TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/27 B108/88, B138/88, B315/88, B419/88, B772/88, B781/88, B931/88, B1028/88

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die bf. Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V in ihren Rechten verletzt worden. Die bf. Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen römisch fünf in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, den bf. Parteien zuhanden der Beschwerdevertreter die jeweils mit S 11.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Landeshauptmann von Steiermark verweigerte den Bf. mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die beantragte Erteilung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes für den Standort Graz.römisch eins. 1. Der Landeshauptmann von Steiermark verweigerte den Bf. mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die beantragte Erteilung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes für den Standort Graz.

2. Gegen diese Berufungsbescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden an den VfGH, in denen beantragt wird, die angefochtenen Bescheide kostenpflichtig aufzuheben.

II. Mit Erkenntnis vom 23. Juni 1988, V44-72/88, V101/88 hat der VfGH die V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Mai 1987, LGBl. 36/1987, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Stadtgemeinde Graz, aufgehoben.römisch zwei. Mit Erkenntnis vom 23. Juni 1988, V44-72/88, V101/88 hat der VfGH die römisch fünf des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Mai 1987, Landesgesetzblatt 36 aus 1987,, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Stadtgemeinde Graz, aufgehoben.

III. 1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer V auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde liegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.römisch drei. 1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer römisch fünf auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde liegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim VfGH bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985). Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim VfGH bereits anhängig waren vergleiche VfSlg. 10616/1985, 10736/1985).

Die mündliche Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren, das zur oben genannten Entscheidung V44-72/88, V101/88 führte, fand am 23. Juni 1988 statt. Die vorliegenden Beschwerden wurden alle vor dem 23. Juni 1988 eingebracht, waren also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung schon anhängig; die ihnen zugrunde liegenden Fälle sind somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Die bel. Beh. wendete bei Erlassung der angefochtenen Bescheide die als gesetzwidrig aufgehobene V an. Es ist nach Lage der Fälle offenkundig, daß dadurch die Rechtssphäre der bf. Parteien nachteilig beeinflußt wurde. Sie wurden somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V in ihren Rechten verletzt. Die bel. Beh. wendete bei Erlassung der angefochtenen Bescheide die als gesetzwidrig aufgehobene römisch fünf an. Es ist nach Lage der Fälle offenkundig, daß dadurch die Rechtssphäre der bf. Parteien nachteilig beeinflußt wurde. Sie wurden somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen römisch fünf in ihren Rechten verletzt.

Die Bescheide sind daher aufzuheben.

2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von jeweils S 1.000,-- enthalten.