RGB Entwicklungs- und Errichtungs GmbH sowie die Loser Bergbahnen GmbH schrieben Bauleistungen für das Bauvorhaben "Schibrücke Loser Erlebniswelt, Mühlgrabenbrücke" im Unterschwellenbereich aus. Mit Schreiben vom 17. August 2004 teilten die Auftraggeber den Bietern, darunter auch der Beschwerdeführerin, mit, dass die ausgeschriebenen Arbeiten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht vergeben werden. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin beim ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §18 Abs1 und Abs2 Stmk Vergabe-NachprüfungsG, LGBl 43/2003, sowie des §1 Abs1 Z7 Stmk Vergabe-PauschalgebührenV, LGBl 71/2003, mit E v 04.10.06, G35/06, V24/06. Entscheidungstexte B 1510/04 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung einer Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria AG über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die der Telekom Austria zugewiesenen Beamten mit E v 03.10.06, V23/06. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Berufungsbescheid bestätigt ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz, womit über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 Z1 iVm §4 Abs1 Bauarbeitenkoordinationsgesetz eine Geldstrafe von 1.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden) verhängt wurde. Der Beschuldigte sei in der Zeit von 1. Februar bis 30. April 2004 bei der Vorbereitung der "Herstellung der Dacharbeiten für eine Dachsanierung" beim O... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §4 Abs1 BauarbeitenkoordinationsG mit E v 29.09.06, G37/06. Entscheidungstexte B 556/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.09.2006 B 556/05 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Eu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 21. April 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Steiermärkischen Landesregierung mit der Funktion der Straßenaufsicht betraut. 1.2. Laut Verkehrsunfallanzeige der Polizeiinspektion Judenburg vom 10. Mai 2006 ereignete sich am 4. Mai 2006 im Zuge der Durchführung eines Sondertransportes ein Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden. Bei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die PULS CITY TV GmbH (in der Folge: PULS TV) erhielt mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (in der Folge: KommAustria) vom 29. Juli 2002 die Zulassung zur Veranstaltung von nicht-bundesweitem analogem terrestrischem Fernsehen, das in Wien und in den umliegenden Gemeinden empfangen werden kann, soweit diese Gemeinden mit der dem Österreichischen Rundfunk (in der Folge: ORF) zugeordneten, in Anlage 3 zum Privatfernsehgesetz (in der Folge: Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 61 KG Schärding-Stadt. Der Flächenwidmungsplan Nr. 4 trifft für dieses Grundstück die Festlegung "Ruhender Verkehr, Parkplatz". Mit dem bekämpften Bescheid wies die Oberösterreichische Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde eine Vorstellung des Beschwerdeführers ab, die gegen die Abweisung seines Ansuchens um Erteilung einer Bauplatzbewilligung für dieses Grundstück durch die Behörden der... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde von den Landesregierungen Vorarlberg, Tirol, Wien, des Burgenlandes, Niederösterreich und Oberösterreich mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 StVO 1960) betraut. 1.2. Laut Verkehrsunfallanzeige der Polizeiinspektion Judenburg vom 10. Mai 2006 ereignete sich am 4. Mai 2006 im Zuge der Durchführung eines Sondertranspo... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPrivatfernsehG (PrTV-G) §13, §19, §69 Abs6
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu G10/06, B v 28.09.06 (Einstellung des Verfahrens zur Prüfung des §13 PrivatfernsehG - PrTV-G, BGBl I 84/2001), wegen objektiver Willkür infolge offenkundigen Widerspruchs zur rückwirkend geänderten Rechtslage. Gemessen an ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Stadtgemeinde Schärding vom 10.12.02, soweit er die Festlegung "Ruhender Verkehr, Parkplatz" für eine näher bestimmte Fläche trifft, mit E v 28.09.06, V27/06. Entscheidungstexte B 1285/04 Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2003 beantragte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, die Landesschiedskommission für Niederösterreich möge feststellen, dass die elektronische Abrechnung nach den Einheitlichen Grundsätzen gemäß §340a ASVG zu erfolgen habe, ohne dass es einer gesonderten Abänderung des bestehenden Gesamtvertrages samt integrierenden Bestandteilen bedürfe. Die Ärztekammer für Niederösterreich, Kurie der Zahnärzte, beantragte die Zurü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde, der "Vorstand des Gemeindeabwasserverbands Trumau-Schönau", über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Kanalbenützungsgebühren nach dem NÖ Kanalgesetz 1977. Die bekämpften Bescheide enthalten die "Rechtsmittelbelehrung", es sei dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, sowie den Hinweis, es könne beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein - vom Einschreiter als Bescheid gedeutetes - Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 9. Mai 2006, mit dem der Antragsteller gemäß §45 AVG vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Schubhaftverhängung zur Sicherung der Abschiebung verständigt wurde. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein Institut für digitale Radiologie, Sonographie, Osteodensitometrie, Computer- und Magnetresonanztomographie in Linz, Lenaupark City, in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß §2 Z7 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1997 - O.ö. KAG 1997 mangels Bedarfs abgewiesen. 2. Gegen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §340a, §343d, §349 idF Zahnärztereform-BegleitG, BGBl I 155/2005 ZahnärztekammerG §19, §35, §114, §124
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Landeszahnärztekammer gegen die Zurückweisung eines Antrags betreffend die elektronische Abrechnung der Vertragsärzte durch die Bundesschiedskommission mangels Legitimation; kein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §45 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben betreffend Verständigung des Antragstellers vom Ergebnis der Beweisaufnahme in einer Fremdenrechtsangelegenheit mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §5 Abs2 erster Satz Oö KAG 1997 betreffend die Bedarfsprüfung bei der Bewilligung der Errichtung von Ambulatorien mit E v 26.09.06, G123/06. Entscheidungstexte B 1214/05 Ent... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö GemeindeverbandsG §28Nö KanalG 1977 §19VfGG §82
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Bescheide des Vorstandes eines
Gemeindeabwasserverbandes betreffend Festsetzung von
Kanalbenützungsgebühren mangels Instanzenzugserschöpfung; Vorstellung
an die Aufsichtsbehörde bei Vollziehung einer Aufgabe im eigenen
Wirkungsbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge der Auftragsvergabe für das Bauvorhaben zur Sanierung des Bregenzer Festspielhauses, dessen Gesamtauftragswert mit € 26 Millionen im Oberschwellenbereich liegt, schrieb die Landeshauptstadt Bregenz u.a. das Gewerk "Fassadenverkleidung Alu-Platten" aus. Die Nettoauftragssumme dieses Loses lag mit € 150.000,-- im Unterschwellenbereich. Nachdem die Auftraggeberin die Ausschreibung widerrufen hatte, leitete die Beschwerdeführerin als B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zu Folge "beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt", es sei "ihm wiederholt eine Definitivstellung (Pragmatisierung) in Aussicht gestellt" worden. Mit Schreiben vom 30. September 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrages vom 19. März 1997 "auf Unterstellung unter die Dienstordnung der Stadt Wien (Pragmatisierung)". Mit einem weiteren Schreiben vo... mehr lesen...
