Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid des Landesagrarsenates für Vorarlberg wird ein Straferkenntnis der Agrarbezirksbehörde Bregenz bestätigt, worin über den Beschwerdeführer wegen unbefugter Benützung des Güterweges Bartholomäberg-Sassella-Obersassella eine Geldstrafe von 37 € römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid des Landesagrarsenates für Vorarlberg wird ein Straferkenntnis der Agrarbezirksbehörde Bregenz bestätigt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13 VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4 B-VG Art140 Abs7 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien ASVG §345 VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zu... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Mai 2006, Zlen. UVS-02/13/8282/2005/30 und UVS-02/13/8295/2005. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 17. März 2006, Zl. 019 P 342/01 p-322) bekannt, dass er die vom Einschreiter ge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die in der Vergangenheit stattgefundene Teilung der Hauptschule Hermagor in eine Hauptschule 1 und eine Hauptschule 2 gemäß §47 des Kärntner Schulgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2006 widerrufen und dem Schulgemeindeverband Hermagor als gesetzlichem Schulerhalter der beiden Hauptschulen angeordnet, diese zusammenzulegen und als Hauptschule Hermagor weiterzuführen. Begründend... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt SchulG §47 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 12. Juni 2006 wurde in Spruchpunkt 1 festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer "im Jahr 2004 bis laufend ausgeübte Tätigkeit 'Einstellen von Reittieren' laut Punkt 3.4 der Anlage 2 zum Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft unter den Tatbestand der Pflichtversicherung nach dem BSVG fällt". Mit Spruchpunkt 2 dieses Bescheides wurden für den Beschwer... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete KWK-Anlage für das Jahr 2005 eine vorläufige Unterstützung in Höhe von € 15.252,-- gemäß §13 ÖkostromG zu. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ASVG §415 Abs1 BSVG §182 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gül... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitÖkostromG §13 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. April 2004 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Eintragung des pensionierten Richters und nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde (im Folgenden: LU), gemäß §15 Abs1 und 2 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) abgewiesen. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid des Ausschuss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung RAO §2, §5a, §15, §21b, §30 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vier Beschwerdeführer betreiben unter der Bezeichnung "Biohofgemeinschaft Halbmayer-Ratzberger GesnbR" als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht einen Milch erzeugenden Betrieb mit einer Haupt- und einer Teilbetriebsstätte. römisch eins. 1. Die vier Beschwerdeführer betreiben unter der Bezeichnung "Biohofgemeinschaft Halbmayer-Ratzberger GesnbR" als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht einen Milch erzeugenden Betrieb mit einer Haupt- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 24. März 2005 schrieb die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: "AMA") dem Beschwerdeführer, einem Milcherzeuger, für den Zwölfmonatszeitraum (im Folgenden: "ZMZ") 2000/2001 eine Zusatzabgabe in der Höhe von € 60.030,78 vor, da er im ZMZ 2000/2001 Milch an einen nicht zugelassenen Abnehmer geliefert habe. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 24. März 2005 schrieb die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: "AMA") dem Beschwerdeführer, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin der Ersten römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft m.b.H. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, vom 25. Februar 2005 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft, die sich gegen die im Rahmen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 28. Juni 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "den Beschwerdeführer [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] im Recht auf Auskunft dadurch verletzt hat, dass ... [es] ... die Erteilung der vom Beschwerdeführer ... begehrten Auskünfte betr. verfügbare Informationen über die Herkunft bestimmter Daten ..., betr. allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1 Die Beschwerdeführerin zu B817/04 ist Vollerwerbslandwirtin und führt einen Milchwirtschaftsbetrieb. Sie verfügt über eine Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote) von 86.944 kg. Mit Quotenzukauf vom 15. September 1999 erwarb sie im Wege der Handelbarkeit - rückwirkend zum 1. April 1999 - eine zusätzliche Quote in der Höhe von 9.560 kg. Mit Antrag vom 19. September 2003 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuteilung einer (zusätzlichen) Anlieferungs-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien, Magistratsabteilung 42 - Stadtgartenamt, führte zur Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich zwecks Herstellung einer Bewässerungsanlage und Durchführung gärtnerischer Arbeiten ein offenes Verfahren durch. römisch eins. 1. Die Stadt Wien, Magistratsabteilung 42 - Stadtgartenamt, führte zur Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich zwecks Herstellung einer Bewässerungsanlage und Durchführung gärtnerischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird der beschwerdeführenden Gesellschaft für den mit einem Nachprüfungsantrag (§162 Abs2 Z2 BVergG 2002) betreffs eines Lieferauftrags im Sinne des §2 BVergG 2002 (mit einem geschätzten Auftragswert von 2,1 Mio €) gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§171 Abs1 BVergG 2002) eine Pauschalgebühr von (weiteren) 1600 € vorgeschrieben. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wird der besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78368 t eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUD), erlangt und es pflichtwidrig unterlassen hat, eine Mitteilung über den Sachverhalt an die Übernahm... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung römisch eins. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH, im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78568 t eingetragen, ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art20 Abs1, Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz lita B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität Umfang B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÜbernahmeG §22, §25, §34ÜbernahmeV. 1, vom 09.03.99 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt d... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 6. Juni 2006, Zl. UVS 30.6-76,77/2001-25. Der Antragsteller verkennt, dass mit dem zitierten Bescheid seiner Berufung insoweit Folge gegeben wurde, als das Verfahren zu Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses eingestellt wurde und damit keine Beschwer vorliegen kann. ... mehr lesen...
