TE Vfgh Erkenntnis 2009/3/11 B2081/07

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Oberösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Gastronomiebetriebes in Linz, in dem sie eine Rundfunkempfangsanlage betreibt. Mit Vorstellungsbescheid der OÖ Landesregierung wurde ein Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz bestätigt, mit dem der Beschwerdeführerin für diese Anlage gemäß §17 Abs1 Z2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz eine Lustbarkeitsabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war.römisch eins. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Gastronomiebetriebes in Linz, in dem sie eine Rundfunkempfangsanlage betreibt. Mit Vorstellungsbescheid der OÖ Landesregierung wurde ein Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz bestätigt, mit dem der Beschwerdeführerin für diese Anlage gemäß §17 Abs1 Z2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz eine Lustbarkeitsabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war.

In der dagegen gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Norm behauptet. Zur Begründung wird u.a. vorgebracht, dem §17 Abs1 Z2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.

2. Die OÖ Landesregierung als belangte Behörde legte fristgerecht die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die vom Verfassungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladene mitbeteiligte Partei Stadt Linz erstattete eine Äußerung, in der die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge ", Rundfunkempfangsanlagen mit zusätzlich betriebenem Verstärker oder Lautsprecher(n)" in §17 Abs1 Z2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, ABl. der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950 (Sondernummer), idF vom 20. September 2001, ABl. 19, ein. Mit Erkenntnis vom 4. März 2009, V447/08, hob er die genannte Wortfolge als gesetzwidrig auf.römisch zwei. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge ", Rundfunkempfangsanlagen mit zusätzlich betriebenem Verstärker oder Lautsprecher(n)" in §17 Abs1 Z2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, ABl. der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950 (Sondernummer), in der Fassung vom 20. September 2001, ABl. 19, ein. Mit Erkenntnis vom 4. März 2009, V447/08, hob er die genannte Wortfolge als gesetzwidrig auf.

III. Die Beschwerde ist begründet.römisch drei. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.

Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.römisch vier. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-

enthalten.