TE Vfgh Erkenntnis 1986/10/3 B709/83

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Seewalchen a. Attersee vom 16. Mai 1983 wurde den Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, G und M A, die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues auf der Parzelle Nr. .../26, KG Seewalchen, erteilt, wobei ua. festgestellt wurde, daß der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 - der ansonsten der Baubewilligung hätte zugrunde gelegt werden müssen - durch Gemeinderatsbeschluß vom 8. März 1983 ersatzlos aufgehoben wurde. Der von den (nunmehrigen) Bf. als Anrainern gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juli 1983 keine Folge gegeben.römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Seewalchen a. Attersee vom 16. Mai 1983 wurde den Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, G und M A, die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues auf der Parzelle Nr. .../26, KG Seewalchen, erteilt, wobei ua. festgestellt wurde, daß der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 - der ansonsten der Baubewilligung hätte zugrunde gelegt werden müssen - durch Gemeinderatsbeschluß vom 8. März 1983 ersatzlos aufgehoben wurde. Der von den (nunmehrigen) Bf. als Anrainern gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juli 1983 keine Folge gegeben.

Der von den Bf. gegen den Berufungsbescheid eingebrachten Vorstellung hat die Oö. Landesregierung mit Bescheid vom 7. September 1983 ebenfalls keine Folge gegeben.

2. Gegen den Vorstellungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt erachten und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragen.

3. Die OÖ Landesregierung hat in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. 1. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Beschwerde die Verordnung des Gemeinderates Seewalchen a. Attersee vom 8. März 1983, mit welcher der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 aufgehoben wurde, von Amts wegen geprüft und sie mit Erk. vom heutigen Tage, V39/86, als gesetzwidrig aufgehoben.römisch zwei. 1. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Beschwerde die Verordnung des Gemeinderates Seewalchen a. Attersee vom 8. März 1983, mit welcher der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 aufgehoben wurde, von Amts wegen geprüft und sie mit Erk. vom heutigen Tage, V39/86, als gesetzwidrig aufgehoben.

2. Wie sich aus Art139 Abs6 B-VG ergibt, wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist darum so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zur Zeit der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte, was hier - da die aufgehobene Verordnung sich in der Außerkraftsetzung einer früheren Verordnung erschöpft - dazu führt, daß diese frühere Verordnung wieder auflebt (vgl. hiezu VfSlg. 8994/1980, S 435).2. Wie sich aus Art139 Abs6 B-VG ergibt, wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist darum so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zur Zeit der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte, was hier - da die aufgehobene Verordnung sich in der Außerkraftsetzung einer früheren Verordnung erschöpft - dazu führt, daß diese frühere Verordnung wieder auflebt vergleiche hiezu VfSlg. 8994/1980, S 435).

Im vorliegenden Fall führte die Anwendung der als gesetzwidrig aufgehobenen Verordnung durch die bel. Beh. dazu, daß im Bauverfahren die Bebauungsplanbestimmungen nicht angewendet wurden. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß dies für die Rechtsstellung der Bf. nachteilig war.

Es ist daher auszusprechen, daß die Bf. durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt wurden, der angefochtene Bescheid ist aufzuheben (vgl. etwa VfGH 23. Juni 1986 B202/84).Es ist daher auszusprechen, daß die Bf. durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt wurden, der angefochtene Bescheid ist aufzuheben vergleiche etwa VfGH 23. Juni 1986 B202/84).