Begründung: 1. Der OGH beantragt mit Beschluss vom 24. Mai 2011 (beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 1. Juli 2011) gemäß Art140 Abs1 iVm Art89 Abs2 und 3 B-VG, auszusprechen, dass §25 Abs1 Z3 und §25 Abs4 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), BGBl. I 143/1998, in der Fassung BGBl. I 121/2000, verfassungswidrig waren. 1. Der OGH be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gerichtsanträge auf Aufhebung von Verordnungsbestimmungen römisch eins. Gerichtsanträge auf Aufhebung von Verordnungsbestimmungen Vor den antragstellenden Gerichten sind Verfahren anhängig, an denen auf der einen Seite Betreiber von Kraftwerken, auf der anderen Seite die Betreiber der Elektrizitätsnetze, in welche die Kraftwerke die von ihnen erzeugte Elektrizität einspeisen, bzw. der Regelzonenführer iSd §25 Abs14 ElWOG beteiligt sind. Stritt... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz lita, Art139 Abs4 B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz ElWOG §25 Systemnutzungstarife-Verordnung 2006 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2006 - SNT-VO 2006)Systemnutzungstarife-Verordnung 2010 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2010 - SNT-VO 2010) B-VG Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof (im Folgenden: OGH), der Verfassungsgerichthof wolle aussprechen, dass die Wortfolge "und gilt für Geburten nach dem 31. Dezember 2001" in §4 der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der Kriterien für Härtefäll... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzKBGG-Härtefälle-V §1 lita, §4KinderbetreuungsgeldG §31KarenzgeldG §39 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gül... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Z2002/17/0163 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. März 2002 anhängig, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 28. Juni 2000 abgewiesen wurde. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde den Beschwerdeführern (beim Verwaltungsgerichtshof) ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs3 B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz lita B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangMilch-Garantiemengen-V 1995MOG 1985 §101, §105 Abs2MOG 2007 §32Marktordnungs-ÜberleitungsG §1, §2 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) stellte ein übergangener Bieter einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung des Landes Vorarlberg betreffend den Bauauftrag "Landesstraße L 198, Lechtalstraße, km 8,70 - km 9,10, Lech-Mühleloch, Instandsetzung, Straßenbau" hinsichtlich Abschnitt B) sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Während der UVS letzterem Antrag stattgab un... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzVlbg VergabenachprüfungsG §18Vlbg VerwaltungsabgabenV für Vergabenachprüfungsverfahren. LGBl 4/2003 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/20... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung gesetzwidriger Verordnungen. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungen und die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die am 5. August 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingegangene Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. Juli 2005, der einen Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (als beitragseinhebende Behörde) vom 6. Juli 2005 bestätigt, womit der am selben Tag gestellte Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (als Arbeitgeber) auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge - Z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall IESG §12 Abs6, Abs7 idF BudgetbegleitG 2000, BGBl I 26/2000, und 2001, BGBl I 142/2000 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Bescheiden des Berufungssenats der Stadt Wien vom 25. September 2003 wurden Berufungen gegen die Ablehnung von Anträgen aus 1996 und 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes für die Christkindlmärkte der Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe keine Folge gegeben wurde, dass diese Anträge zurückgewiesen werden: Die Märkte seien vorüber und eine rückwirkende Zuweisung von Marktplätzen nicht möglich. römisch eins. 1. Mit zwei Bescheiden des ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr MarktO 1991 §57 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1664/03 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1664/03 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin hat am 27. November 1973 den Arzt i.R. Dr. W. geheiratet. Der zwischen ihnen bestehende Altersunterschied betrug etwa 27 Jahre. Sie lebten bis zu seinem Tod am 7. Mai 200... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz ÄrzteG 1998 §102 Abs8Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §24 Abs4 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1820/02 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1820/02 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 28. Juni 2001 bei der Stadtgemeinde Spittal an der Drau die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einrichtungshauses auf den Grunds... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 06.10.99Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 06.10.99Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl 25/1993, betreffend ein Entwicklungsprogramm für Versorgungsinfrastruktur §3 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Betreiberin der Stadtwerke Bruck an der Mur begehrt mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "die Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, in eventu bloß §2 Abs4, 1. Satz, als gesetzwidrig aufzuheb... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs3 B-VG Art139 Abs4 B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz ElWOG §66 Abs6 ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §33 ElWOG §47, §49PreisG 1992Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18.10.99 betr die Änderung der Verordnung über die Regelung der Strompreise für die klei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 18. August 1997 ersuchten K. und H. S. um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues (Garage) auf dem Grundstück Nr. 928/24, KG St. Veit an der Glan. In der am 2. Oktober 1997 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung brachten die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn vor, dass sie den beabsichtigten Baumaßnahmen zustimmen würden, sofern die Garage in einem Abstand von 5,00 m zu ihrer Grundgrenze (Grundstück Nr.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G231/02 bzw. V59/02 auf Art140 Abs1 bzw. Art139 Abs1 B-VG gestützte Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen begehrt wird, "§16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 43/1994, in eventu ... nur die Zeichenfolgen 'Die' und '§13a und' in §16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 43/1994, als verfassungswidrig aufzuheben [bzw.] ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1 PG 1965 §13a Sbg GemeindebeamtenG 1968 §16 Abs8Sbg PensionssicherungsbeitragsV 1996 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zu ihrem 59. Lebensjahr als Fachärztin für Pulmologie und Radiologie tätig und als Kammerangehörige zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark beitragspflichtig. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Steiermark vom 23. Mai 2001 wurde ihrem Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Altersversorgung gemäß §22 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen der N... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 17.03.94 §22Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Stmk über die Änderung der Satzung des Wohlfahrtsfonds vom 17.03.94 ArtIII Abs3 VfGG §88 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art4 Abs2 B-VG Art139 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß Thurn VfGG §88 B-VG Art. 4 heute B-VG Art. 4 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2307/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2307/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft (Wohnungseigentümer einer "Ferienwohnung") im G... mehr lesen...
