TE Vfgh Beschluss 2006/9/26 B1619/06 ua

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 82 heute
2. VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 82 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 82 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 82 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 82 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 82 gültig von 23.12.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2006
9. VfGG § 82 gültig von 01.01.2004 bis 22.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. VfGG § 82 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
11. VfGG § 82 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
12. VfGG § 82 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Anträge auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof werden abgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde, der "Vorstand des Gemeindeabwasserverbands Trumau-Schönau", über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Kanalbenützungsgebühren nach dem NÖ Kanalgesetz 1977.römisch eins. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde, der "Vorstand des Gemeindeabwasserverbands Trumau-Schönau", über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Kanalbenützungsgebühren nach dem NÖ Kanalgesetz 1977.

Die bekämpften Bescheide enthalten die "Rechtsmittelbelehrung", es sei dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, sowie den Hinweis, es könne beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden.

2. In den dagegen erhobenen Beschwerden gemäß Art144 B-VG behaupten die Beschwerdeführer die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw. wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und beantragen die kostenpflichtige Aufhebung der Bescheide, in eventu die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerden erwogen:römisch zwei. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerden erwogen:

1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG iVm §82 VfGG kann nur ein Bescheid, der nach der gesetzlichen Ordnung des administrativen Instanzenzuges durch die im Einzelnen in Betracht kommende höchste Verwaltungsbehörde ergangen ist, mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Festsetzung von Gebühren nach dem NÖ Kanalgesetz 1977 hat durch Organe der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu erfolgen (§19 leg.cit.). Der Instanzenzug richtet sich dabei nach der NÖ Gemeindeordnung, gemäß deren §61 Abs1 nach Erschöpfung des (innergemeindlichen) Instanzenzuges das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde vorgesehen ist. Bei Vollziehung einer Aufgabe im eigenen Wirkungsbereich durch einen Gemeindeverband sieht §28 NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl. 1600, nach Erschöpfung des Instanzenzuges (ebenfalls) das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde vor. 1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG in Verbindung mit §82 VfGG kann nur ein Bescheid, der nach der gesetzlichen Ordnung des administrativen Instanzenzuges durch die im Einzelnen in Betracht kommende höchste Verwaltungsbehörde ergangen ist, mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Festsetzung von Gebühren nach dem NÖ Kanalgesetz 1977 hat durch Organe der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu erfolgen (§19 leg.cit.). Der Instanzenzug richtet sich dabei nach der NÖ Gemeindeordnung, gemäß deren §61 Abs1 nach Erschöpfung des (innergemeindlichen) Instanzenzuges das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde vorgesehen ist. Bei Vollziehung einer Aufgabe im eigenen Wirkungsbereich durch einen Gemeindeverband sieht §28 NÖ Gemeindeverbandsgesetz, Landesgesetzblatt 1600, nach Erschöpfung des Instanzenzuges (ebenfalls) das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. etwa VfSlg. 11.269/1987, 14.351/1995) ist die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug iS des Art144 B-VG eröffnet. Auch ein Bescheid eines Gemeindeverbandes, der noch mit Vorstellung bekämpfbar ist, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbar (vgl. auch VwSlg. 9699 (A) 1966; VwGH 23.10.1985, Zl. 85/01/0084). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche etwa VfSlg. 11.269/1987, 14.351/1995) ist die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug iS des Art144 B-VG eröffnet. Auch ein Bescheid eines Gemeindeverbandes, der noch mit Vorstellung bekämpfbar ist, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbar vergleiche auch VwSlg. 9699 (A) 1966; VwGH 23.10.1985, Zl. 85/01/0084).

Im vorliegenden Fall hat zweifellos ein Organ eines Gemeindeverbands im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde entschieden. Daher kann erst ein Bescheid der Aufsichtsbehörde gemäß Art144 B-VG und §82 VfGG beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Daran ändert die unrichtige "Rechtsmittelbelehrung" bzw. der unrichtige Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts (vgl. etwa VfSlg. 16.604/2002). Im vorliegenden Fall hat zweifellos ein Organ eines Gemeindeverbands im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde entschieden. Daher kann erst ein Bescheid der Aufsichtsbehörde gemäß Art144 B-VG und §82 VfGG beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Daran ändert die unrichtige "Rechtsmittelbelehrung" bzw. der unrichtige Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts vergleiche etwa VfSlg. 16.604/2002).

Die Beschwerden gegen die Bescheide des Vorstands des Gemeindeabwasserverbands Trumau-Schönau waren daher mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzugs gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis konnte ein Abspruch über die Anträge, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, unterbleiben.

2. Die Anträge, die Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, waren abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur für Fälle vorgesehen ist, in denen der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist oder ihre Behandlung ablehnt, nicht aber für den Fall ihrer Zurückweisung.