Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Jänner 1992 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes, beschränkt auf maximal siebzig Kraftfahrzeuge, mit dem Standort in Wien ab. Er berief sich hiebei auf §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952 idF der Novelle BGBl. 125/1987, iVm der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990, LGB... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Mit E v 29.02.92, V270-292/91 ua., hat der Verfassungsgerichtshof die TaxiV Wien 1990 als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist. Die belangte Behörde hat diese gesetzwidrige - nicht mehr anwendbare - Verordnung angewendet. Es ist nach Lage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht wird, richtet sich gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 18. Oktober 1990 (ausgefertigt unter dem Datum des 20. November 1990), Z WF Dr.M/Pe, dessen Aufhebung beantragt wird. 1.2. Mit diesem Bescheid wird einer Beschwerde gegen den Bescheid des Verwaltungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Salzburg verweigerte mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 2. Oktober 1990, 13. Februar 1991 und vom 5. April 1991 den drei Beschwerdeführern gemäß §25 Abs2 GewO 1973 iVm §5 Abs1 und §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF der Novelle BGBl. 125/1987 (im folgenden kurz: GelVerkG), und der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Kon... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 mit E v 06.12.91, V407/90 ua. Der Fall B578/91 ist zwar weder Anlaßfall noch "Quasi-Anlaßfall". Im Hinblick auf den Ausspruch gemäß Art139 Abs6 B-VG, daß die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist, wirkt die Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung bei Anhängigkeit der Beschwerde zum Zeitpunkt des
Beginns der Verhandlung (nichtöffentlichen Beratung) auch nach
Verordnungsprüfungsantrag des Verwaltungsgerichtshofs
Rechtssatz: Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B604,605,693 und 753/90 Verfahren über - auf Art144 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Salzburg verweigerte dem jeweiligen Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt S... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzSbg TaxiV 1989 des Landeshauptmannes von Salzburg vom 02.06.89, LGBl 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt SalzburgGelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 betreffend die Höchstzahl für
Konzessionen zur Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 4. September 1986 wurden nach einer Getränkesteuerprüfung sämtliche in den Jahren 1981 bis 1985 von der Beschwerdeführerin in Graz getätigten Getränke- und Speiseeisumsätze (einschließlich der Verpackungskostenanteile) in die Abgabenbemessung einbezogen, die Getränke- und Speiseeissteuer für diesen Zeitraum mit S 36,468.442,-- festgesetzt und unter Berücksichtigung der bereits erklärten und abgeführten Betr... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides betreffs die Vorschreibung von Getränke-
und Speiseeissteuer wegen Anwendung einer vom VfGH aufgehobenen
Vorschrift; Verletzung des Eigentumsrechtes; kein teilbarer Bescheid
infolge seiner sprachlichen Fassung Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte ist auf das über einen Individualantrag des Beschwerdeführers ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1988, V138/87, zu verweisen. Der Gerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis den Bebauungsplan Nr. 85/d, Wilten-Süd, der Stadtgemeinde Innsbruck, vom Gemeinderat beschlossen am 30. Juni bzw. 7. Juli 1960, soweit er die im Eigentum des Antragstellers (und nunmehrigen Beschwerdeführers) stehenden Gst 542/1 und 541... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 erster SatzStGG Art5Tir RaumOG §15 Abs2Tir BauO §56 Abs5
Leitsatz: Kein Wiederinkrafttreten früherer Verordnungsbestimmungen nach
aufhebendem Erkenntnis des VfGH; Verletzung des Eigentumsrechtes
durch Versagung einer Baubewilligung unter verfassungswidriger
Auslegung der Ziele der örtlichen Raumordnung; Unzulässigkeit eines
Bauverbots wegen beabsichtigter, aber du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 16. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes in Form eines Verstoßes gegen §45 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) schuldig erkannt und zu einer Disziplina... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs6 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallRL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Beschränkung der Feststellung der teilweisen Gesetzwidrigkeit
des Werbeverbots für Rechtsanwälte auf den Anlaßfall aufgrund des
diesbezüglichen Ausspruchs im Normenprüfungsverfahren;
Rechtsverletzung aufgrund der Anwendung einer rechtswidrigen
Norm:
daher auch im vorliegenden Fall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm unter den Zlen. 89/03/0081 und 89/03/0173 anhängigen Verfahren gemäß Art139 Abs1 B-VG den - näher begründeten (s.u. I.3.) Antrag, die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1987, LGBl. 22, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (TaxiV Wien), als gesetzwidrig aufzuheben. Diesen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1987, LGBl 22/1987, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahl-Verordnung)GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger ist Beamter des Landes Kärnten. Er befindet sich seit 1. Oktober 1987 im dauernden Ruhestand. Zuvor war er als vom Landeshauptmann von Kärnten bestellter technischer Sachverständiger nach den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. 223 (im folgenden: KFG 1955), und des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (im folgenden: KFG 1967), tätig und erstattete für die zuständige Behörde Gutachten. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begeh... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / ZinsenB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz idF BGBl 302/1975 GehG 1956 §18KDV 1967 §66 Abs2KFG 1955 §107KFG 1967 §129ZPO §43ZPO §266ZPO §273 Abs2
Leitsatz: Klage eines Beamten des Landes Kärnten auf Vergütung für die als
technischer Sachverständiger nach den Vorschriften des KFG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. Die Salzburger Landesregierung stellte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1988 aufgrund ihres Beschlusses vom 12. Dezember 1988 gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "den §4 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 319/1988 wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben". Dieser Antrag ist beim... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigB-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit des VerfahrensB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzNotstandshilfeV §4 Abs3 idF BGBl 319/1988 AlVG §36
Leitsatz: Aufhebung des §4 Abs3 NotstandshilfeV wegen fehlender gesetzlicher
Deckung durch §36 AlVG; keine Ermächtigung zu einer Regelung,
nach der das Überschr... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 20. November 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem Bund die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Bundesgebäudes für ein Arbeitsamt mit zweigeschoßiger Tiefgarage in Baden. Mit Bescheid vom 18. November 1986 untersagte der Landeshauptmann von Niederösterreich als Wasserrechtsbehörde die Errichtung der Tiefgarage. Die vom (damaligen) Bundesminister für Bauten und Technik namens des Bundes erhobene Berufung gegen den wasser... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Bereinigte Rechtslage Maßstab (auch) für die Prüfung der
Zulässigkeit der Beschwerde im fortgesetzten Anlaßverfahren
Rechtssatz: Aufhebung des §1 der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.10.1967, BGBl. 344, mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B 1025-1030,1055,1062,1170,1235,1301,1302/87 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Landeshauptmann von Salzburg bzw. der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verweigerten dem jeweiligen Bf. unter Hinweis auf die V des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juni 1987, LGBl. 42/1987, betreffend die Höchstz... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter SatzB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzBetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl 163Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 01.07.87, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kfz kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Bf. wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark - mit dem Hinweis darauf, daß die in der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Mai 1987, LGBl. 36/1987, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Stadtgemeinde Graz (TaxiV Graz) festgesetzte Höchstzahl an Taxikonzessionen bereits erreicht sei - die Ert... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Art140 Abs7 B-VG; Art144 Abs1 B-VG; die mit Erk. VfSlg.
11758/1988 aufgehobene TaxiV Graz für den vorliegenden Fall
verfassungsrechtlich unangreifbar - keine Verletzung durch
Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: ; wegen fehlender
Behauptung in der Beschwerde kein Einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Steiermark verweigerte den Bf. mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die beantragte Erteilung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes für den Standort Graz. 2. Gegen diese Berufungsbescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden an den VfGH, in denen beantragt wird, die angefochtenen Bescheide kostenpflichtig aufzuheben. II. Mit Erkenntnis vom 23. Juni 1988, V44... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6
Rechtssatz: Art139 Abs6 B-VG; dem hier genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die §§1 und 2 des bis 31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen, seit 1. Jänner 1985 durch das Gesetz vom 28. September 1984, LGBl. 49, abgelösten Gesetzes vom 21. Dezember 1925, LGBl. 50, über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (kurz VerwAbgG) lauteten in der Fassung der Nov. LBGl. 30/1979 folgendermaßen: "§1. In den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung . . . haben... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzWr VerwaltungsabgabenV. LGBl 11/1982 Tarif I. Tarifpost 36 litbWr VerwaltungsabgabenG. LGBl 50/1925 idF der Nov LGBl 30/1979 §2
Leitsatz: Wr. VerwaltungsabgabenG 1925 idF LGBl. 30/1979; Wr.
VerwaltungsabgabenV 1982 Tarif I Post 36 litb; das G genügt in
Bezug auf die Höhe der Ab... mehr lesen...
