TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/4 B1299/88

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

und dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Dem Bf. wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark - mit dem Hinweis darauf, daß die in der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Mai 1987, LGBl. 36/1987, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Stadtgemeinde Graz (TaxiV Graz) festgesetzte Höchstzahl an Taxikonzessionen bereits erreicht sei - die Erteilung der beantragten Taxikonzession für einen Standort in Graz verweigert.

2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V (nämlich der TaxiV Graz) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt wird.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Die TaxiV Graz wurde vom VfGH mit Erk. VfSlg. 11758/1988 als gesetzwidrig aufgehoben. Als Anlaßfall kam die vorliegende Beschwerdesache nicht in Betracht, weil die mündliche Verhandlung in der Verordnungsprüfungssache schon vor der Beschwerdeeinbringung stattfand (vgl. VfSlg. 10757/1986) und eine Erweiterung der Anlaßfallwirkung nicht ausgesprochen wurde. Die TaxiV Graz ist daher für den vorliegenden Fall verfassungsrechtlich unangreifbar (vgl. zB VfSlg. 10075/1984).

2. Da der Bf. nur die Verletzung von Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet hat, war nicht darauf einzugehen, ob die Verletzung eines anderen (verfassungsgesetzlich gewährleisteten) Rechtes vorliegt (zB VfSlg. 9607/1983).

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 und 2 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.