Begründung: I. Nach dem Vorbringen der einschreitenden Gesellschaft in ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag ist sie Eigentümerin von neun näher bezeichneten Grundstücken der KG Donaufeld mit den Häusern (Wien) L-Straße ... bis einschließlich ..., die im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5724 (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 18. Feber 1983, Pr Z 522/83) als "Gemischtes Baugebiet - Betriebsbaugebiet" ausgewiesen sind. Die An... mehr lesen...
Begründung: I. Beide Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken im 5. Wr. Gemeindebezirk (EZ ... mit dem Grundstück 732/13 (Baufläche E-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/20 (Haus A-Gasse ... = S-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/15 (Haus A-Gasse ...)), der Zweitantragsteller auch Alleineigentümer zweier derartiger Liegenschaften (EZ ... mit dem Grundstück 728/14 (Haus A-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/10 (Haus A-Gasse ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz
Rechtssatz: Art139 B-VG; auf den vorliegenden Individualantrag rückwirkende Aufhebung des zweiten Satzes im Punkt II Z1 des Textteiles des Plandokumentes 5359 (mit Erk. VfSlg. 11079/1986) - Fortfall der normativen Bedeutung der vom Antrag erfaßten Festlegungen ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz
Rechtssatz: Art139 B-VG; auf den vorliegenden Individualantrag rückwirkende Aufhebung des zweiten Satzes im Punkt II Z1 des Textteiles des Plandokumentes 5724 (mit Erk. VfSlg. 11080/1986) - Fortfall der normativen Bedeutung der vom Antrag erfaßten Festlegungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Seewalchen a. Attersee vom 16. Mai 1983 wurde den Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, G und M A, die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues auf der Parzelle Nr. .../26, KG Seewalchen, erteilt, wobei ua. festgestellt wurde, daß der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 - der ansonsten der Baubewilligung hätte zugrunde gelegt werden müssen - durch Gemeinderatsbeschl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Verordnung des Gemeinderates Seewalchen a. Attersee vom 8. März 1983, mit welcher ein Teilbebauungsplan ersatzlos aufgehoben wurde; im Anlaßverfahren führte die Anwendung dieser Verordnung dazu, daß die Bebauungsplanbestimmungen nicht angewendet wurden; infolge Aufhebung dieser Verordnung durch den VfGH Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz wurden der bf. Gesellschaft aufgrund der §§2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. 71, idF LGBl. 40/1971 iVm. den §§2 und 3 der V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Mai 1971, Z A 8-400/29-1971, Kanalisationsbeiträge zur Leistung vorgeschrieben. Bei der Berechnung der Kanalisationsbeiträge wurden die in den Zeiträumen vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10962/1986; einem Anlaßfall gleichzuhaltender
Fall zu VfSlg. 10625/1985
Rechtssatz: Kundmachungen des Bürgermeisters von Graz über Kanalisationsbeiträge vom 26. Juni 1980 und vom 23. Juni 1981; Rechtsverletzung wegen Anwendung gesetzwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 25. August 1982, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, der dadurch begangenen Berufspflichtenverletzung und Verletzung des Standesansehens schuldig, daß er in der namens eines Klienten beim Finanzamt Vöcklabruck zu einer bestimmten Geschäftszahl erstatteten Stellungnahme durch die Formu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 27. April 1983, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, des dadurch begangenen Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig, daß er sich in eigener Sache in seiner Eingabe an die Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Jänner 1982 durch die Wendungen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzStGG Art5DSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Sbg Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Geldstrafe in erster Instanz durch Senat des Disziplinarrates wegen unsachlicher und ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5 zweiter SatzB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzDSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Disziplinarstrafe (schriftlicher Verweis) in erster Instanz durch Senat des Disziplinarra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. exportiert Geflügel. Mit den im Instanzenzug ergangenen fünf Bescheiden des Landeshauptmannes von NÖ wurden ihm aufgrund des TierseuchenG und der V des Landeshauptmannes vom 23. Oktober 1972 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in NÖ (idF vom 1. Juli 1976, LGBl. 6400/1-2) für die tierärztliche Untersuchung von Kücken durch den Amtsti... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzAVG §78TierseuchenG §11 Abs1 Z2Verordnung des Landeshauptmannes vom 23.10.72 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen. Schiffen. Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Niederösterreich, LGBl 6400/1-0 idF LGBl 6400/1-2 §6 Abs1, §16 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer vom 30. März 1981, Z D 25/75, wurde Dr. K P, Rechtsanwalt in L, des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig gesprochen und hiefür zu einer Geldstrafe in Höhe von 5000 S und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten einen Prozeßgegner bei der Bundespolizeidirektion Lin... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88 Beachte ähnlich Erk. vom 24. Feber 1984, B237/83, Erk. vom 10. März 1984,
B20/83 und Erk. vom 10. März 1984, B201/83
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gesetzwidrige Zusammensetzung des Disziplinarrates gemäß §5 der Geschäftsordnung des Disziplinarrat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit Kundmachung des Wr. Magistrats vom 1. Oktober 1973, MA 64-1898/73, betreffend Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrs- und Erholungsflächen, verordnete dieser aufgrund der §§76 und 108 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl. Nr. 28/1968, mit dem "Verpflichtungen des Bauführers zur Sicherung der Einbauten" überschriebenen §8 in Abs5 wie folgt: "Der Bauwerber und der Bauführer haften zur ungeteilten Hand für alle Schäden an den Einbauten, di... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art118 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzKundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 01.10.73 betreffend Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrs- und ErholungsflächenWr Stadtverfassung §76Wr Stadtverfassung §108 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 11/1984 am 28. März 1984
Rechtssatz: Kundmachung des Wr. Magistrats vom 1. Oktober 1973, MA 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt gemäß Art139 Abs1 und 4 B-VG iVm. Art89 Abs2 und 3 B-VG an den VfGH den Antrag, auszusprechen, daß die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Dezember 1978 über die Erhebung eines Antidumpingzolles bei der Einfuhr von Baustahlgittern mit Ursprung in Italien - in eventu §1 Abs1 dieser Verordnung - gesetzwidrig war. 1.2. Die bekämpfte Verordnung hat folgenden Wortlaut: "Aufgrund des §22 des Antidumpingge... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs6AntidumpingG 1971 §7AntidumpingG 1971 §9AntidumpingG 1971 §22Verordnung des Bundesministers für Handel vom 12.12.78 über die Erhebung eines Antidumpingzolles für die Einfuhr von Baustahlgittern mit Ursprung in Italien Beachte vgl. Kundmachung BGBl. Nr. 146/1984 am 5. April 1984
Rechtssatz: AntidumpingG 1971; Feststellung der Gesetzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der VwGH beantragt gemäß Art139 B-VG 1. §3 Abs3 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Mai 1971, mit der die Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel im Rathaus am 25. Mai 1971 und durch Verlautbarung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz 1971, Nr. 11, S 137 f., 2. die Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Juni 1979 über Kanalisationsb... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs6 erster SatzKundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21.06.79 über KanalisationsbeiträgeKanalabgabenO der Landeshauptstadt Graz 1971 §3 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. f. Stmk. 69/1983 am 7. Oktober 1983
Rechtssatz: Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Juni 1979 über Kanalisa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Wr. Landesregierung stellte am 16. August 1982 beim VfGH gemäß Art139 Abs1 und 3 B-VG iVm §57 VerfGG 1953 den Antrag, a) die "Kundmachung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes gemäß §7 (2) Volkszählungsgesetz 1980, BGBl. Nr. 199/1980", verlautbart im Amtsblatt zur Wr. Zeitung Nr. 24 vom 30. Jänner 1982 - mit der die Bürgerzahlen (inländische Staatsbürger, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz haben) festgestellt werden - (protokolliert zu V34... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art34 Abs3B-VG Art95 Abs1B-VG Art117 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzFAG 1979 §8 Abs3JN §66NRWO 1971 §3NRWO 1971 §4Kundmachung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes gemäß §7 Abs2 VolkszählungsG 1980 betreffend die Feststellung der Bürgerzahlen, Amtsblatt zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt. Gemäß §32 der Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 21. März 1959, genehmigt vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Erlaß vom 11. Mai 1959, Z 152.443-IV/20/59, idF des Kammertagsbeschlusses vom 11. Dezember ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9146/1981
Rechtssatz: Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder; Entzug des gesetzlichen Richters nach Aufhebung der Abs6 und 7 des §26 wegen Gesetzwidrigkeit Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Berufungskommission nach §35 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes (FrVG) wurden dem Beschwerdeführer für die Jahre 1973 bis 1975 Pflichtbeiträge zum Fremdenverkehrsverband Innerötztal vorgeschrieben. Die Berufungsbehörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer, der bis dahin lediglich Zimmer vermietet hatte, seit 1. Dezember 1972 ein Cafe-Restaurant führe. Sie erachtete §32 Abs18 FrVG idF der Wiederverlautbarung LGBl. 65/1976... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabTir BeitragsgruppenV 1973 ArtII der Nov LGBl 31/1973Tir FremdenverkehrsG 1969 idF LGBl 45/1976 ArtII Abs2Tir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs18 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8946/1980
Rechtssatz: Tir. Fremdenverke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Linz pachtete mit Vertrag vom 16. Mai 1974 ein im Inland gelegenes Grundstück, welches als Betriebsgelände dienen sollte. Der Vertrag wurde im Ausland abgeschlossen und die darüber errichtete Urkunde weder in Urschrift noch in beglaubigter Abschrift in das Inland eingebracht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 25. September 1978 wurden der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GebührenG 1957 §16 Abs2GebührenG 1957 §33 TP5
Rechtssatz: Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110.750/2-IV/11/77, AÖFV Nr. 174/1977, Eigentumsverletzung durch eine auf einer gesetzwidrigen Verordnung beruhende Gebührenvorschreibung En... mehr lesen...
